Datenleck bei der Sparkasse Die Daten der anderenSeite 2/2

Da ist es nur zu begrüßen, dass der neue Innenminister Thomas de Maizière das Thema nun als einen der Schwerpunkte seiner Legislatur definiert hat. Im Tagesspiegel sagte er, es brauche für die Herausforderungen des Internet-Zeitalters einen "konsistenteren und breiteren Ansatz". Dabei solle der Schutz des sicheren Datenverkehrs zwischen den Bürgern im Mittelpunkt stehen. Bislang habe man sich dabei zu sehr um einzelne Maßnahmen gekümmert. Das aber sei nicht mehr angemessen: "Es ist an der Zeit, dass wir einen systematischeren Ansatz entwickeln." Unter anderem sagte de Maizière, er wolle "bald" einen Entwurf vorlegen, um ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zu regeln.

Die deutschen Datenschützer fordern, das gesamte Datenschutzrecht müsse einer Generalrevision unterzogen werden. Das tun sie schon länger, haben auf ihrer Herbsttagung im Oktober aber auf die wachsende Dringlichkeit hingewiesen. Es sei zu befürchten, hieß es in einer Erklärung, dass "vor dem Hintergrund der fortschreitenden technologischen Entwicklung und einer steigenden Sorglosigkeit der Bürger im Umgang mit persönlichen Daten" dass bestehende Recht "keinen wirksamen Schutz mehr darstelle".

Die bisherigen "Not-Operationen" an den Gesetzen seien dagegen keine Lösung. Die Bürger müssten endlich "die Selbstbestimmung über ihre Daten wiedergewinnen", fordern die Datenschützer von Bund und Ländern. Außerdem brauche es ein Ende der "zunehmenden Überwachung" und der "ausufernden Verknüpfung von Daten in Staat und Wirtschaft".

Angesichts der Versäumnisse wie bei Libri oder der Sparkasse könnte der Eindruck entstehen, als sei es fast schon zu spät. Es könnte jedenfalls sehr schwer werden, die Hoheit über unsere Daten zurückzubekommen.