Interne Dokumente der Bundesanwaltschaft, die der ZEIT vorliegen, bringen Justizminister Heiko Maas in Bedrängnis. Ihnen zufolge spielte der Minister im Fall netzpolitik.org eine deutlich andere Rolle als bisher von ihm behauptet.

Im Frühjahr 2015 hatte die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen zwei Blogger des Internetportals netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet. Markus Beckedahl und Andre Meister hatten vertrauliche Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht, die unter anderem Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe beinhalteten. Der damalige Generalbundesanwalt Harald Range erklärte damals öffentlich, Justizminister Maas behindere die Ermittlungen und übe Druck aus, da die Strafverfolgung von Journalisten politisch nicht opportun gewesen sei. Range verlor daraufhin sein Amt. Wenige Tage später wurden die Ermittlungen eingestellt.

Maas und Vertreter seines Ministeriums bestritten stets, dass es entsprechende Weisungen an den Generalbundesanwalt gegeben habe. Diese Aussage wiederholte der Minister auch in einer nicht öffentlichen Sitzung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages.

Der ZEIT liegen nun interne Akten der Bundesanwaltschaft vor, die Zweifel an dieser Darstellung wecken. Demnach wurde von mehreren Staatsanwälten protokolliert und dokumentiert, wie Maas den Generalbundesanwalt über seine Staatssekretärin Stefanie Hubig mehrfach und unter Androhung der sofortigen Entlassung massiv bedrängt haben soll, die Ermittlungen gegen die beiden Blogger einzustellen. Selbst das externe Gutachten eines Rechtswissenschaftlers, das in den Veröffentlichungen der Blogger einen Verrat von Staatsgeheimnissen sah, habe der Justizminister verhindern wollen.

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