Überwachung : Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat

Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner.
Eine Nation unter Beobachtung, so ungefähr ließe sich die Inschrift übersetzen, die der Künstler Banksy als Kritik an der massiven Videoüberwachung in London hinterlassen hat © Cate Gillon/Getty Images

Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. "Indect" soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgsamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten.

Auf deutscher Seite arbeiten daran mit die Bergische Universität Wuppertal , die Innotec Data Gmbh & Co KG und eine Firma namens Psi Transcom GmbH .

Indect ist ein Akronym von "Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment". Daher ein Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen. Ziel: Erhöhung der Sicherheit. Man könnte es auch ein integriertes Spionageprogramm nennen.

Unter anderem soll es dazu dienen, das Internet zu durchforsten. Das Projekt will erforschen, wie sich im Netz mit automatisierten Suchroutinen "Gewalt", "Bedrohungen" und "abnormales Verhalten" finden lassen.

Gleichzeitig soll es für die Polizei zum Werkzeug werden, um "verschiedenste bewegliche Objekte" zu observieren. "Indect" soll also Daten auswerten können, um die Bewegungen von Menschen, Fahrzeugen oder Schiffen nachzuvollziehen.

Und es soll eine Suchmaschine entwickelt werden, die anhand von Wasserzeichen Bilder und Videos wiederfinden und schnell verwalten kann.

Es geht nicht in erster Linie darum, Informationen aus dem Netz zu filtern. Vor allem sollen diese mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Beispielsweise mit Bildern von Videoüberwachungskameras oder mit Daten von Mobiltelefonen. Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können. Wer beispielsweise bei YouTube ein Drohvideo gepostet hat, der soll mithilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können.

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Kommentare

52 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Die EU, so einfach ist die Antwort nicht

Ja, es gibt eine gewisse Zuständigkeit. Das Hauptproblem sind aber durchaus die nationalen Regierungen. Im Falle Deutschlands die Länderinnenminister und ihr Bundeskollege. Wenn ein nationaler Innenminister ein Wunschprojekt hat, das er aber national nicht durchsetzen kann, dann wird es eben nach Europa getragen (Outsourcing der etwas anderen Art) und "schwups" kann der Minister sagen, es wurde ihm von Europa befohlen. Dies ist eine ganz große Schwachstelle der EU, auch die neue Vertragsregelung wird daran nichts ändern. Vielleicht sollte die Struktur der EU in einer Artikelserie deutlich herausgearbeitet werden.

Abhilfe schafft allerdings nur, wenn die Bürger sich wieder mehr politisch engagieren; und hier reicht es nicht, ab und an mal zur Wahl zu gehen.

fragwürdige bis keine Quellen

Mich würde sehr sehr stark interessieren woher diese Information kommt, dass Sigmund Gabriel der Initiator für das Projekt Iindect sei.
Ich habe gesucht und gesucht, doch immer wieder keine vernünftige Quelle gefunden.
Wenn man also so etwas behauptet, sollte man auch Quellenangaben machen.

Also, ich bitte darum, alles andere wäre Verleumdung. Fahrlässig oder nicht.

Wohl eher nicht

Nein, die EU sucht nicht nach EU-Gegnern, sie ist der Sündenbock für Projekte nationaler Minister und Erfüllungsgehilfe für eben diese Minister und nicht zuletzt auch der Lobbies (um im Allgemeinen zu bleiben). Es bedarf einer neuen politischen Kultur, einer stärkeren Einbeziehung der Bürger. Dies bedeutet aber leider nicht nur Rechte (mehr Freiheit, um wieder im Allgemeinen zu bleiben), führt aber auch zu neuen Pflichten (hauptsächlich die, die Einbeziehung auch auszufüllen). Das ist nicht gerade einfach angesichts eines Fatalismus, der sich gerne breit macht, wenn es um den politischen Beitrag und die politische Wirkung des Einzelnen geht. Darin sollten wir uns alle einfach üben. Dann sucht die EU auch nicht mehr vorgeblich nach EU-Gegnern, dann wird die EU gelebt. Es gilt, nicht (nur) gegen die EU zu schimpfen, sie muss im Positiven mit Inhalt und Leben gefüllt werden. Und das kann nur von den Bürgern ausgehen.