Soziale Netzwerke StudiVz und Co. wollen Kunden besser schützen

Mit Klagedrohungen haben Verbraucherschützer erreicht, dass soziale Netzwerke mehr für Datenschutz und Sicherheit tun. Aber noch lange nicht so viel, wie sie könnten.

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Facebook

Der Datenschutz in sozialen Netzwerken soll besser werden. Mit Xing, Myspace, Facebook, Lokalisten, Wer-kennt-Wen und StudiVZ haben sich sechs Anbieter führender Kommunikationsplattformen im Internet verpflichtet, ihre Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen kundenfreundlicher zu gestalten. Das teilte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) mit.

Die Verbraucherschützer hatten die Anbieter aufgefordert, bestimmte Klauseln nicht mehr zu benutzen. Das haben die Unternehmen jetzt per Unterlassungserklärung versprochen, sagte Carola Elbrecht vom VZBV.

Datenschutzerklärungen sollen künftig nicht mehr im Kleingedruckten versteckt werden. "Die Kunden müssen aktiv erklären, dass sie mit der Datenschutzklausel einverstanden sind", sagte Elbrecht. Zudem müssen die Unternehmen deutlich sagen, ob sie Daten der User weitergeben und wenn ja, an wen. Verbesserungen gibt es auch beim Urheberrecht. Klauseln, nach denen die Dienste Inhalte und Fotos der Nutzer beliebig weiterverwenden, würden gestrichen.

Zudem verzichten Facebook und Co auf Änderungsvorbehalte. Diese hatten ihnen erlaubt, einseitig ihre Geschäftsbedingungen und Datenschutzregelungen zu ändern. So hätten die Anbieter – ohne Wissen der Verbraucher – kostenlose Plattformen in gebührenpflichtige umwandeln können. Das ist jetzt vorbei. "Die Kunden müssen über solche Änderungen informiert werden", sagte die Verbraucherschützerin.

Allerdings gehen die Forderungen des VZBV über die jetzt von den Unternehmen gemachten Zugeständnisse noch hinaus. Denn Betreiber Sozialer Netzwerke müssten, wie VZBV-Vorstand Gerd Billen forderte, deutlich mehr für Nutzer und Datenschutz tun, als rechtlich vorgeschrieben ist. "Man muss nicht immer auf Gesetze warten. Vertrauen bei den Nutzern schafft, wer freiwillig für mehr Verbraucherschutz eintritt", sagte Billen. Und hat einen entsprechenden Forderungskatalog veröffentlicht.

"Wichtig ist, dass nicht nur die Geschäftsbedingungen kundenfreundlicher werden, sondern dass der Datenschutz auch tatsächlich verbessert wird", sagte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, dem Tagesspiegel. In den vergangenen Wochen waren erneut zahlreiche Datenschutzpannen bekannt geworden. Neben dem Datenleck bei SchülerVZ hatten auch die Bundesagentur für Arbeit und der Telefonanbieter Alice Probleme einräumen müssen. SchülerVZ hat nach eigenen Angaben inzwischen reagiert und mit verschiedenen Maßnahmen die Sicherheit des Systems verbessert.

Schaar glaubt jedoch, dass solche Skandale letztlich zu mehr Datenschutz führen. "Das Risiko, mit einem Datenschutzskandal in der Presse zu stehen, steigt", sagte er. Seit dem 1. September sind Firmen zudem gesetzlich verpflichtet, gravierende Datenpannen der Öffentlichkeit und den Kunden mitzuteilen.

Dennoch sind nach Meinung Schaars weitere Anstrengungen nötig. "Viele Datenschutzbehörden haben zu wenig Personal", kritisiert er. In einigen Landesbehörden seien sogar Stellen abgebaut worden, "das ist der falsche Weg." Darüber hinaus fordert Schaar ein Gütesiegel für vorbildliche Internetanbieter. "Wir können nicht jedes Unternehmen überwachen, ein Gütesiegel würde die Transparenz erhöhen."

Ein solches Siegel hatte bereits die große Koalition durchsetzen wollen, war aber gescheitert. Nun will die neue Regierung das Projekt wieder aufgreifen.

Erschienen im Tagesspiegel vom 13.11.2009