Datenschutzgesetz Innenminister de Maizière lässt sich das Netz erklären

Netzaktivisten, Daten- und Verbraucherschützer zum Dialog bei Innenminister de Maizière: Die nutzten den Termin, um dringende Verbesserungen des Datenschutzes zu fordern.

Es war ein seltsames Treffen, das am Montag im Bundesinnenministerium stattfand. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Daten- und Verbraucherschützer, bekannte Mitglieder der digitalen Bürgerrechtsbewegung, Wissenschaftler und Unternehmer eingeladen, um mit ihnen über die "zukünftigen Grundsätze einer Netzpolitik" zu reden. Ziel sei es, "eine einheitliche Strategie für die Netzpolitik der Bundesregierung zu formulieren, die gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet wird".

Aktivisten wie der Chaos Computer Club, der Blogger Markus Beckedahl und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nutzten das Treffen, um eine komplette Umkehr der Regierung bei dem Thema zu fordern. In einem 15-seitigen Papier hatten sie ihre Vorstellungen zum Thema gesammelt: besserer Datenschutz, weniger Protokollierung durch staatliche Stellen, härtere Durchsetzung bestehender Regeln – so ungefähr lassen sich die darin stehenden Punkte zusammenfassen.

Was de Maizière sich von dem Dialog erhofft hatte, war anschließend nicht so ganz klar. Doch schien er das Gespräch ernst zu meinen und sich über die Forderungen tatsächlich informieren zu wollen. Zumindest legten das Berichte von Teilnehmern nahe, die ihre Beobachtungen teilweise via Twitter verbreiteten. Man habe das Verhältnis zur "Internetgemeinde" durch viele Einzeldiskussionen "zerrüttet, und das finde ich schlecht", sagte de Maizière zum Auftakt. Anschließend sprachen wohl mehrheitlich die Geladenen. Ungefähr drei Stunden lang redeten Experten aus verschiedenen Bereichen auf de Maizière und seinen für das Internet zuständigen Staatssekretär Hans Bernhard Beus ein.

Sie berichteten von Datenbriefen, von Unterlassungsklage-Befugnissen, von Privacy by Design und generell davon, dass der Staat in den vergangenen Jahren beim Thema Datenschutz zu oft mit schlechtem Beispiel vorangegangen sei. Sie machten auf Twitter ihren Eindruck publik, dass de Maizière nicht alles davon wirklich verstanden habe.

Das Urteil danach: "Möglicherweise war es hilfreich für die Meinungsbildung des Innenministers, drei Stunden lang das Feedback zu bekommen, dass ein dringender Handlungsbedarf da ist", sagte Markus Beckedahl, Netzaktivist und Blogger, unter anderem für ZEIT ONLINE. Ob de Maizière sich aber tatsächlich für das Thema interessiere und einen Dialog mit der Gesellschaft darüber wünsche oder das Ganze nur eine Imageveranstaltung war, könne er nicht einschätzen, sagte Beckedahl.

Immerhin hat das Innenministerium eine Plattform aufgesetzt, auf der jeder seine Fragen und Hinweise eintragen kann. Die auf www.e-konsultation.de gesammelten Argumente sollen dann im März erörtert werden. Denn das Gespräch war nur der erste von vier geplanten Teilen. Bis Ende April sind drei weitere in anderer Besetzung vorgesehen.

Es war bereits der zweite Vorstoß der Bundesregierung, der erkennen lässt, dass sie an ihrem Umgang mit dem Thema Internet irgendetwas zu ändern gedenkt. Vor wenigen Tagen erst hatte die Unionsfraktion im Bundestag verkündet, eine Enquete-Kommission einzurichten, die bei der Entwicklung einer Internetstrategie helfen solle. Die taz kommentierte denn auch, die eigentliche Botschaft des Treffens sei der Dialog selbst. Das aber genügt Beckedahl nicht. Er sei zwar nicht mit hohen Erwartungen dort erschienen, sagte er. Doch wenn die Politik dazu schon einlade, "dann muss sie nun auch handeln".

Es gibt Gerüchte, dass von der Bundesregierung in naher Zukunft eine neue Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt werden soll. Thema aber war das bei dem Treffen nicht.