Swift-Abkommen Datentransfer mit USA wird ausgesetzt
Die Firma Swift mauert und auch das EU-Parlament will das Abkommen über Bankdaten kippen. Nicht nur wegen seines Inhalts, sondern auch, um neue Macht zu demonstrieren.
© picture alliance/dpa
Firmensitz des Finanzdienstleisters Swift in Brüssel. Derzeit weigert man sich dort, das Abkommen zu erfüllen und wartet auf eine Rechtsgrundlage.
Seit Montag gilt das Swift-Abkommen, das der US-Regierung erlaubt, in den Bankdaten europäischer Bürger nach Terrorverdächtigen zu suchen. Theoretisch zumindest. Der belgische Finanzdienstleister Swift, der die Daten liefern sollte, verweigert bis auf Weiteres die Zusammenarbeit mit europäischen und amerikanischen Behörden. Man versende keine Daten, solange es nicht eine klare und belastbare Rechtsgrundlage gebe, hieß es zur Begründung. Die aber scheint gerade zu scheitern. Denn dem Abkommen muss das EU-Parlament noch zustimmen und im Moment sieht alles danach aus, dass es das nicht tun wird.
Im Parlament ist man erbost über die Eigenmächtigkeit des EU-Rates, der das Abkommen in Kraft setzte, ohne auf die Parlamentarier zu warten. Deswegen steigen die Chancen, dass die Abgeordneten den Streit um Swift nutzen, um eine erste Demonstration ihrer durch den Lissabon-Vertrag gestärkten Macht zu geben.
Anzeige
Die Linken und auch die Grüne Fraktion im Parlament haben ihr "Nein" zu dem Swift-Abkommen bereits angekündigt. Der grüne Europaparlamentarier Jan Phillip Albrecht sagte ZEIT ONLINE, auch der rasch noch an einzelne Parlamentsabgeordnete verteilte, vom Rat in Auftrag gegebene zweite Bericht des französischen Strafrichters und Politikers Jean-Louis Brugière liefere erneut keinen Nachweis, dass diese Schnüffelaktion überhaupt notwendig ist.
"Er enthält genau die gleichen neun Fallbeispiele, die auch schon im ersten ausführlichen Bericht aufgeführt waren", sagte Albrecht. Nur in einem der zitierten Fälle werde überhaupt ein direkter Zusammenhang zwischen dem Erfolg der Ermittlungen und der Nutzung der Swift-Daten behauptet, sagte Albrecht. Selbst Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft haben den besonderen Zugriff auf die Banktransferdaten offen als entbehrlich bezeichnet.
Kein Beleg für die Notwendigkeit der Datentransfers in die USA nach acht Jahren? Der Liberale Alexander Alvaro schüttelt den Kopf. Wenn dann noch jede kritische Nachfrage mit dem Hinweis beantwortet werde, man wolle doch wohl nicht für den nächsten Terroranschlag verantwortlich sein, "macht einen das wahnsinnig", sagte er.
Seine liberale Kollegin Jeanine Hennis-Plasschaert, die die Beschlussempfehlung für das Parlament vorbereitet, sagte, Aufklärung und Informationsbeschaffung hätten selbstverständlich große Bedeutung. "Dasselbe gilt aber auch für das richtige Zusammenführen und ein korrektes Verständnis der Informationen. Ein Versagen dabei, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, ist nicht akzeptabel", sagte die Niederländerin und spielte damit auf das Chaos in den US-Behörden an, denen es trotz Informationen darüber nicht gelungen war, den Anschlagsversuch in Atlanta zu verhindern.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Datentransfer mit USA wird ausgesetzt
- Seite 2 Test der künftigen Machtverhältnisse
Anzeige
- Datum 03.02.2010 - 12:35 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 9
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
wieso werden nur die EU banktransferdaten nach USA geliefert?
also muessten im gegenzug logischerweise die USA auch die USA banktransferdaten an die EU liefern!!
die EU will doch auch den terror bekaempfen!!!
Offenbar beginnt die große Keule mit der Aufschrift "Terrorgefahr!" so ganz langsam ihre Wirkung zu verlieren...
Wird auch Zeit nach über acht Jahren der Verdummung und Indoktrination.
Aufwachen und endlich wieder den eigenen Kopf benutzen!
Sollte Bankdaten tatsächlich von Belangen sein, so wird sicherlich ein europäisches Gericht einem Antrag einer US Behörde stattgeben - das aber braucht einen begründeten Anfangsverdacht - und so wird nicht jeder automatisch zum Terroristen.
Unglaublich, daß diese Daten überhaupt geliefet wurden, in ein Land das nicht mal unsere viel zu laschen Datenschutzbestimmungen einhält. Besonders interessant sind diese Daten sicherlich auch für die Industriespionage aber sowas würden unsere Amerikanischen Freunde natürlich nie machen! Man braucht nicht viel Fantasie um sich auszumalen was man aus Überweisungsdaten so alles rauslesen kann. Warum wird S.W.I.F.T nicht gleich von Google übernommen und wir können dann alle unsere Überweisungen, automatisch mit unseren Blippy-, Facebook-, Twitter- Accounts verknüpfen.
Macht und die wird von den USA über Europa weiterhin ausgeübt.Dass sich unsere Politiker schon seit 2006 diesem einseitigen Austausch der Bankdaten unterworfen haben,wirft die Frage auf,wie unabhängig sind wir Europäer eigentlich ?
Obwohl unsere so -frei gewählten- Regierungen die Terrormasche langsam durchaut haben müssten ,gewährt man den Alarmisten weiterhin volle Unterstützung .Das die Bankdaten für unsere Beschützer auch Tür und Tor für Industriespionage öffnen ,ist nicht abwegig,von anderen Mißbrauch garnicht zu reden. Merke,-Gelegenheit macht Diebe-.
Ansonsten muss man das Verlangen der USA nach totaler Kontrolle über europäische Bankvorgänge klar und unmissverständlich ablehnen.Wenn sie die ganze Welt kontrollieren wollen ,sollten wir sie dabei nicht unterstützen und schon garnicht auf Kosten unsere Freiheit .
Ich hätte da einen guten Vorschlag für SWIFT (und ich meine das nicht zynisch): Warum bietet SWIFT die Daten den USA nicht zum Kauf an, analog zu dem Fall der Schweizer Bankkonten-Daten, die dem Finanzministerium gerade zum Kauf angeboten werden?
Im Fall der Bankkontendaten hat sich offensichtlich der Konsens herausgebildet, dass ein Kauf seitens des Finanzministeriums und auch das Anbieten dieser Daten durch eine Person, die dadurch Rechtsbruch begangen hat, legal und moralisch korrekt wären, da das höhere Interesse an der Bekämpfung der Steuerhinterziehung eindeutig überwiegt.
In fast exakter Analogie könnte die SWIFT doch die Daten einfach zum Kauf anbieten. Schliesslich ist der Schutz vor Terroranschlägen auf jeden Fall höher zu bewerten als irgendein Datenschutzgesetz.
Bei einen Preis von ca. 1666,66 Euro pro Datensatz hätten die USA kein Interesse. Im Gegensatz zur Steuersünder-CD ist die Mehrheit der SWIFT-Datensätze von unbescholtenen Bürgern.
Ich finde die Idee nicht mal so schlecht.
Das Bezahlen wäre zumindest eine wirksame Missbrauchsbremse, denn es wird sich jeder USFahnder 2 mal überlegen welche Daten er abfragt wenn er das ganze hinterher vor der Buchprüfung und seinem Vorgesetzten (und je nach Behörde den Medien&Bürgern) rechtfertigen muss.
Vor allem würde endlich mal was in die Länder zurückfliessen die durch die teilweise absurden Terrorbekämpfungsmaßnahmen geschröpft werden.
Und ein dickes Danke ans Parlament, es zeigt das die Europawahlen doch Folgen und Wirkung haben können. So steigert man das Interesse an Brüssel&Straßbourg
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren