Überwachung De Maizière stoppt Schäubles Abhörzentrale

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält keinen Zugang zu den Überwachungseinrichtungen von Bundespolizei und BKA, wie vom früheren Innenminister Wolfgang Schäuble einst vorgesehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Pläne für eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz gestoppt. In Deutschland werde es "keine nationale Abhörzentrale nach britischem Vorbild" geben, sagte er im RBB-Inforadio. Damit kann das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht wie geplant die Überwachungseinrichtungen von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) mitnutzen, wie es der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen hatte.

Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz lobte die Entscheidung: "Es zeigt sich, dass die längst überfällige Kehrtwende in der Innenpolitik nun erste Früchte trägt", sagte sie. "Eine Bündelung von technischer Kompetenz und einem engen Austausch von Know-how ist sinnvoll, der gemeinsame Betrieb von Abhöranlagen hingegen war und ist verfassungsrechtlich fragwürdig." Zudem habe der Bundesrechnungshof "von Anfang an kritisiert, dass das Projekt viel kostet und nichts bringt".

De Maizière hält es prinzipiell für richtig, das nach anderen Regeln funktionierende Abhören des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom Abhören der Polizeibehörden auch räumlich zu trennen. "Das ist eine gewisse Grundentscheidung, die ich hier mitteile. Wie genau das geht, das werde ich sehr bald entscheiden." Ob und gegebenenfalls wo es eine Verknüpfung zwischen Bundespolizei und BKA geben werde, sei mehr eine technische als eine rechtliche Frage, "die auch bei meiner Kollegin, der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ziemlich unumstritten ist".

Die vom Bundesinnenministerium Mitte 2009 eingerichtete Abhörzentrale – die Zentralstelle für Kommunikationstechnologien (ZfK) – dient vor allem dem Kampf gegen Kriminelle, die sich neuer Kommunikationswege bedienen. Beim Start hatten Datenschützer vor Eingriffen in Grundrechte gewarnt. Erste Überlegungen, auch den Bundesnachrichtendienst (BND) einzubeziehen, waren nicht weiter verfolgt worden.