Fast 100 amerikanische Techunternehmen haben Donald Trumps Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten vor Gericht kritisiert. Unter den Unternehmen finden sich Großkonzerne wie Apple, Google, Facebook oder Microsoft. Sie reichten eine ausführliche Stellungnahme bei einem Berufungsgericht in San Francisco ein.

Die Unternehmen schreiben, dass die USA seit jeher ein Einwanderungsland seien. Einwanderer trügen zu vielen Innovationen in Amerika bei. Das Präsidentendekret sei diskriminierend und verstoße gegen Gesetze und die amerikanische Verfassung. Mehr als 200 Firmen seien von Migranten oder deren Nachkommen gegründet worden, argumentieren die Unternehmen. Darunter finden sich prominente Konzerne wie Apple, Kraft, Ford, AT&T, Google, McDonald's oder Boeing.

Außerdem schwäche das Dekret die Wettbewerbsfähigkeit der US-amerikanischen Wirtschaft. "Auf Dauer wird es für amerikanischen Firmen durch die Instabilität deutlich schwieriger und teurer werden, die größten Talente der Welt zu beschäftigen", heißt es in dem Schreiben, das von 97 Firmen unterzeichnet wurde. "Wenn das Dekret bestehen bleibt, ist es für Personen und Unternehmen unmöglich vorherzusagen, welche Länder als nächste betroffen sein könnten", teilten die Unternehmen mit.

Amazon, Yahoo und Tesla fehlen

Unter den 97 Unternehmen sind auch eBay, Intel, Netflix, Twitter, der Snapchat-Betreiber Snap, der Firefox-Entwickler Mozilla, der Kameraspezialist GoPro, der Wohnungsvermittler AirBnB sowie die Fahrdienste Uber und Lyft. Auf die Möglichkeit einer breiteren Koalition weit über die Grenzen des Silicon Valley hinaus deutet die Teilnahme der Jeans-Firma Levi Strauss und des Joghurtherstellers Chobani hin.

Zugleich fehlen einige große Unternehmen aus der Techbranche wie Amazon, IBM, Oracle, Yahoo oder Elon Musks Firmen Tesla und SpaceX. Musk ist in einem Beratergremium von Trump, aus dem Uber-Chef Travis Kalanick vergangene Woche nach massiver Kritik von Kunden ausgetreten war. Auffallend ist auch, dass den Brief Google und nicht der Mutterkonzern Alphabet unterzeichnete.

Einreiseverbot aktuell ausgesetzt

Ein Bundesrichter in Seattle hatte Trumps Erlass am Samstagmorgen auf Antrag der Bundesstaaten Washington und Minnesota ausgesetzt. Der US-Präsident legte daraufhin Berufung ein. Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte den Eilantrag der Regierung auf sofortige Aufhebung dieser Blockade des Einreiseverbots wiederum ab. Es will zunächst einmal ausführlichere Argumente von beiden Seiten hören.

Seitdem ist die Einreise für Staatsangehörige Syriens, Irans, Iraks, Sudans, Somalias, Libyens und Jemens wieder gestattet. Zahlreiche Fluglinien setzen die Einreise von Staatsangehörigen dieser Länder wieder durch. Donald Trump hat auf die Niederlagen vor Gericht mit strengeren Personenkontrollen bei der Einreise reagiert.

Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich islamischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sollten für 120 Tage ausgesperrt werden, die aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Gegen das Einreiseverbot haben Zehntausende Menschen weltweit demonstriert.

USA - Trump ordnet intensive Einreisekontrollen an Nach zwei juristischen Niederlagen bei dem Versuch, Bürger aus sieben muslimischen Ländern die Einreise zu verbieten, hat US-Präsident Donald Trump Personenkontrollen angeordnet. Er beauftragte das Ministerium für Heimatschutz mit der Aufgabe. © Foto: Joe Raedle/Getty Images