ÜberwachungIndect – der Traum der EU vom Polizeistaat

Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner. von 

Eine Nation unter Beobachtung, so ungefähr ließe sich die Inschrift übersetzen, die der Künstler Banksy in London hinterlassen hat

Eine Nation unter Beobachtung, so ungefähr ließe sich die Inschrift übersetzen, die der Künstler Banksy als Kritik an der massiven Videoüberwachung in London hinterlassen hat  |  © Cate Gillon/Getty Images

Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. "Indect" soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgsamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten.

Auf deutscher Seite arbeiten daran mit die Bergische Universität Wuppertal , die Innotec Data Gmbh & Co KG und eine Firma namens Psi Transcom GmbH .

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Indect ist ein Akronym von "Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment". Daher ein Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen. Ziel: Erhöhung der Sicherheit. Man könnte es auch ein integriertes Spionageprogramm nennen.

Unter anderem soll es dazu dienen, das Internet zu durchforsten. Das Projekt will erforschen, wie sich im Netz mit automatisierten Suchroutinen "Gewalt", "Bedrohungen" und "abnormales Verhalten" finden lassen.

Gleichzeitig soll es für die Polizei zum Werkzeug werden, um "verschiedenste bewegliche Objekte" zu observieren. "Indect" soll also Daten auswerten können, um die Bewegungen von Menschen, Fahrzeugen oder Schiffen nachzuvollziehen.

Und es soll eine Suchmaschine entwickelt werden, die anhand von Wasserzeichen Bilder und Videos wiederfinden und schnell verwalten kann.

Es geht nicht in erster Linie darum, Informationen aus dem Netz zu filtern. Vor allem sollen diese mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Beispielsweise mit Bildern von Videoüberwachungskameras oder mit Daten von Mobiltelefonen. Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können. Wer beispielsweise bei YouTube ein Drohvideo gepostet hat, der soll mithilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können.

Leserkommentare
  1. der Eu. Müßten nicht die Bundesländer dagegen Sturmlaufen.
    Wie auch immer, das ist ein weiterer Schritt in Richtung demokratisch getarnte Diktatur.

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    • Flinker
    • 24. September 2009 17:39 Uhr

    ... demokratisch getarnte Diktatur trifft es ziemlich gut. Deswegen habe ich schon Piraten gewählt. ;)

    • Grabert
    • 07. November 2009 0:05 Uhr

    Ja, es gibt eine gewisse Zuständigkeit. Das Hauptproblem sind aber durchaus die nationalen Regierungen. Im Falle Deutschlands die Länderinnenminister und ihr Bundeskollege. Wenn ein nationaler Innenminister ein Wunschprojekt hat, das er aber national nicht durchsetzen kann, dann wird es eben nach Europa getragen (Outsourcing der etwas anderen Art) und "schwups" kann der Minister sagen, es wurde ihm von Europa befohlen. Dies ist eine ganz große Schwachstelle der EU, auch die neue Vertragsregelung wird daran nichts ändern. Vielleicht sollte die Struktur der EU in einer Artikelserie deutlich herausgearbeitet werden.

    Abhilfe schafft allerdings nur, wenn die Bürger sich wieder mehr politisch engagieren; und hier reicht es nicht, ab und an mal zur Wahl zu gehen.

    • DrLee
    • 15. April 2010 21:14 Uhr

    Krieg ist Frieden! Unwissenheit ist Stärke! Freiheit ist Sklaverei! Lang ersehnte Diktatur - Klare Vorzeichen - Handeln! JETZT

    • Flinker
    • 24. September 2009 17:39 Uhr

    ... demokratisch getarnte Diktatur trifft es ziemlich gut. Deswegen habe ich schon Piraten gewählt. ;)

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  2. Der Traum der Regierungen der EU !

    Die EU hat keine eigene Macht, Initiative oder sonstwas.

    Wie man an der Wiederwahl Barrosos als Präsident der Europäischen Kommission deutlich sieht, die EU als Institution ist so schwach wie ihr Präsident.

    Ein Vorschlag an den von mir sehr geschätzten Autor: Versuchen Sie doch mal herauszufinden, WELCHE der Einzelregierungen dieses Projekt initiiert und gefördert hat.

    Es ist wie mit den Energiesparlampen, geprügelt wird die EU, initiiert hat es der deutsche Umweltminister Gabriel.

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    Mich würde sehr sehr stark interessieren woher diese Information kommt, dass Sigmund Gabriel der Initiator für das Projekt Iindect sei.
    Ich habe gesucht und gesucht, doch immer wieder keine vernünftige Quelle gefunden.
    Wenn man also so etwas behauptet, sollte man auch Quellenangaben machen.

    Also, ich bitte darum, alles andere wäre Verleumdung. Fahrlässig oder nicht.

    • WIHE
    • 24. September 2009 17:46 Uhr

    sucht die EU nach EU-Gegnern.

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    • Grabert
    • 07. November 2009 23:21 Uhr

    Nein, die EU sucht nicht nach EU-Gegnern, sie ist der Sündenbock für Projekte nationaler Minister und Erfüllungsgehilfe für eben diese Minister und nicht zuletzt auch der Lobbies (um im Allgemeinen zu bleiben). Es bedarf einer neuen politischen Kultur, einer stärkeren Einbeziehung der Bürger. Dies bedeutet aber leider nicht nur Rechte (mehr Freiheit, um wieder im Allgemeinen zu bleiben), führt aber auch zu neuen Pflichten (hauptsächlich die, die Einbeziehung auch auszufüllen). Das ist nicht gerade einfach angesichts eines Fatalismus, der sich gerne breit macht, wenn es um den politischen Beitrag und die politische Wirkung des Einzelnen geht. Darin sollten wir uns alle einfach üben. Dann sucht die EU auch nicht mehr vorgeblich nach EU-Gegnern, dann wird die EU gelebt. Es gilt, nicht (nur) gegen die EU zu schimpfen, sie muss im Positiven mit Inhalt und Leben gefüllt werden. Und das kann nur von den Bürgern ausgehen.

    • keox
    • 24. September 2009 18:23 Uhr

    Ich bleibe dabei, das ist Verfassungshochverrat.

    "Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte."

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    • Azenion
    • 24. September 2009 18:48 Uhr

    Alles was man vor zwei, drei Jahren als spekulative, verrückte Zukunftsidee kolportiert hat, wird jetzt ernstlich erwogen.

    Die Herrschenden sind eben völlig außer Kontrolle, dann passiert sowas. Tja, wenn wir Demokratie hätten, oder wenigstens einen robusten Grundrechtsschutz, dann ginge vielleicht was, aber so...

    Wie lange mag es dauern, bis jeder einen Chip implantiert bekommt, zwecks Ortsüberwachung (per GPS) und Blutüberwachung (um Rauschmittel zu entdecken und Hormonausschüttungen, die auf Jähzorn oder sexuelle Erregung an verbotenem Ort oder in Gegenwart der falschen Leute hinweisen)?

    Und wie lange mag es dann noch dauern, im Alarmfalle den Betreffenden über ferngesteuerte Aktivierung einer integrierten Giftkapsel punktgenau außer Betrieb zu nehmen?

    Ist es nicht viel zu gefährlich, Menschen so ganz ohne Kontrolle herumlaufen zu lassen? Hat schon mal jemand an die Kinder gedacht? Und wieviel Geld man spart, wenn man das ganze Justizwesen und die Strafverfolgung abschaffen kann, weil alles automatisch geschieht?

    Das Paradies ist nahe...

    (Bitte bedenkt in der Wahlkabine, welche Parteien Schäuble oder Schily gestützt haben, und welche für das Lissabonner Ermächtigungsgesetz eingetreten sind! Abwählen ist erste Bürgerpflicht.)

    Eine Leserempfehlung
  3. Anders sein kann sich bald niemand mehr erlauben.
    Mann muss sich anpassen. Das macht man unterbewusst das ist auch wissenschaftlich nachgewiesen.
    Ein recht passendes Bild finde ich dieses:
    http://www.flickr.com/pho...

    Jeder der sich anders verhält wird genauer unter die Lupe genommen...noch genauer überwacht. Und das bald ganz automatisch ohne zutun eines Menschen. Computer berechnen unsere Gefärderpotential(und das ist gar nicht so fern wie es wir gern hätten). Und dann wird derjenige verhaftet. Er ist ja Gefährder. Gefährder?
    Über dieses Wort sollte man mal nachdenken.

    und zum Abschluss:
    Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
    Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

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  4. 8.

    "Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat
    Zumindest steht zu den Zielen auf der Projekt-Website, man wolle Prototypen einer "Familie" von mobilen Geräten entwickeln"

    UND

    AUSPROBIERT SAMSUNG ST1000

    Das ist ja mal interesant, wenn man den Artikel von Indect und diese Gerätevorstellung zusammen liest, frage ich mich wirklich, warum die EU so viel Geld ausgeben will, wenn die Verbraucher schon bereit sind sich diese Geräte, die von der Industrie bereits entwickelt werden selber zu kaufen.
    Mal ehrlich ist das Argument man könne Beziehungskiste damit retten wirklich schwachsinnig, ich höre hier eigentlich nur Ironie.
    Ich meine jeder mag da selber entscheiden wo und wie man sich überwachen lassen will.
    Informativ und aufschlußreich sind die beiden Artikel jedenfalls im Zusammenhang.
    Wir sind also dabei Utopien zu verwirklichen. Und mir scheint, das wir auch die Überwachen im Sinne Orwells als angenehm empfinden. Oder?

    Eine Leserempfehlung

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