Google Street View Aigner will strengere Regeln für Google

Street View soll 2010 auch in Deutschland starten, samt deutschem Datenschutz. Der Verbraucherschutzministerin genügen die Zugeständnisse jedoch nicht.

Der Internetkonzern Google hat deutschen Datenschützern schon einige Zugeständnisse gemacht, wenn es um seinen Dienst "Street View" geht. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) gehen diese aber nicht weit genug. Sie fordert, die flächendeckenden Straßenansichten sollten erst nach einer Frist online gehen, in der die Bürger sich gegen das Abfotografieren ihrer Umgebung wehren können. "Konkret erwarte ich von Google, dass die Zusage eingehalten wird, sämtliche Widersprüche zu berücksichtigen, und zwar bevor der Dienst im Netz veröffentlicht wird", sagte Aigner. Die zuständigen Ministerien befänden sich bereits in Gesprächen zu gesetzlichen Maßnahmen. "Auch die Justizministerin hat ja schon angekündigt, dass sie hier Handlungsbedarf sieht."

Street View bietet 360-Grad-Bilder von Straßenzügen und öffentlichen Plätzen. Google hatte angekündigt, den Dienst noch in diesem Jahr auch in Deutschland zu starten. Datenschützer kritisieren, dass die Fotos auch Privatgebäude zeigen und dies Dieben oder Einbrecher in die Hände spielen könnte. Außerdem seien Menschen und Autos zu sehen, die sich zum Zeitpunkt der Aufnahmen auf den Straßen befanden. Gesichter von Menschen und Autonummern werden von Google schon länger unkenntlich gemacht.

Nach der deutschen Kritik gestand man außerdem zu, dass jeder, der nicht möchte, dass sein Haus im Internet gezeigt wird, das Bild desselben löschen lassen kann. Und dies nicht nur oberflächlich, also als Filter für die angezeigten Daten, sondern auch in der Datenbank.

Aigner forderte strengere Regeln für die Verfremdung der Fotos, gegen die Widerspruch eingelegt wird. "Die betroffenen Gebäude dürfen nicht erkennbar sein, Hausnummern, Gesichter und Autos müssen vollständig unkenntlich gemacht werden – eine vage Verpixelung reicht nicht aus." Zudem forderte die Ministerin, die maximale Aufnahmehöhe auf 1,80 Meter zu begrenzen. Derzeit ist die Kamera, die Google durch die Straßen fahren lässt, auf 2,50 Metern Höhe montiert. Damit ragt sie über Gartenzäune oder Mauern.

Aigner sprach sich auch generell für eine striktere Kontrolle des Branchenriesen aus. "Ich erwarte, dass der Konzern offenlegt, wo und wie und wie lange Bilder gespeichert und mit welchen privaten oder kommerziellen Daten sie kombiniert werden sollen." Die Bürger hätten das Recht zu wissen, was mit ihren gespeicherten Daten geschieht.

Google Street View startete 2007 in den USA und ist zurzeit in 19 Ländern online, darunter Tschechien, Dänemark und der Schweiz. Aigners Kritik wies man bei der Vorstellung der deutschen Pläne am Dienstag zurück. "Wir nehmen den Datenschutz sehr ernst", sagte Arnd Haller, Leiter der Google-Rechtsabteilung. Der Suchmaschinenbetreiber habe in Deutschland zahlreiche Zugeständnisse gemacht, die es so in anderen europäischen Ländern nicht gebe.

Zur Unterstützung der eigenen Position ließ man von Nikolaus Forgó, dem Leiter des Instituts für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover, ein Gutachten erstellen. Forgó sagte, das Argument Aigners, Street View verletze massenhaft und illegal die Privatsphäre der Nutzer, sei von einem rechtlichen Standpunkt aus "schwer vertretbar". Ziel des Dienstes seien öffentliche Plätze, Straßen und Häuser, nicht die abgebildeten Personen selbst, die wie auch die Kfz-Kennzeichen von Google unkenntlich gemacht werden. Vor allem könnten mit dem Programm keine einzelnen Personen gesucht werden, argumentierte Forgó.

Allerdings deren Umfeld. Weswegen Datenschützer vor allem fürchten, dass das Angebot eine Masche in dem Netz ist, mit dem im Netz nach persönlichen Daten gefischt werden kann. Der Düsseldorfer Kreis, das für Unternehmen zuständige Datenschutzgremium, hatte daher für den Geo-Dienst einen 13-Punkte-Katalog mit Forderungen aufgestellt. Bislang sei man zufrieden mit den Nacharbeiten durch Google, sagte Helga Naujoks von der Hamburger Datenschutzbehörde, die derzeit dem Kreis vorsteht. Geplant sei, dass alle Punkte bis zur Veröffentlichung erfüllt sind. Möglicherweise aber hat die Politik bis dahin neue Forderungen aufgestellt.

"Ich teile nicht die Einschätzung des Konzerns, dass alle datenrechtlichen Bedenken ausgeräumt sind", sagte Aigner. Wer mit privaten Daten im Internet Geld verdienen wolle, dürfe dies nicht ohne Einwilligung der Betroffenen tun.

Debatten wie die um die Google-Fotos von Straßen und Häusern kratzten nur an der Spitze des Eisbergs, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. "Google Street View ist für mich nur ein Baustein von vielen. Die ganzen anderen Google-Dienste sind auch wichtige Baustellen. Vor allem geht es dabei um die Verknüpfbarkeit persönlicher Daten und nicht so sehr um die Frage, ob ein Kfz- Kennzeichen gepixelt wird oder nicht." Entscheidend sei, datenschutzrechtlich zu prüfen, welche Gefahr in den individualisierten Datenmengen stecke.

Auch die Marktmacht von Google macht ihm Sorgen, sie müsse kartellrechtlich geprüft werden, findet er. Denn es sei dem Konzern längst möglich, auch von namentlich unbekannten Nutzern umfangreiche Nutzungs- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen und diese Datenberge für neue Dienste zu kombinieren, um seine Monopolstellung weiter auszubauen. "Ich will Google noch nicht unterstellen, dass hier definitiv Missbrauch einer Marktmacht stattfindet. Aber das muss untersucht werden: Wie wird mit den Daten umgegangen?" Da fehle eindeutig Transparenz. "Ich sehe hier eine ganz große virtuelle Markt- und damit Machtkonzentration, die man in der realen Welt so nicht dulden würde bei einem Unternehmen." Im Extremfall müsse daher am Ende eine "Entflechtung des Unternehmens stehen".