Swift Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssen
Dürfen die USA weiter auf Europas Bankdaten zugreifen? Innenminister de Maizière will sich beim Swift-Abkommen enthalten. Damit ignoriert er rechtsstaatliche Grundsätze.
In wenigen Tagen wird in der EU-Kommission ein Vertrag abgestimmt, der regelt, dass die USA europäische Finanzdaten zur Terrorfahndung nutzen können. Im Moment sieht es so aus, als würde er tatsächlich abgenickt, unter anderem, weil der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sich dabei enthalten will.
Das wäre tragisch. Denn der Streit um das sogenannte Swift-Abkommen lässt sich auf eine einzige Frage reduzieren – die gleiche, die sich in den vergangenen Jahren immer stellte, wenn es um Terrorismus ging: Wollen wir für seine Bekämpfung wirklich alle rechtsstaatlichen Grundsätze opfern, die sich Demokratien mühsam errungen haben?
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Bislang wurden Informationen über Überweisungen innerhalb Europas unter anderem in einem Rechenzentrum in den USA verarbeitet. Dort verschafften sich die USA Zugriff darauf, nach ihrem Recht war das kein Problem. Künftig wird das anders sein. Eine Umstrukturierung der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) könnte dazu führen, dass europäische Daten die EU nicht mehr verlassen. Die USA wollen das nicht hinnehmen und haben daher ein entsprechendes Abkommen vorgeschlagen.
Was bei dem Ganzen vor allem skeptisch stimmt, ist das Vorgehen.
Die EU-Kommission will das Abkommen unbedingt noch vor dem 1. Dezember verabschieden. Danach nämlich tritt der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft und der sieht vor, dass bei solchen Entscheidungen des Innenressorts künftig auch das EU-Parlament gehört werden muss. Dort aber gibt es noch viel mehr Vorbehalte dagegen, vor allem Liberale und Grüne lehnen den vorliegenden Entwurf zum Swift-Abkommen ab, wie auch einige Konservative.
Um Werbung für das Dokument zu machen, hat EU-Innenkommissar Jaques Barrot vergangene Woche einen Text mit 15 Fragen und Antworten ausgeben lassen. Das Blog Netzpolitik.org hat sie veröffentlicht. Wer sie liest, bekommt das Gefühl, alles sei halb so wild, nur zum Besten der Sicherheit.
Allerdings stehen darin einige Behauptungen, die sich so im Entwurfstext für den Swift-Vertrag gar nicht finden. Nur zwei Beispiele: Der Innenkommissar schreibt, laut dem Abkommen würden die gezogenen Daten vom US-Finanzministerium "üblicherweise nach fünf Jahren gelöscht". Doch bezieht sich die Löschung laut Paragraf fünf, Absatz i bis m, nur auf jene Daten, die nicht oder "nicht länger" gebraucht werden. Weiter als sinnvoll erachtete Daten unterlägen demnach nur den Datenlöschungsfristen der Länder, an die sie übermittelt wurden. Im Zweifel also keinen.
In dem "Werbetext" wird außerdem behauptet, der Entwurfstext des Vertrages sei "very much in line" mit den Forderungen des EU-Parlaments, also sehr nahe an ihnen. Das aber ist weit hergeholt.
Das Parlament hatte im September eine Resolution verabschiedet, in der steht, unter welchen Bedingungen man bereit sei, dem Datenaustausch zuzustimmen.
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- Datum 27.11.2009 - 16:02 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Wie feige ist den enthalten ? Das ist ja noch schlimmer als zustimmen.
Aber was reg ich mich auf, der Lehensherr sagt "Spring", der Vasall fragt "wie hoch ?"
Es wird so kommen und wir werden nichts dagegen tun können.
...wollen den Datenaustausch, weil sie ihre eigene Sicherheit dadurch gewährleistet sehen. Will sich Deutschland gegen die Sicherheit seiner Nachbarn stellen?
Es kam so und wir konnten nichts dagegen tun.
...wollen den Datenaustausch, weil sie ihre eigene Sicherheit dadurch gewährleistet sehen. Will sich Deutschland gegen die Sicherheit seiner Nachbarn stellen?
Es kam so und wir konnten nichts dagegen tun.
"Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein sollten"
... Diese Überschrift kommt schon daher wie ein geprügelter Hund! ...mit eingezogenem Schwanz!
Korrekturvorschlag:
"Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssen!"
...erkennen Sie den kleinen, aber feinen Unterschied?
Recht hast du wohl schon: Wir muessen auf die FDP hoffen. Welch Aussage. Ich haette nicht gedacht, dass ich das einmal sagen bzw. dem zustimmen wuerde.
"sollte man irgendwie in das Raster der amerikanischen Fahnder geraten[...]"
Auja: Und 2 Wochen spaeter darf man dann auch noch gleich 'ne Reise in die Karibik antreten und im Flugzeug wird dir der fresche orangene Dress und die Augenbinde gereicht. Tolle Aussichten fuer Europa.
Gute Anmerkung, danke. Mach ich.
Beste Grüße
Kai Biermann
"... Diese Überschrift kommt schon daher wie ein geprügelter Hund! ...mit eingezogenem Schwanz!"
Völlig richtig!
Sollte etwa das, was für das Selbstbewusstsein unsere Politiker gegenüber den Amerikanern gilt, auch für die Presse gegenüber ihren Geldgebern gelten?!
...den Unterschied. Im einen Fall wägt jemand die Vor- und Nachteile eines Vertrages mit leicht antiamerikanischem Unterton ab, während der zweite Satz aussieht wie der Reflex eines verhetzten Kopfes. Es ist sicher nicht ganz so schlimm, wie es aussieht, aber das ist ein Unterschied, den man hier leider nicht oft sieht.
Recht hast du wohl schon: Wir muessen auf die FDP hoffen. Welch Aussage. Ich haette nicht gedacht, dass ich das einmal sagen bzw. dem zustimmen wuerde.
"sollte man irgendwie in das Raster der amerikanischen Fahnder geraten[...]"
Auja: Und 2 Wochen spaeter darf man dann auch noch gleich 'ne Reise in die Karibik antreten und im Flugzeug wird dir der fresche orangene Dress und die Augenbinde gereicht. Tolle Aussichten fuer Europa.
Gute Anmerkung, danke. Mach ich.
Beste Grüße
Kai Biermann
"... Diese Überschrift kommt schon daher wie ein geprügelter Hund! ...mit eingezogenem Schwanz!"
Völlig richtig!
Sollte etwa das, was für das Selbstbewusstsein unsere Politiker gegenüber den Amerikanern gilt, auch für die Presse gegenüber ihren Geldgebern gelten?!
...den Unterschied. Im einen Fall wägt jemand die Vor- und Nachteile eines Vertrages mit leicht antiamerikanischem Unterton ab, während der zweite Satz aussieht wie der Reflex eines verhetzten Kopfes. Es ist sicher nicht ganz so schlimm, wie es aussieht, aber das ist ein Unterschied, den man hier leider nicht oft sieht.
dann muss man wohl auf die fpd hoffen. irgendwie stimmt mich dieser satz pessimistisch.
unsere kompletten Bankdaten an die USA weiterleiten, damit die durchsichtigen Plastikbeutel, die Nacktscanner, die abgehörten Gespräche, die Videoaufzeichnungen und auch die SMS an die Liebste endlich einen Sinn ergeben, im Kopfe des amerikanischen Sicherheitsbeamten.
Dass sich Deutschland immer so schwer tut mit dem Kampf gegen den Terror, der sogar so erfolgreich ist, dass ihn Afghanistan noch länger als je geplant (wenn denn geplant wurde) erleben darf. Schließlich müssen wir endlich dieses "Erdloch" finden, in welchem man Anschläge planen kann, die zwar "nur" 3000 Menschenleben fordern, aber bald eine ganze Dekade "Kampf der westlichen Welt" losgetreten haben.
Ich glaube, erst wenn die USA und alle "uneingeschränkt Solidarischen" dann alle Bürgerdaten vorliegen haben, merken sie, dass damit immer noch keine Prävention (zumindest gegen den Terror) gelingt, aber gegen sonst fast alles.
eingekleidet in etwas schleim...als einer der symphatischsten autoren hier herr biermann, koennten sie hier (evntuell mit link) ausbessern:
"Bislang wurden Informationen über Überweisungen innerhalb Europas in einem Rechenzentrum in den USA verarbeitet. So verschafften sich die USA UNRECHTMAESSIG UND HEIMLICH Zugriff darauf."
schlieslich gibt ja eine vorgeschichte...
Recht hast du wohl schon: Wir muessen auf die FDP hoffen. Welch Aussage. Ich haette nicht gedacht, dass ich das einmal sagen bzw. dem zustimmen wuerde.
"sollte man irgendwie in das Raster der amerikanischen Fahnder geraten[...]"
Auja: Und 2 Wochen spaeter darf man dann auch noch gleich 'ne Reise in die Karibik antreten und im Flugzeug wird dir der fresche orangene Dress und die Augenbinde gereicht. Tolle Aussichten fuer Europa.
das ist alles ein wahnsinn, zuerst dürfen sie europäer einfach so entführen und foltern, dann klauen sie frech die daten der europäer und jetzt wollen sie sie einfach so haben
warum nur die bankdaten der europäer für die usa??
geben uns die amis auch ihre daten?
außerdem bei den vielen daten übersieht man eh das meiste, also für die bekämpfung des terrors brauchen sie die daten sicher nicht, außerdem wie wollen sie von amerika aus, die bankkonten in europa einfrieren??
die konten von diversen despoten und massenmörern werden nicht eingefrohren, diese afrikanischen diktatoren können sich weltweit samtz ihrem anhang frei bewegen und geniesen mit den geklauten milliarden das leben - da passiert nichts
die Konten von diversen Despoten und Massenmördern werden nicht eingefroren
Sehr guter Punkt!
Leute die ein ganzes Volk permanent terrorisieren: das eilt ja nicht, gucken wir erstmal weiter zu. Solange die Menschen in diesen Staaten "nur" an Hunger und dreckigem Wasser krepieren ist das ja nicht unser Problem. Und wenn Sie mit kleinen Booten im Atlantik ersaufen: nicht unser Problem. Aber wehe einer setzt einen Fuß auf europäischen Boden...
Dann, (igitt) ist es ein "Wirtschaftsasylant" der sich nur auf unsere Kosten durchfuttern will. Auch wenn er unter Andalusischer Sonne unter Bedingungen unser Gemüse erntet die irgendwo zwischen Lidl und den Baumwollfarmen der untergegangenen Südstaaten liegen. Über ein gesperrtes Konto braucht der sich keine Gedanken zu machen.
Ist doch ganz einfach:
Zitat:
"geben uns die amis auch ihre daten?"
Das ist doch uninteressant, die USA geben UNSERE Daten an UNSERE Regierungen.
Anschließend brauchts keine Kriminelle die Steuerdaten verkaufen an Regierungen die als Hehler agieren.
Ist aber für Sie und mich unkritisch, den das Bankgeheimnis existiert in Deutschland eh' nicht mehr, es wurde abgeschafft um endlich die Millionenkonten der HartzIV Empfänger ausforschen zu können.
Trotzdem macht es natürlich Freude dem deutschen Innenminister dabei zuzusehen, wie er die eigene Bevölkerung an eine fremde Macht verkauft.
Naja, die FDP kämpft noch, vielleicht gewinnt Sie...
Da aber die CDU entgültig dem Machtwahn verfallen ist und keinerlei Kompromisse in ihrem Wahnsinn zulässt...
Vielleicht wird diese Koalition nicht alt...
die Konten von diversen Despoten und Massenmördern werden nicht eingefroren
Sehr guter Punkt!
Leute die ein ganzes Volk permanent terrorisieren: das eilt ja nicht, gucken wir erstmal weiter zu. Solange die Menschen in diesen Staaten "nur" an Hunger und dreckigem Wasser krepieren ist das ja nicht unser Problem. Und wenn Sie mit kleinen Booten im Atlantik ersaufen: nicht unser Problem. Aber wehe einer setzt einen Fuß auf europäischen Boden...
Dann, (igitt) ist es ein "Wirtschaftsasylant" der sich nur auf unsere Kosten durchfuttern will. Auch wenn er unter Andalusischer Sonne unter Bedingungen unser Gemüse erntet die irgendwo zwischen Lidl und den Baumwollfarmen der untergegangenen Südstaaten liegen. Über ein gesperrtes Konto braucht der sich keine Gedanken zu machen.
Ist doch ganz einfach:
Zitat:
"geben uns die amis auch ihre daten?"
Das ist doch uninteressant, die USA geben UNSERE Daten an UNSERE Regierungen.
Anschließend brauchts keine Kriminelle die Steuerdaten verkaufen an Regierungen die als Hehler agieren.
Ist aber für Sie und mich unkritisch, den das Bankgeheimnis existiert in Deutschland eh' nicht mehr, es wurde abgeschafft um endlich die Millionenkonten der HartzIV Empfänger ausforschen zu können.
Trotzdem macht es natürlich Freude dem deutschen Innenminister dabei zuzusehen, wie er die eigene Bevölkerung an eine fremde Macht verkauft.
Naja, die FDP kämpft noch, vielleicht gewinnt Sie...
Da aber die CDU entgültig dem Machtwahn verfallen ist und keinerlei Kompromisse in ihrem Wahnsinn zulässt...
Vielleicht wird diese Koalition nicht alt...
die terrorsiten können ihren kampf einstellen, sie haben gewonnen - menschenrechte gibt es nicht mehr, freiheit gibt es nicht mehr, die unschuldsvermutung gibt es nicht mehr ich frage mich ab wann man jeden tag aufs eue durch die beweislastumkehr seine unschuld beweisen muss, ansonsten gehts ab hinter schwedische gardinen
demokratie gibt es nicht mehr, wir haben mittlerweile ein globales totalitäres system, das die meisten menschen ausbeutet und unterdrückt - und das alles innerhalb von 10 jahren, und alles war so einfach
Zitat Göring
„Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Rußland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. (...) Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“ Hermann Göring, 18. April 1946, Nürnberg
und diese methode funktioniert auch noch heute, wie man sieht
Ja, ein sehr passendes Zitat. Vielen Dank dafür.
Warum muss ich bloß an das Ende von Fight Club denken und eine kleine Träne aus meinem Auge wischen? Aber ein Neuanfang ist noch weit weg...
j
und diese methode funktioniert auch noch heute, wie man sieht
Ja, ein sehr passendes Zitat. Vielen Dank dafür.
Warum muss ich bloß an das Ende von Fight Club denken und eine kleine Träne aus meinem Auge wischen? Aber ein Neuanfang ist noch weit weg...
j
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