Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht scheint, zumindest legen das die Nachrichten bei den Netzwerken Twitter und Identica (gesammelt nachzulesen bei Netzpolitik) nahe, spannend zu sein. Es geht um viel: Informations- und Meinungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Kernbereichsschutz der Privatsphäre – alles Rechte, die Freiheiten garantieren und vor Zugriffen des Staates schützen sollen.

Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kündigt gleich zu Beginn an, eine grundsätzliche Entscheidung über die Speicherung von Vorratsdaten fällen zu wollen. "Es wird das verfassungsrechtliche Grundsatzproblem zu beleuchten sein, ob eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung über einen Zeitraum von sechs Monaten, wie sie das Gemeinschaftsrecht zwingend vorgibt, überhaupt mit dem Telekommunikationsgeheimnis vereinbar sein kann", sagt Papier. Und weiter: Die heute verhandelten Punkte würfen "grundlegende Fragen bezüglich des Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auf". Es sei zu klären, "ob die anlasslose Vorratsdatenspeicherung überhaupt verhältnismäßig" ist.

Das Verhalten der Richter zeigt, dass ihnen die Tragweite der gesetzlichen Änderungen und ihrer Entscheidung wohl bewusst ist. Immer wieder fragen sie bei den Sachverständigen der Kläger und denen der Bundesregierung nach. Und wirken dabei durchaus kritisch.

So will einer der Richter vom Vertreter der Bundesregierung wissen, wieso die Regierung glaubt, dass gespeicherte Vorratsdaten nur ein geringer Eingriff in Selbstbestimmung und Privatsphäre seien. Immerhin seien die Profile, die sich aus den Verbindungsdaten ergäben, "doch sehr ergiebig". Und wieso würde es zwar zu weit gehen, Reisedaten von der Bahn zu speichern, nicht aber die Verkehrsdaten der Telefone?

"Die Richter haben das Problem in aller Vielschichtigkeit verstanden und ihnen sind die Auswirkungen sehr klar", sagt Frank Rieger, der als Beobachter des als Sachverständigen geladenen Chaos Computer Clubs die Verhandlung verfolgt.

Und nicht nur das. Offensichtlich haben sie auch den Kern der Gefahr schnell eingegrenzt, dass, was Kritiker wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar als Dammbruch bezeichnen: So fragt Richterin Christine Hohmann-Dennhardt, wo denn die Grenze der Datenspeicherung sein solle und wo die Bundesregierung diese sehe. Die Antwort des Prozessbevollmächtigten Christoph Möllers sorgt für Gelächter im Beobachterraum: Die Grenze liege bei der Beschränkung der Dauer der Speicherung auf sechs Monate.

Möllers scheint tatsächlich nicht in der Lage zu sein, irgendeine andere Begrenzung zu ziehen. Was die Meinung der Kritiker bestätigt, die sagen, solle die Speicherung voll wirksam werden, gäbe es keine Privatsphäre mehr, in die man sich zurückziehen könne. Ähnlich sehen das offensichtlich auch die Richter, fragen sie doch, wo bitte der Unterschied sei zur inhaltlichen Überwachung und Protokollierung? Im Übrigen zeigt sich Papier verwundert, dass nur ein politischer Beamter zur Verhandlung angereist ist und kein Politiker: "Der Senat ist verwundert, dass sich für das angegriffene Gesetz heute kein politisch Verantwortlicher hat finden können, der es verteidigt."