Vorratsdaten Vorratsdatenspeicherung steht vor Gericht
Das Verfassungsgericht verhandelt, ob Vorratsdaten gegen das Grundgesetz verstoßen. Und damit indirekt das Verhältnis von Bürger und Staat und dessen Basis: Vertrauen.
"Wo ein Trog ist, sammeln sich Schweine." Der kurze, lakonische Satz, den der Staatsrechtler Christoph Gusy anlässlich der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung sagt, verdeutlicht bereits das ganze Problem und macht klar, warum es die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ist, die das Gericht in Karlsruhe nun verhandelt: Selbst wenn derzeit von den gespeicherten Verbindungsdaten unserer Kommunikation keine unmittelbare Bedrohung der Privatsphäre ausgehen mag – wer sagt, dass das auch in Zukunft so bleibt?
Viele haben Zweifel daran und sehen durchaus allein durch die Speicherung eine Gefahr. Gleich mehrere Verfassungsbeschwerden muss das Gericht deswegen nun verhandeln, insgesamt haben sie mehr als 34.000 Menschen unterschrieben. Sie fürchten, dass mit der Speicherung sämtlicher Kommunikation – von Telefon, Handy, E-Mail oder SMS – der Überwachungsstaat, dem man sich nicht mehr entziehen kann, ein großes Stück näher gerückt ist.
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Denn das ist der Kernpunkt der Kritik. Die Vorratsdatenspeicherung ist flächendeckend und damit gibt es niemanden mehr, der unverdächtig wäre und somit nicht für den Staat von Interesse ist. Ein Kernbereich, in dem jeder ungestört und unbeobachtet tun und lassen darf, was er mag – solange er niemandem schadet – gibt es nicht mehr. Dank der technischen Möglichkeiten muss ein Staat nicht mehr auf Vertrauen setzen, sondern kann jederzeit kontrollieren.
Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist das eine verlockende Möglichkeit, reduziert sie doch zumindest scheinbar das Unbehagen, etwas nicht zu erfahren. Aus psychologischer Sicht aber ist das fatal. Wenn der Staat seinen Bürgern nicht mehr vertraut, werden auch sie dem Staat nicht mehr trauen.
Nicht umsonst sagt daher der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, die Richter stünden vor einer schweren Entscheidung. Und nicht nur diese Metaebene ist es, die das Verfahren kompliziert macht, auch die formaljuristischen Fragen sind trickreich. Denn Deutschland ist aufgrund einer EU-Richtlinie verpflichtet, Vorratsdaten zu sammeln. Gleichzeitig muss die nationale Gesetzgebung dabei aber das Grundgesetz beachten.
Twitterwall: Live vom Bundesverfassungsgericht
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- Datum 15.12.2009 - 11:28 Uhr
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der seine Bürgern vertraut!
Das müssen die sich erst einmal verdienen!
Und wenn auch ein Bürger seine Unschuld beweisen kann:
Und was gestern war, muss ja heute nicht mehr gelten!
Wehret den Anfängen!!!
schöner Artikel, auf den Punkt gebracht um was es geht.
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Es ist genau dieses Missverhältniss, der Glauben, dass "der Staat" jedwedes Vertrauen selbstredent verdient hat, "der Bürger" dagen natürlich generell verdächtig da obendrein unmündig und deshalb "von Staats wegen" vor sich selbst beschützt werden muss.
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Leider steht zu befürchten, dass diese selbsternannten "Hüter des Rechts" auch bei einer Ablehnung des BVG - die Gott sei Dank nicht unrealistisch scheint - nichts lernen werden...
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"Qui custodiet ipsos custodes?"
...schlimmer, als der Artikel beschreibt. Zwei kurzüberlegungen:
Der neue Ausweis eines Freundes hat angeblich einen von ferne lesbaren Chip. Darf der Polizist, wenn er im vorbeigehen an seinem Lesegerät sieht, ich habe meinen Ausweis nicht dabei, mich anhalten?
Wir haben eine Verfassung, um die Verwendung des Gewaltmonopols gegen Bürger zu kontrollieren. Darin wird ein Regelwerk für Staats- bzw Verfassungsorgane beschrieben mit jeweiligen Rechten und Pflichten. Neben der Polizei ist die für die Freiheit des Bürgers gefährlichste Organisation die Bundeswehr. Sie ist bewaffnet.
Daher erlaubt das GG nicht der Regierung die Verfügung über die "Parlamentsarmee" sondern fordert die parlamentarische Kontrolle des genau beschriebenen Einsatzes. Es scheint, die letzte Regierung hat die Verfügungsgewalt dem Parlament entrissen, indem sie den Angriff im Kundus der Generalität befahl.
Wenn das stimmt, wäre es sehr bedenklich der Regierung mehr Rechte einzuräumen, zumal man davon ausgehen kann, dass das Fehlverhalten nicht bestraft würde, es also keinen Grund gäbe, das Gleiche nochmals, vielleicht diesmal mit der Polizei zu veranstalten.
Man wäre ja verrückt. Jedenfalls bis die Sache völlig klar und öffentlich ist, wie das war.
...sondern um den Erhalt bestehender Macht- und Besitzverhältnisse (so lang wie möglich). Spätestens die völlig alberne Episode zur angeblichen Kinderpornosperre hat das gezeigt.
Unsere Herren sind ja nicht blöd.
Denen ist schon lange klar, dass die sich beschleunigenden Schneeballsysteme auf denen unsere 'westl. Zivilisation' beruht, nämlich Umverteilung (Wirtschaftssystem mit Zwang zu Endloswachstum, Blasenfinanzsystem), Ruhigstellung/Ausgrenzung der Schlechtergestellten (Sozialstaat, Abschottung gegen Immigranten), Plünderung der jungen und noch nicht mal geborenen Generationen durch die etablierte Generation (Staatsverschuldung, Generation Praktikum) und Ausbeutung der Naturressourcen bis zum Kollaps (Öl, Fischbestände, Klimawandel) eher früher als später das ganze gegen die Wand fahren lassen. Das sollte uns doch allen klar sein, oder? Ich habe seit dem Erwachen meines Politikinteresses (90er) keine signifikanten Umkehrungen dieses Trends erkennen können.
Und dann ist natürlich Chaos, möglicherweise bis zu dem Punkt, wo auch in Dtl. elementare menschliche Bedürfnisse (Nahrung) nicht mehr für alle gegeben sind, und somit sämtliche moralische Hemmschwellen ausgehebelt werden. Dann sind die wenigen Wohlhabenden einer Masse aus darbenden Besitzlosen ausgesetzt und es gilt, die möglichst lange ruhig zu halten, wenn nicht mehr durch Alimentierung (H4) und Ablenkung (Unterschichten-Tv), dann durch legalisierte Androhung rechtsstaatlicher Gewalt, bis hin zu physischer.
Und für die Kontrolle solcher suspekten Menschenmassen muss die nötige Infrastruktur her. Das geht los mit entspr. Frühwarnsystemen, sprich Informationsgewinnung durch Überwachung.
Ich will noch nichtmal behaupten, dass das von oben alles haarfein durchorchestriert ist. Lediglich, dass die Entwicklung stärker durch die Besitzenden und Mächtigen bestimmt wird, als durch alle anderen. Unsere Politiker sind hier doch lediglich die Ausführenden und nicht die Macher. Sind halt nicht "unsere" Politiker. Wie soll einer auch sinnvolle Entscheidungen im Sinne der Allgemeinheit treffen, wenn er von einem Stall aus Leihbeamten umgeben ist und mit dem Normalo von der Straße nix mehr zu tun hat?
Das ganze ist natürlich langfristig zum Scheitern verurteilt, denn der Überwachungsstaat hemmt Innovation, allein schon weil er irrsinnig Ressourcen für die Überwachung einfordet (die Speicherung kostet Geld und die Auswertung der Daten noch viel mehr), die dann nicht mehr für Wertschöpfung und Innovation verfügbar sind, und bosselt zudem nur an den Symptomen rum (Aufruhr und Gewalt durch Elend und Hunger).
Am Ende ist Europa dann ein China in schlecht. Genauso unterdrückerisch und ungerecht, aber wesentlich langsamer im Treffen und Umsetzen von Entscheidungen.
Das muss alles nicht so kommen, aber die bedeutendsten Entwicklungen in der EU gehen stets in diese Richtung und ein Aufhalten eines solchen Bausteins wie der VDS ist eigtl. kein Sieg, sondern nur "vorerst keine weitere Niederlage".
...schlimmer, als der Artikel beschreibt. Zwei kurzüberlegungen:
Der neue Ausweis eines Freundes hat angeblich einen von ferne lesbaren Chip. Darf der Polizist, wenn er im vorbeigehen an seinem Lesegerät sieht, ich habe meinen Ausweis nicht dabei, mich anhalten?
Wir haben eine Verfassung, um die Verwendung des Gewaltmonopols gegen Bürger zu kontrollieren. Darin wird ein Regelwerk für Staats- bzw Verfassungsorgane beschrieben mit jeweiligen Rechten und Pflichten. Neben der Polizei ist die für die Freiheit des Bürgers gefährlichste Organisation die Bundeswehr. Sie ist bewaffnet.
Daher erlaubt das GG nicht der Regierung die Verfügung über die "Parlamentsarmee" sondern fordert die parlamentarische Kontrolle des genau beschriebenen Einsatzes. Es scheint, die letzte Regierung hat die Verfügungsgewalt dem Parlament entrissen, indem sie den Angriff im Kundus der Generalität befahl.
Wenn das stimmt, wäre es sehr bedenklich der Regierung mehr Rechte einzuräumen, zumal man davon ausgehen kann, dass das Fehlverhalten nicht bestraft würde, es also keinen Grund gäbe, das Gleiche nochmals, vielleicht diesmal mit der Polizei zu veranstalten.
Man wäre ja verrückt. Jedenfalls bis die Sache völlig klar und öffentlich ist, wie das war.
...sondern um den Erhalt bestehender Macht- und Besitzverhältnisse (so lang wie möglich). Spätestens die völlig alberne Episode zur angeblichen Kinderpornosperre hat das gezeigt.
Unsere Herren sind ja nicht blöd.
Denen ist schon lange klar, dass die sich beschleunigenden Schneeballsysteme auf denen unsere 'westl. Zivilisation' beruht, nämlich Umverteilung (Wirtschaftssystem mit Zwang zu Endloswachstum, Blasenfinanzsystem), Ruhigstellung/Ausgrenzung der Schlechtergestellten (Sozialstaat, Abschottung gegen Immigranten), Plünderung der jungen und noch nicht mal geborenen Generationen durch die etablierte Generation (Staatsverschuldung, Generation Praktikum) und Ausbeutung der Naturressourcen bis zum Kollaps (Öl, Fischbestände, Klimawandel) eher früher als später das ganze gegen die Wand fahren lassen. Das sollte uns doch allen klar sein, oder? Ich habe seit dem Erwachen meines Politikinteresses (90er) keine signifikanten Umkehrungen dieses Trends erkennen können.
Und dann ist natürlich Chaos, möglicherweise bis zu dem Punkt, wo auch in Dtl. elementare menschliche Bedürfnisse (Nahrung) nicht mehr für alle gegeben sind, und somit sämtliche moralische Hemmschwellen ausgehebelt werden. Dann sind die wenigen Wohlhabenden einer Masse aus darbenden Besitzlosen ausgesetzt und es gilt, die möglichst lange ruhig zu halten, wenn nicht mehr durch Alimentierung (H4) und Ablenkung (Unterschichten-Tv), dann durch legalisierte Androhung rechtsstaatlicher Gewalt, bis hin zu physischer.
Und für die Kontrolle solcher suspekten Menschenmassen muss die nötige Infrastruktur her. Das geht los mit entspr. Frühwarnsystemen, sprich Informationsgewinnung durch Überwachung.
Ich will noch nichtmal behaupten, dass das von oben alles haarfein durchorchestriert ist. Lediglich, dass die Entwicklung stärker durch die Besitzenden und Mächtigen bestimmt wird, als durch alle anderen. Unsere Politiker sind hier doch lediglich die Ausführenden und nicht die Macher. Sind halt nicht "unsere" Politiker. Wie soll einer auch sinnvolle Entscheidungen im Sinne der Allgemeinheit treffen, wenn er von einem Stall aus Leihbeamten umgeben ist und mit dem Normalo von der Straße nix mehr zu tun hat?
Das ganze ist natürlich langfristig zum Scheitern verurteilt, denn der Überwachungsstaat hemmt Innovation, allein schon weil er irrsinnig Ressourcen für die Überwachung einfordet (die Speicherung kostet Geld und die Auswertung der Daten noch viel mehr), die dann nicht mehr für Wertschöpfung und Innovation verfügbar sind, und bosselt zudem nur an den Symptomen rum (Aufruhr und Gewalt durch Elend und Hunger).
Am Ende ist Europa dann ein China in schlecht. Genauso unterdrückerisch und ungerecht, aber wesentlich langsamer im Treffen und Umsetzen von Entscheidungen.
Das muss alles nicht so kommen, aber die bedeutendsten Entwicklungen in der EU gehen stets in diese Richtung und ein Aufhalten eines solchen Bausteins wie der VDS ist eigtl. kein Sieg, sondern nur "vorerst keine weitere Niederlage".
Wui :)
Würde mich freuen wenn das Gericht gegen die Vorratsdatenspeicherung urteilen würde.
Ich bin mir sicher dass jeder eine geziehlteÜberwachung per richterlichen Beschluss bei einem begründeten Tatverdacht verstehen kann - aber generalüberwachung - nein.
Und eben jene SIcherheitsbedenken - nichts im Internet ist sicher - es gibt immer eine Lücke.
(Ob die genutzt wird oder ob sie jemand findet ist eine andere Frage)
Was heute legal ist, kann morgen schon illegal sein. Auch rückwirkend. Schön, wenn der Staat dann auf gespeicherte Daten zu jedem Bürger zurückgreifen kann. Das werden unsere Machthaber nutzen: Wer von denen wird der Möglichkeit widerstehen, Leute anzuschwärzen, die etwas gegen sie haben? Nach all den Datenpannen glaube ich nicht, dass die das wirklich rechtmäßig behandeln und den Datenschutz im Griff haben.
Demnächst werden vielleicht noch alle eingeteilt in wertvoll ("Leistungsträger"), notwendig (Krankenpfleger, Busfahrer, Putzfrauen und so) und überflüssig (Hartz4-Empfänger, Leute die sich für Demokratie, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit einsetzen, Ausländer...). Schöne neue Welt.
Natürlich gibt die €U Regeln vor, die dann leider, leider, leider umgesetzt werden müssen.
Das ist ja auch eine der Hauptaufgaben de €U, demokratische Grundrechte zu schleifen, um sich endlich unbehelligt von demokratischen Mätzchen der militärisch unterfütterten Förderung der Wirtschaftseliten zu kümmern.
Für mich ist das immer noch Verfassungshochverrat.
Natürlich gibt die €U Regeln vor, die dann leider, leider, leider umgesetzt werden müssen.
Das ist ja auch eine der Hauptaufgaben de €U, demokratische Grundrechte zu schleifen, um sich endlich unbehelligt von demokratischen Mätzchen der militärisch unterfütterten Förderung der Wirtschaftseliten zu kümmern.
Für mich ist das immer noch Verfassungshochverrat.
...ist wahrlich ein schützenswertes Gut. Die Freiheit des Denkens, des Handelns, des Seins. Problematisch ist für die Behörden dabei nur, dass sie im Rahmen der Gesetzgebung erst einmal eben diese große und mächtige Freiheit so sehr dezimieren müssen, damit die vorhandenen technischen Möglichkeiten deren Schutz überhaupt gewährleisten. Darum geht es doch.
Im Übrigen ist das Wortgebilde "Ex-FDP-Innenminister" sprachlich unsauber. Eine Partei hat keinen Innenminister, sondern ein Staat. Wie wäre es mit Ex-Innenminister XY (FDP)
Gruß
Danke Ihnen, wird geändert.
Beste Grüße
Kai Biermann
Danke Ihnen, wird geändert.
Beste Grüße
Kai Biermann
"das Verfahren sei dringend notwendig für die Bekämpfung von Terroristen."
Natürlich. Selten so gelacht! Terrorismus ist seit 2001 allgegenwärtig, nicht wahr? Normale Kriminalität gibt es doch schon gar nicht mehr. Ein Buzzword, in den Medien so propagiert wie nie zuvor. Lächerlich!
"Sollte das Gesetz gekippt werden, wäre das "fatal" für die Kriminalitätsbekämpfung."
Kann der Herr denn das auch bitteschön mit Zahlen belegen? Wie viel Terrorgefahr Deutschland in der Vergangenheit hatte, wie viel seit 2008? Erinnert mich schon sehr an Minority Report. Eine Umkehr der Unschuldsvermutung.
"Im Übrigen spüre der Normalbürger davon ja gar nichts."
Todschlagargument. Setzen, sechs.
ZEIT: "Und daher haben beispielsweise Medienverbände und Verlage in einem Brief an das Gericht davor gewarnt, das Vertrauensverhältnis zwischen Journalisten und Informanten werde dadurch "mit bislang nicht gekannter Intensität" gefährdet. Sie sehen dadurch die Demokratie bedroht, da eine unabhängige Presse dieses Vertrauens bedürfe."
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Von einer unabhängigen Presse ist in dieser linkisch-linken Krummenrepublik zwar sehr wenig zu sehen- ganz im Gegenteil! -, doch gegen eine pauschale Vorratsspeicherung bin ich auch.
wird mir übel.
Die deutsche Regierung wollte doch das Ganze, gegen den vorher erklärten Willen des Parlaments.
Da der Parlamentsbeschluss Fr. Zynisch nicht passte, ließ sie es eben über die EU zum Zwang erheben.
Und das Parlament musste dann kuschen.
Deutlicher konnte man die Funktion der EU-Gremien zur Aushebelung der demokratischen Gewaltenteilung nicht vorführen.
Die deutsche Regierung wäre eigentlich verpflichtet gewesen bei dem Verfahren in der EU mit "Nein" zu stimmen.
Aktuell ist es das Gleiche mit dem Swift-Abkommen.
Diese Einrichtung wurde aus den USA nach Europa verlegt, um den willkürlichen Zugriff der USA_Exekutive auf diese Daten zu vermeiden, und nun bekommen sie diese praktisch "legal".
"Und das Parlament musste dann kuschen."
Grundsätzlich ist dazu zu sagen, dass das Parlament erheblich weniger hätte umsetzen müssen, als es geschehen ist. Das EuGH hat bei der Klage Irlands gegen das Zustandekommen der Richtlinie festgestellt, dass die Richtlinie nur die Speicherung, aber nicht die Verwendung der Daten umfasst. Der deutsche Bundestag hätte also die Verwendung der Daten komplett untersagen können.
Dies wurde aber nicht gemacht. Es wurde genau das Gegenteil beschlossen: Für jede Kleinigkeit soll die Polizei Zugriff auf die Daten erhalten. Erst das BVerfG hat den Zugriff vorläufig auf schwere Straftaten beschränkt.
Eine Hauptschuld liegt also nicht allein bei der EU, über die ja alle so trefflich schimpfen können. Unsere werten Volksvertreter haben hier kräftig mit gemischt.
"Und das Parlament musste dann kuschen."
Grundsätzlich ist dazu zu sagen, dass das Parlament erheblich weniger hätte umsetzen müssen, als es geschehen ist. Das EuGH hat bei der Klage Irlands gegen das Zustandekommen der Richtlinie festgestellt, dass die Richtlinie nur die Speicherung, aber nicht die Verwendung der Daten umfasst. Der deutsche Bundestag hätte also die Verwendung der Daten komplett untersagen können.
Dies wurde aber nicht gemacht. Es wurde genau das Gegenteil beschlossen: Für jede Kleinigkeit soll die Polizei Zugriff auf die Daten erhalten. Erst das BVerfG hat den Zugriff vorläufig auf schwere Straftaten beschränkt.
Eine Hauptschuld liegt also nicht allein bei der EU, über die ja alle so trefflich schimpfen können. Unsere werten Volksvertreter haben hier kräftig mit gemischt.
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