Swift Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssenSeite 2/2
So wollten die Abgeordneten unter anderem, dass die Daten tatsächlich nur der Terrorbekämpfung dienen und nur übermittelt werden, wenn es einen direkten Zusammenhang zu Personen und Gruppen gibt, die auch in der EU als Terroristen geführt werden. Sie forderten einen Richtervorbehalt für die Herausgabe, die Möglichkeit, diese auch nachträglich noch gerichtlich überprüfen zu können und die Chance für zu Unrecht Beschuldigte, dagegen Rechtsmittel einzulegen. Vor allem aber wollten sie gesichert wissen, dass die einmal herausgerückten Informationen bei der Behörde in den USA bleiben, die sie angefordert hat, dem Finanzministerium.
Nichts davon ist in dem Entwurf für das Abkommen zwischen den USA und der EU berücksichtigt worden.
Letzteres vor allem macht Gegner des Vertrags Sorgen: Die Daten bleiben im Zweifel nicht einmal in den USA. In Artikel fünf, Abschnitt h des Entwurfes heißt es: Sie könnten auch geteilt werden mit "dritten Staaten, die einbezogen sind in die Ermittlung, Erkennung, Verhinderung oder Bestrafung von Terrorismus oder dessen Finanzierung".
Selbst also wenn der Vertrag die übrigen rechtstaatlichen Grundsätze beachten würde, an diesem Punkt flögen sie "right out the window", direkt aus dem Fenster, wie es im Amerikanischen heißt.
Es gibt noch ein Problem: Europa ist in diesem Gerangel um Daten nicht nur der arme Ausgespähte, der nichts dafür bekommt. Denn die Idee ist, dass hier eine eigene Behörde aufgebaut werden soll, die die Übermittlung verwaltet. Diese würde dadurch ganz nebenbei eigene Erkenntnisse über die Finanzierung von Terroristen gewinnen und so etwas wie eine EU-Terrorfinanzfahndung werden. Für europäische Innenminister garantiert ein interessanter Gedanke.
Außerdem steht in dem Entwurf explizit, dass das US-Finanzministerium "verpflichtet ist", seine Erkenntnisse mit den Behörden in Europa zu teilen, sollten sie Europa betreffen. Auch davon versprechen sich Ermittler hier sicher einiges.
Und warum muss uns das interessieren? Ganz einfach, weil man – sollte man irgendwie in das Raster der amerikanischen Fahnder geraten – keinen Zugriff aufs eigene Konto mehr hätte. Sie würden sofort gesperrt, damit über sie nicht weiter Terrorismus finanziert werden kann. Ein unter diesem Verdacht gesperrtes Konto aber hätte schnell üble Auswirkungen. Und der Betroffene keine Chance, diesen selbst zu widerlegen, gäbe es doch für ihn keine Rechtsmittel, um dem zu widersprechen und eine unabhängige Überprüfung zu erreichen.
Kein Wunder, dass die FDP sauer ist und darin einen Bruch der Koalitionsvereinbarung sieht. Sie will den Swift-Vertrag verhindern und hatte Entsprechendes auch im Koalitionsvertrag mit der Union geregelt. Dort steht, man wolle sich für eine "strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen".
Der Koalitionsvertrag spreche "eine glasklare Sprache", sagte der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel der Welt. "Auf europäischer Ebene muss es selbstverständlich ein klares deutsches Nein geben, da eine Enthaltung das Abkommen nicht verhindern würde."
- Datum 27.11.2009 - 16:02 Uhr
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Wie feige ist den enthalten ? Das ist ja noch schlimmer als zustimmen.
Aber was reg ich mich auf, der Lehensherr sagt "Spring", der Vasall fragt "wie hoch ?"
Es wird so kommen und wir werden nichts dagegen tun können.
...wollen den Datenaustausch, weil sie ihre eigene Sicherheit dadurch gewährleistet sehen. Will sich Deutschland gegen die Sicherheit seiner Nachbarn stellen?
Es kam so und wir konnten nichts dagegen tun.
...wollen den Datenaustausch, weil sie ihre eigene Sicherheit dadurch gewährleistet sehen. Will sich Deutschland gegen die Sicherheit seiner Nachbarn stellen?
Es kam so und wir konnten nichts dagegen tun.
"Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein sollten"
... Diese Überschrift kommt schon daher wie ein geprügelter Hund! ...mit eingezogenem Schwanz!
Korrekturvorschlag:
"Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssen!"
...erkennen Sie den kleinen, aber feinen Unterschied?
Recht hast du wohl schon: Wir muessen auf die FDP hoffen. Welch Aussage. Ich haette nicht gedacht, dass ich das einmal sagen bzw. dem zustimmen wuerde.
"sollte man irgendwie in das Raster der amerikanischen Fahnder geraten[...]"
Auja: Und 2 Wochen spaeter darf man dann auch noch gleich 'ne Reise in die Karibik antreten und im Flugzeug wird dir der fresche orangene Dress und die Augenbinde gereicht. Tolle Aussichten fuer Europa.
Gute Anmerkung, danke. Mach ich.
Beste Grüße
Kai Biermann
"... Diese Überschrift kommt schon daher wie ein geprügelter Hund! ...mit eingezogenem Schwanz!"
Völlig richtig!
Sollte etwa das, was für das Selbstbewusstsein unsere Politiker gegenüber den Amerikanern gilt, auch für die Presse gegenüber ihren Geldgebern gelten?!
...den Unterschied. Im einen Fall wägt jemand die Vor- und Nachteile eines Vertrages mit leicht antiamerikanischem Unterton ab, während der zweite Satz aussieht wie der Reflex eines verhetzten Kopfes. Es ist sicher nicht ganz so schlimm, wie es aussieht, aber das ist ein Unterschied, den man hier leider nicht oft sieht.
Recht hast du wohl schon: Wir muessen auf die FDP hoffen. Welch Aussage. Ich haette nicht gedacht, dass ich das einmal sagen bzw. dem zustimmen wuerde.
"sollte man irgendwie in das Raster der amerikanischen Fahnder geraten[...]"
Auja: Und 2 Wochen spaeter darf man dann auch noch gleich 'ne Reise in die Karibik antreten und im Flugzeug wird dir der fresche orangene Dress und die Augenbinde gereicht. Tolle Aussichten fuer Europa.
Gute Anmerkung, danke. Mach ich.
Beste Grüße
Kai Biermann
"... Diese Überschrift kommt schon daher wie ein geprügelter Hund! ...mit eingezogenem Schwanz!"
Völlig richtig!
Sollte etwa das, was für das Selbstbewusstsein unsere Politiker gegenüber den Amerikanern gilt, auch für die Presse gegenüber ihren Geldgebern gelten?!
...den Unterschied. Im einen Fall wägt jemand die Vor- und Nachteile eines Vertrages mit leicht antiamerikanischem Unterton ab, während der zweite Satz aussieht wie der Reflex eines verhetzten Kopfes. Es ist sicher nicht ganz so schlimm, wie es aussieht, aber das ist ein Unterschied, den man hier leider nicht oft sieht.
dann muss man wohl auf die fpd hoffen. irgendwie stimmt mich dieser satz pessimistisch.
unsere kompletten Bankdaten an die USA weiterleiten, damit die durchsichtigen Plastikbeutel, die Nacktscanner, die abgehörten Gespräche, die Videoaufzeichnungen und auch die SMS an die Liebste endlich einen Sinn ergeben, im Kopfe des amerikanischen Sicherheitsbeamten.
Dass sich Deutschland immer so schwer tut mit dem Kampf gegen den Terror, der sogar so erfolgreich ist, dass ihn Afghanistan noch länger als je geplant (wenn denn geplant wurde) erleben darf. Schließlich müssen wir endlich dieses "Erdloch" finden, in welchem man Anschläge planen kann, die zwar "nur" 3000 Menschenleben fordern, aber bald eine ganze Dekade "Kampf der westlichen Welt" losgetreten haben.
Ich glaube, erst wenn die USA und alle "uneingeschränkt Solidarischen" dann alle Bürgerdaten vorliegen haben, merken sie, dass damit immer noch keine Prävention (zumindest gegen den Terror) gelingt, aber gegen sonst fast alles.
eingekleidet in etwas schleim...als einer der symphatischsten autoren hier herr biermann, koennten sie hier (evntuell mit link) ausbessern:
"Bislang wurden Informationen über Überweisungen innerhalb Europas in einem Rechenzentrum in den USA verarbeitet. So verschafften sich die USA UNRECHTMAESSIG UND HEIMLICH Zugriff darauf."
schlieslich gibt ja eine vorgeschichte...
Recht hast du wohl schon: Wir muessen auf die FDP hoffen. Welch Aussage. Ich haette nicht gedacht, dass ich das einmal sagen bzw. dem zustimmen wuerde.
"sollte man irgendwie in das Raster der amerikanischen Fahnder geraten[...]"
Auja: Und 2 Wochen spaeter darf man dann auch noch gleich 'ne Reise in die Karibik antreten und im Flugzeug wird dir der fresche orangene Dress und die Augenbinde gereicht. Tolle Aussichten fuer Europa.
das ist alles ein wahnsinn, zuerst dürfen sie europäer einfach so entführen und foltern, dann klauen sie frech die daten der europäer und jetzt wollen sie sie einfach so haben
warum nur die bankdaten der europäer für die usa??
geben uns die amis auch ihre daten?
außerdem bei den vielen daten übersieht man eh das meiste, also für die bekämpfung des terrors brauchen sie die daten sicher nicht, außerdem wie wollen sie von amerika aus, die bankkonten in europa einfrieren??
die konten von diversen despoten und massenmörern werden nicht eingefrohren, diese afrikanischen diktatoren können sich weltweit samtz ihrem anhang frei bewegen und geniesen mit den geklauten milliarden das leben - da passiert nichts
die Konten von diversen Despoten und Massenmördern werden nicht eingefroren
Sehr guter Punkt!
Leute die ein ganzes Volk permanent terrorisieren: das eilt ja nicht, gucken wir erstmal weiter zu. Solange die Menschen in diesen Staaten "nur" an Hunger und dreckigem Wasser krepieren ist das ja nicht unser Problem. Und wenn Sie mit kleinen Booten im Atlantik ersaufen: nicht unser Problem. Aber wehe einer setzt einen Fuß auf europäischen Boden...
Dann, (igitt) ist es ein "Wirtschaftsasylant" der sich nur auf unsere Kosten durchfuttern will. Auch wenn er unter Andalusischer Sonne unter Bedingungen unser Gemüse erntet die irgendwo zwischen Lidl und den Baumwollfarmen der untergegangenen Südstaaten liegen. Über ein gesperrtes Konto braucht der sich keine Gedanken zu machen.
Ist doch ganz einfach:
Zitat:
"geben uns die amis auch ihre daten?"
Das ist doch uninteressant, die USA geben UNSERE Daten an UNSERE Regierungen.
Anschließend brauchts keine Kriminelle die Steuerdaten verkaufen an Regierungen die als Hehler agieren.
Ist aber für Sie und mich unkritisch, den das Bankgeheimnis existiert in Deutschland eh' nicht mehr, es wurde abgeschafft um endlich die Millionenkonten der HartzIV Empfänger ausforschen zu können.
Trotzdem macht es natürlich Freude dem deutschen Innenminister dabei zuzusehen, wie er die eigene Bevölkerung an eine fremde Macht verkauft.
Naja, die FDP kämpft noch, vielleicht gewinnt Sie...
Da aber die CDU entgültig dem Machtwahn verfallen ist und keinerlei Kompromisse in ihrem Wahnsinn zulässt...
Vielleicht wird diese Koalition nicht alt...
die Konten von diversen Despoten und Massenmördern werden nicht eingefroren
Sehr guter Punkt!
Leute die ein ganzes Volk permanent terrorisieren: das eilt ja nicht, gucken wir erstmal weiter zu. Solange die Menschen in diesen Staaten "nur" an Hunger und dreckigem Wasser krepieren ist das ja nicht unser Problem. Und wenn Sie mit kleinen Booten im Atlantik ersaufen: nicht unser Problem. Aber wehe einer setzt einen Fuß auf europäischen Boden...
Dann, (igitt) ist es ein "Wirtschaftsasylant" der sich nur auf unsere Kosten durchfuttern will. Auch wenn er unter Andalusischer Sonne unter Bedingungen unser Gemüse erntet die irgendwo zwischen Lidl und den Baumwollfarmen der untergegangenen Südstaaten liegen. Über ein gesperrtes Konto braucht der sich keine Gedanken zu machen.
Ist doch ganz einfach:
Zitat:
"geben uns die amis auch ihre daten?"
Das ist doch uninteressant, die USA geben UNSERE Daten an UNSERE Regierungen.
Anschließend brauchts keine Kriminelle die Steuerdaten verkaufen an Regierungen die als Hehler agieren.
Ist aber für Sie und mich unkritisch, den das Bankgeheimnis existiert in Deutschland eh' nicht mehr, es wurde abgeschafft um endlich die Millionenkonten der HartzIV Empfänger ausforschen zu können.
Trotzdem macht es natürlich Freude dem deutschen Innenminister dabei zuzusehen, wie er die eigene Bevölkerung an eine fremde Macht verkauft.
Naja, die FDP kämpft noch, vielleicht gewinnt Sie...
Da aber die CDU entgültig dem Machtwahn verfallen ist und keinerlei Kompromisse in ihrem Wahnsinn zulässt...
Vielleicht wird diese Koalition nicht alt...
die terrorsiten können ihren kampf einstellen, sie haben gewonnen - menschenrechte gibt es nicht mehr, freiheit gibt es nicht mehr, die unschuldsvermutung gibt es nicht mehr ich frage mich ab wann man jeden tag aufs eue durch die beweislastumkehr seine unschuld beweisen muss, ansonsten gehts ab hinter schwedische gardinen
demokratie gibt es nicht mehr, wir haben mittlerweile ein globales totalitäres system, das die meisten menschen ausbeutet und unterdrückt - und das alles innerhalb von 10 jahren, und alles war so einfach
Zitat Göring
„Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Rußland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. (...) Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“ Hermann Göring, 18. April 1946, Nürnberg
und diese methode funktioniert auch noch heute, wie man sieht
Ja, ein sehr passendes Zitat. Vielen Dank dafür.
Warum muss ich bloß an das Ende von Fight Club denken und eine kleine Träne aus meinem Auge wischen? Aber ein Neuanfang ist noch weit weg...
j
und diese methode funktioniert auch noch heute, wie man sieht
Ja, ein sehr passendes Zitat. Vielen Dank dafür.
Warum muss ich bloß an das Ende von Fight Club denken und eine kleine Träne aus meinem Auge wischen? Aber ein Neuanfang ist noch weit weg...
j
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