Der Verband der deutschen Internetwirtschaft sieht Probleme bei der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Vorratsdatenspeicherung. Teile des Urteils sind nach Ansicht von Vorstandschef Michael Rotert technisch nicht umsetzbar. Die Auflage der Richter, die Daten von Ärzten, Psychologen, Seelsorgern, Politikern oder Richtern von der Vorratsdatenspeicherung auszunehmen, sei "derzeit schlichtweg nicht möglich", sagte Rotert im Deutschlandradio Kultur. Dies könne mit Telefonnummern gemacht werden, allerdings nicht mit Daten im Internet. Die Internet-Adressen würden dynamisch vergeben, "das heißt, für jede Sitzung kriegen Sie unter Umständen eine andere Internet-Adresse". Hier zu filtern, sei technisch nicht möglich, sagte Rotert.

 
Dem Verbandschef zufolge könnte diese Auflage das ganze Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall bringen. "Ich möchte den Gesetzgeber sehen, der diese Einschränkungen mit dem Filtern von solchen Adressen in ein Gesetz packen kann, das auch hinterher umsetzbar ist." Der Bund könne kein Gesetz schaffen, das technisch nicht realisierbar sei. Die Auflage sei aus seiner Sicht deshalb ein "extremer Knackpunkt" bei der Neufassung des Gesetzes. "Da wird sich die Regierung sehr schwer tun".

Für die Wirtschaft seien die Auflagen des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung insgesamt "bedenklich", sagte Rotert. Sie habe ungefähr 300 Millionen Euro aufbringen müssen, um das ganze System zu etablieren. "Nach den Auflagen, die es jetzt gab, steht zu befürchten, dass sich dieser Betrag mindestens verdoppeln wird."

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger auf Vorrat in der bisherigen Form für grundgesetzwidrig erklärt. Bereits gespeicherte Daten müssen umgehend gelöscht werden. Dennoch ist die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, die auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, laut Urteil unter klaren, strengen Auflagen grundsätzlich erlaubt. Bei Daten zu Internet und E-Mail-Verbindungen (IP-Adressen) legte das Gericht den Maßstab nicht so streng an.

Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten für sechs Monate hatte Ende 2007 die damalige große Koalition beschlossen, um Ermittlungen gegen Terrorverdächtige und Schwerverbrecher zu erleichtern. Fast 35.000 Bürger unterstützten Klagen gegen das Bundesgesetz in Karlsruhe und bekamen nun weitgehend Recht. Telefon- und Internetdaten dürfen in Deutschland vorerst nicht mehr massenhaft gespeichert werden.



Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft das Urteil neue Probleme für die Sicherheitspolitik auf. Während Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Datenspeicherung in engen Grenzen zügig doch noch durchsetzen will, bremst Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält das Gesetz für politisch gescheitert. "Es ist durchaus denkbar, dass die Vorratsdatenspeicherung damit fürs erste gestorben ist", sagte er der Stuttgarter Zeitung. Die schwarz-gelbe Koalition werde sich nicht auf einen verfassungskonformen Entwurf einigen können.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht einen massiven Rückschlag für die Bekämpfung der schweren Kriminalität in Deutschland. "Wir werden Tausende Straftaten haben, die wir nicht mehr aufklären können", warnte deren Chef Konrad Freiberg in der Augsburger Allgemeinen. Der Polizei gehe ein sehr wichtiges Instrumentarium zur Aufklärung von schweren Verbrechen und zur Gefahrenabwehr verloren. In der Braunschweiger Zeitung wies Freiberg darauf hin, dass gespeicherte Telefonverbindungsdaten etwa bei den Ermittlungen gegen die terroristische Sauerland-Gruppe eine wichtige Rolle gespielt hätten. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fürchtet durch das Karlsruher Urteil neue Probleme in der kriminalistischen Arbeit.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sieht nach dem ablehnenden Urteil aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung Probleme bei der Strafverfolgung. Er sagte im Deutschlandradio Kultur: "Es ist ganz eindeutig, dass es eine Sicherheitslücke gibt." Delikte aus dem Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität könnten nicht mehr "in der Tiefe aufgeklärt" werden.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Sorgen der Polizeigewerkschaften jedoch für unbegründet. Sie sagte in der ARD, auch bis Juni 2008, als es noch keine Vorratsdatenspeicherung gab, seien sehr erfolgreich Straftaten verfolgt worden. "Hier muss keiner Sorge haben, dass wir jetzt in eine Sicherheitslücke schliddern." Dagegen warnte Bayerns  Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Financial Times Deutschland, bis der Gesetzgeber eine neue Regelung auf den Weg gebracht habe, könne der rechtlose Zustand Menschenleben kosten.

Der Vorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, verlangte den Einsatz von 3000 Internet-Polizisten, um rechtsfreie Räume zu verhindern. "Ohne den sechsmonatigen Rückgriff auf Rechner-Adressen kann die Polizei im Internet nur noch etwas ausrichten, wenn ihre Netz-Präsenz massiv ausgebaut wird", sagte Wendt der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, äußerte die Hoffnung, dass es in Deutschland kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben werde. "Da bin ich optimistisch", sagte er der Braunschweiger Zeitung. Er hoffe, dass diese Datenspeicherung auch bald europaweit gestoppt werde.

Auch aus Brüssel gab es Reaktionen: Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Widerspruch zur EU-Richtlinie. "Die Europäische Kommission begrüßt das Urteil", sagte die Schwedin dem Hamburger Abendblatt. Es unterscheide "sehr deutlich zwischen der Richtlinie und dem, was durch den Gesetzgeber der einzelnen Mitgliedstaaten selbst geregelt werden kann". Die EU-Direktive lasse großen Spielraum und erlaube eine Umsetzung, "die mit den Grundrechten der deutschen Verfassung konform geht", sagte Malmström.