Im Streit zwischen Google und deutschen Verlagen hat das Landgericht Berlin Zweifel an der Gültigkeit des Leistungsschutzrechtes (LSR) geäußert. Richter Peter Scholz warf die Frage auf, ob Deutschland die Europäische Union nicht vor der Verabschiedung des LSR hätte informieren müssen. Das Gericht sei der Meinung, "dass das Gesetz hätte notifiziert werden müssen". Darüber hinaus kritisierte Scholz das Leistungsschutzrecht in seiner Ausgestaltung: "In meinen Augen ist das ein sehr schlechtes Gesetz, das viele Frage aufwirft." Es gebe Ungenauigkeiten und Unschärfen.

Das Leistungsschutzrecht ist seit August 2013 in Kraft. Im Kern dreht sich der Streit ums Geld: Auf der einen Seite steht die Verwertungsgesellschaft VG Media mit Verlagen wie Springer, die an der Internetverwertung ihrer Pressetexte verdienen wollen. Suchmaschinen wie Marktführer Google wollen dafür aber nicht zahlen. Sie argumentieren, dass sie Nutzer auf die Websites der Verlage leiten und diesen damit zu Werbeeinnahmen verhelfen.

Die Verhandlung vor dem Gericht in Berlin brachte in dem komplexen Rechtsstreit erneut keine Einigung. Die Richter räumten beiden Seiten vier weitere Wochen ein, um sich zu dem Thema zu äußern. Ob die Richter dann Anfang März oder erst später ein Urteil verkünden, ist offen.

Entscheiden müssen sie letztlich darüber, ob Google – wie von der VG Media verlangt – Onlineinhalte der Medienhäuser nach dem umstrittenen Leistungsschutzrecht verwertet und dafür Geld zahlen sollte. Sollten das die Richter verneinen, könnte das viel kritisierte Gesetz faktisch gescheitert sein. Gibt das Gericht der Klage der Verlage statt, würden die Pressehäuser Auskunft über die Google-Umsätze in Deutschland und dann Schadenersatz fordern. Dies dürfte zu einem jahrelangen Rechtsstreit führen.

In der Verhandlung wurde insbesondere kontrovers diskutiert, welche Inhalte genau nach dem Leistungsschutzrecht ohne Einwilligung veröffentlicht werden dürfen. Im Gesetz heißt es, "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" dürften von Suchmaschinen frei verwendet werden. Aus Sicht der VG Media bildeten maximal sieben Worte die Obergrenze. Google argumentiert, die Verlage profitierten von längeren Snippets.