Nicht nur die Europaparlamentarier hatten mit Spannung die Anhörungen der neuen EU-Kommissare erwartet. Im Fall von Neelie Kroes und Viviane Reding haben in den vergangenen zwei Tagen viele, die sich für das Internet interessieren, genau zugehört. Immerhin werden sie in den kommenden Jahren maßgeblich bestimmen, wie die Politik mit dem Netz umgeht.

Was da im EU-Parlament in Brüssel zu hören war, klang nicht schlecht. Sie stehe klar für Netzneutralität, sagte beispielsweise Kroes, die designierte Kommissarin für die Digitale Agenda. Europa brauche ein "offenes Netz", wenn es sich entwickeln wolle: "Marktbeherrschende Unternehmen dürfen keine Dienste aus kommerziellen Gründen diskriminieren. Das ist ein 'No Go' – außer es geht um Spam oder Sicherheitsprobleme."

Gemeint sind damit Versuche von Internetanbietern oder Telefonkonzernen, bestimmte Dienste zu verlangsamen oder zu sperren, um deren Wachstum zu verhindern. Beispielsweise beklagen Anbieter wie Skype Blockaden durch Telefonfirmen.

Genauso offen äußerte sich Kroes für Open-Source-Produkte, sie unterstütze deren Einsatz, sagte sie. Und forderte auch mehr Vorbildfunktion von der Verwaltung: Sie müsse praktizieren, was sie fördere. "Wenn sie es nicht tun, warum sollten es dann die Bürger?" In diesem Zusammenhang will sie auch prüfen lassen, ob Microsoft-Produkte dominant in europäischen Verwaltungen eingesetzt würden und im Zweifel dagegen vorgehen.

Als es in den Nachfragen der Parlamentarier um das Thema Roaming ging, wollte sie sich dagegen nicht festlegen. Gefragt wurde, ob die Kommission mit einer weiteren Verordnung dafür sorgen wolle, dass die Kosten für grenzüberschreitendes Telefonieren und Surfen weiter sinken. Kroes wich aus und sagte, man müsse warten, wie der Markt sich entwickeln werde. Letztlich setze man darauf, dass er sich selbst reguliere. Einige Angeordnete zeigten sich darüber enttäuscht.

Kroes werden enge Verbindungen zur Wirtschaft nachgesagt, gleichzeitig aber gilt sie als durchsetzungsfähig, wenn es um die Macht von Konzernen im Allgemeinen und um die von Microsoft im Besonderen geht. Gegen den Konzern verhängte sie in ihrer Funktion als Wettbewerbskommissarin mehrere Strafen in dreistelliger Millionenhöhe.

Zum Thema Datenschutz hatte Kroes ebenfalls keine konkreten Pläne, zumindest äußerte sie keine und blieb bei Nachfragen vage. Doch positionierte sich dazu ihre Kollegin Viviane Reding, die designierte Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft und Vorgängerin von Kroes in deren neuem Amt.