Facebook muss künftig die Voreinstellungen für seine Dienste in Deutschland verändern, auch dürfen Nutzerinnen und Nutzer nicht länger dazu gezwungen werden, ihre realen Namen zu verwenden. Das hat das Landgericht Berlin in einem Urteil festgestellt, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist (Az 16 O 341/15). Das Unternehmen war vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt worden.

Das Gericht kritisierte mit Blick auf die Voreinstellungen etwa, dass in der Facebook-App für Mobiltelefone der Ortungsdienst bereits aktiviert ist, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät. Zudem war in den Einstellungen zur Privatsphäre per Häkchen voreingestellt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten. Dadurch wird das persönliche Facebook-Profil für jeden schnell und leicht auffindbar.

Diese Voreinstellungen wurden nun von dem Landgericht für rechtswidrig erklärt. Es sei nicht gewährleistet, dass die Optionen vom Nutzer überhaupt zur Kenntnis genommen werden. 

Die Richter erklärten außerdem acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. In dem Kleingedruckten müssen sich Personen, die Facebook nutzen, bislang damit einverstanden erklären, dass der Konzern die Namen und das Profilbild der Nutzer "für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte" einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte.

Mit solchen vorformulierten Erklärungen könne keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden, heißt es in dem Urteil. Untersagt wurde auch die Vorschrift, wonach sich Facebook-Anwender bei dem Dienst nur unter ihrem echten Namen anmelden dürfen. Das aber steht im Widerspruch mit dem Telemediengesetz, wonach Onlinedienste auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen müssen. Nach Auffassung des Landgerichts war die Klarnamenpflicht schon deshalb unzulässig, weil Nutzer damit versteckt der Verwendung dieser Daten zustimmten.  

Facebook hat Berufung eingelegt

Der vzbv wollte Facebook außerdem untersagen lassen, damit zu werben, das soziale Netzwerk sei kostenlos. Die Verbraucherschützer argumentierten, die Nutzer zahlten schließlich mit ihren Daten. Dieser Argumentation folgte das Landgericht aber nicht. Dagegen will der vzbv Berufung einlegen.

Auch Facebook hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Der Konzern verwies in einer Stellungnahme darauf, dass sich die Produkte und Richtlinien von Facebook seit Beginn des Verfahrens im Jahr 2015 sehr verändert hätten. Außerdem nehme man 2018 angesichts der bevorstehenden Gesetzesänderungen – im Mai tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft – weitere Änderungen an den Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien vor.  

Die nächste Instanz ist das Kammergericht Berlin, das den Oberlandesgerichten in anderen Bundesländern entspricht.