E-Petition

Netzaktivisten mobilisieren gegen Elena

Zwei Petitionen sind beim Bundestag gegen das elektronische Entgeltnachweis-Verfahren eingereicht worden. Sie fordern harte Schritte gegen Elena.

© Screenshot/ZEIT ONLINE

Gegen "Elena" wurden zwei e-Petitionen im Deutschen Bundestag eingereicht. Sie richten sich gegen das Verfahren, das Daten von Millionen Bürgern speichert

Es wächst der Widerstand gegen das elektronische Entgeltnachweis-Verfahren "Elena". Seit dem 1. Januar werden von bis zu 40 Millionen Arbeitnehmern diverse Daten gesammelt. Das Verfahren dient der Vernetzung von Arbeitgeber und Ämtern und soll die elektronische Ausstellung von Einkommensnachweisen möglich machen, um Anträge für Sozialleistungen zu vereinfachen. Abläufe vereinfachen und Geld sparen, ist das Argument. Doch angesichts der Debatten um Überwachung und Datenhortung reagieren inzwischen viele Menschen sensibel auf solch ein Ansinnen. Gleich zwei elektronische Petitionen sind nun gegen "Elena" beim Bundestag eingereicht worden.

Beide kritisieren das Verfahren, setzen dabei aber unterschiedliche Schwerpunkte. Die erste Petition, eingereicht durch Peter Casper, richtet sich grundsätzlich gegen die Datenerhebung. "Es werden unzulässig Daten erhoben, die weit über den ursprünglichen Sinn des Gesetzes hinausgehen", schreibt Casper in seiner Begründung. Angesichts des erheblichen Aufwandes, den Arbeitgeber betreiben müssten, um die notwendige Datenbank aufzubauen, könne auch von Kostenersparnis keine Rede sein.

Der Gesetzgeber hatte angekündigt, dass die Unternehmen durch "Elena" ab 2012 Bürokratiekosten in Höhe von jährlich 85,6 Millionen Euro einsparen könnten. Dem widerspräche der Aufwand für "millionenfach erhobene Daten, die nie benötigt werden", heißt es in der Petition. "Elena" speichere nicht nur die relevanten Daten, sondern auch Streikzeiten, Abmahnungs- und Kündigungsgründe. Casper sieht dadurch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Seine Petition wurde am 20. Dezember 2009 eingereicht und wird bislang von 3454 Menschen unterstützt. Bis zum 2. März läuft noch die Mitzeichnungsfrist, doch hat sie schon keine Chance mehr auf eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss. Um diese zu erreichen, müssen innerhalb von drei Wochen nach Veröffentlichung 50.000 oder mehr Menschen mitzeichnen. Allerdings erreichen Petitionen diese Grenze nur selten. Die erfolgreichste elektronische Petition forderte ein Ende der Praxis der Internetsperren. Sie wurde von mehr als 130.000 Menschen unterzeichnet. Seit es das Online-Petitionssystem des Bundestages gibt, wird es immer wieder genutzt, um Aufmerksamkeit für netzspezifische Themen zu bekommen.

Die zweite Petition argumentiert gegen die Vielzahl der Daten, die bei "Elena" erhoben werden. "Es geht kein Finanzamt und keine Krankenkasse an, wenn ich zu spät zur Arbeit komme, wenn ich streike und wenn ich unbezahlten Urlaub nehme", schreibt Thomas Herr. Er wolle, dass vor allem die Speicherung der Fehlzeiten im Verfahren überdacht wird. "Ich fühle mich als Bürger total gläsern und total vom Staat überwacht", schreibt er weiter. Die Petition stammt vom 3. Januar und wurde bislang von 1055 Zeichnern mitgetragen.

Doch nicht nur normale Bürger, auch Datenschützer monieren, dass die Datenerfassung über das ursprüngliche Ziel hinausgeschossen sei. Es würden sensible Daten auf einem zentralen Computer der Deutschen Rentenversicherung gespeichert. Ein Missbrauch der Daten könne nicht ausgeschlossen werden, da sie beispielsweise für Marketingzwecke oder für die finanzielle Charakterisierung einer Person genutzt werden könnten.

Das Ziel "Elenas" ist der "Abbau bestehender Bürokratie, aber auch ein Signal für mehr Innovation zu setzen", schreibt der Bund der Deutschen Rentenversicherung. Im Moment aber sieht es eher so aus, als sei es der Beginn einer weiteren großen Kontroverse zum Thema Datenspeicherung.

Lesen Sie hier mehr aus dem Ressort Datenschutz.