Die Deutschen haben einen politischen Reinigungsmechanismus verloren, der Staatsräson war: Wer rassistisch oder nazi-ähnlich daherredete, eine hässliche Fratze in der politischen Öffentlichkeit zog, wurde geächtet – und schnell von der Bühne verbannt. Das entfernte zwar den Rassismus nicht aus den Köpfen, aber zumindest weitgehend aus der Öffentlichkeit.

Heute gelingt das nicht mehr zuverlässig, weil in sozialen Netzwerken dauernd einer eine Fratze zieht. So viele Menschen kann man nicht verbannen, es wäre politisch auch nicht wünschenswert und technisch nahezu unmöglich. Dieser Umstand war Anlass für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Es ist entstanden in der Sehnsucht nach einer neuen, wirksamen Waffe gegen öffentlich vorgetragene Verleumdungen, ehrabschneidende Beleidigungen, Rassismus – und Schlimmeres.

Gelöschte Satire

Seit es jedoch vollends in Kraft ist, seit Anfang Januar also, tobt eine heftige Debatte darum. Was ist geschehen? Beatrix von Storch (AfD) hatte auf Twitter gepöbelt, sie sprach von "barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden", der Tweet wurde mit Verweis auf das NetzDG gelöscht und aus Twitter und Facebook entfernt. Genauso erging es später einem satirischen Beitrag des Magazins Titanic dazu auf Twitter. Unklar bleibt, ob die Unflätigkeiten von Frau von Storch tatsächlich rechtswidrig sind. Die Satire zu löschen war offensichtlich ein Fehler der Digitalkonzerne, woraufhin sich alle möglichen Stimmen erhoben, die eine Gefahr für die Meinungsfreiheit erkennen wollen – und das ganze Gesetz ablehnen (Deutscher Journalistenverband, Grüne, FDP – und natürlich die AfD).

Doch das wäre falsch. Das NetzDG ist ein, wenn auch unzureichender Schritt hin zu weniger Gewalt im öffentlichen Diskurs: weniger Hetze und weniger Beleidigungen, weniger Rassismus und Nazi-Parolen. Dafür braucht es eine dem digitalen Wandel angemessene Anstrengung des Staates. Denn nur zur Erinnerung: Das NetzDG verschärft nicht das Recht, sondern zwingt lediglich die Digitalkonzerne unter Androhung von Strafe dazu, geltendes Recht endlich anzuwenden und rechtswidrige Äußerungen zu löschen.

In der Quarantäne-Station

Dieses Gesetz nun zurückzunehmen, bloß weil es Schwächen hat und das Problem nicht binnen Tagen löst, dessentwegen es erschaffen wurde, wäre absurd. Im Gegenteil, die Aufmerksamkeit, die das NetzDG auf die Grenzfälle der Meinungsfreiheit lenkt, ist gut. Das Gesetz führt ja eben nicht dazu, dass Äußerungen aus dem Internet verschwinden, sondern überweist üble Wortmeldungen in eine Quarantäne-Station, bis sich Gerichte damit beschäftigen. In der Zwischenzeit wird das Gesagte zum Gegenstand einer gesellschaftlichen Diskussion.

Das zeigt gerade die Debatte um von Storch und ihren Parteikollegen Jens Maier ("Halbneger"). Durch die Sperrung weiß heute nahezu jeder, was die beiden gepostet haben, und es wird breiter darüber gestritten als ohne das Gesetz.   

Und ohne Streit, hat der liberale Intellektuelle Ralf Dahrendorf einmal gesagt, gibt es keinen Fortschritt. Demokratie und Freiheit entwickeln sich nur weiter, wenn man seine Argumente schärft. Recht hat er.