Datenschutzgesetz Innenminister de Maizière lässt sich das Netz erklärenSeite 2/2

Immerhin hat das Innenministerium eine Plattform aufgesetzt, auf der jeder seine Fragen und Hinweise eintragen kann. Die auf www.e-konsultation.de gesammelten Argumente sollen dann im März erörtert werden. Denn das Gespräch war nur der erste von vier geplanten Teilen. Bis Ende April sind drei weitere in anderer Besetzung vorgesehen.

Es war bereits der zweite Vorstoß der Bundesregierung, der erkennen lässt, dass sie an ihrem Umgang mit dem Thema Internet irgendetwas zu ändern gedenkt. Vor wenigen Tagen erst hatte die Unionsfraktion im Bundestag verkündet, eine Enquete-Kommission einzurichten, die bei der Entwicklung einer Internetstrategie helfen solle. Die taz kommentierte denn auch, die eigentliche Botschaft des Treffens sei der Dialog selbst. Das aber genügt Beckedahl nicht. Er sei zwar nicht mit hohen Erwartungen dort erschienen, sagte er. Doch wenn die Politik dazu schon einlade, "dann muss sie nun auch handeln".

Es gibt Gerüchte, dass von der Bundesregierung in naher Zukunft eine neue Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt werden soll. Thema aber war das bei dem Treffen nicht.