GrundsatzurteilKarlsruhe erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

Die Sammlung von Telekommunikationsdaten ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig. Allerdings schloss Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich aus.

Die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist in ihrer jetzigen Form unzulässig. Sie ist dem Urteil der Verfassungsrichter zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar. Die bisher erhobenen Daten seien unverzüglich zu löschen, verkündeten die Richter in Karlsruhe.

Das Gesetz wahrt aus ihrer Sicht nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Außerdem mangele es an einer Sicherheit für die Daten und es gebe keine konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden sollen. Ferner kritisierten die Richter die mangelnde Transparenz des Gesetzes.

Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie infrage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Laut Urteil sind die Telekommunikationsdaten allerdings "für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung". Daten dürfen deshalb künftig unter bestimmten Maßgaben gespeichert und verwertet werden.

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Bei der Speicherung handele es sich jedoch "um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt". Die Verbindungsdaten ermöglichten inhaltliche Rückschlüsse "bis in die Intimsphäre" hinein. So ließen sich aussagekräftige Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile gewinnen. Weil zudem Missbrauch möglich ist und die Bürger die Datenverwendung nicht bemerkten, sei die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form geeignet, "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen".

Urteil: März 2010

Seit 2008 wurden Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten für sechs Monate gespeichert. Abrufbar sind sie für die Strafverfolgung sowie zum Zweck der Gefahrenabwehr. Im größten Massenklageverfahren in der Geschichte des Gerichts hatten fast 35.000 Bürger geklagt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat nun beschlossen, dass die Massenspeicherung in ihrer jetzigen Form unzulässig ist. Die Sicherheit der Daten sei nicht gewährleistet und sie seien unverzüglich zu löschen, heißt es im Urteil. Die Richter schließen eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Auch wurde nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie infrage gestellt, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Die Entscheidung der Karlsruher Richter zur Vorratsdatenspeicherung reiht sich in andere Grundsatzurteile zum Datenschutz ein.

27. Februar 2008

Für Online-Durchsuchungen setzt das BVerfG hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computer-Grundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".

3. März 2004

Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des BVerfG die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.

15. Dezember 1983

Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.

Darum sei ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen zu knüpfen. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht. Das Gericht forderte den Bund als Gesetzgeber auf, einen strengen Maßstab für die Sicherheit von Daten zu entwickeln, der von den Telekommunikationsunternehmen auch technisch umgesetzt werden müsse.

Das Gericht befasste sich aus diesem Anlass erstmals ausführlich mit Fragen der Datensicherheit. Es forderte den Gesetzgeber auf, dazu einen strengen Maßstab zu entwickeln, der von den Telekommunikationsunternehmen auch technisch umgesetzt werden müsse. Der Datenschutz dürfe jedenfalls nicht "unkontrolliert" in deren Händen liegen und von ihren "Wirtschaftlichkeitserwägungen" abhängen. Die Kosten für diese Datensicherheit haben laut Urteil die Unternehmen zu tragen, da sie auch von der Telekommunikation profitieren.

Der Bund muss zudem klarstellen, dass Vorratsdaten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden dürfen und hat dazu einen abschließenden Katalog festzulegen. Überdies muss er den Ländern klare Maßgaben machen, inwieweit die Polizei zur sogenannten Gefahrenabwehr auf Vorratsdaten zugreifen darf. Den Richtern zufolge muss der Gesetzgeber die "diffuse Bedrohlichkeit" der Datenverwendung durch "wirksame Transparenzregeln auffangen". So müssen Betroffen in der Regel über die Auswertung ihrer Daten informiert und Verstöße dagegen sanktioniert werden.

Einzig bei den Daten zu Internet und E-Mail-Verbindungen, den sogenannten IP-Adressen, legte das Gericht den Maßstab nicht so streng an. Mit den IP-Adressen kann zwar der Absender einer anonymen E-Mail oder der Betrachter einer Kinderpornoseite ausfindig gemacht werden. Ein Persönlichkeitsprofil kann damit aber nicht erstellt werden, weil diese Adressen bei jeder Verbindung im Internet neu vergeben werden.

Das Urteil fiel nicht einstimmig aus. Die Richter Wilhelm Schluckebier und Michael Eichberger distanzierten sich von der Mehrheitsentscheidung. Anders als ihre Kollegen bewerteten sie die Speicherung der Daten für eine Dauer von sechs Monaten nicht als eine besonders schweren Eingriff in das Grundrecht. Die Maßnahmen seien zum Zweck der Strafverfolgung zumutbar und verhältnismäßig. Das Gesetz schütze die Bürger ausreichend, so die beiden Richter.

Die Verfassungsrichter hatten bereits in zwei einstweiligen Anordnungen die umstrittene Datennutzung stark beschnitten. Darin bestimmten sie, dass Strafverfolger nur dann auf die Verbindungsdaten zugreifen dürfen, wenn eine schwerwiegende Straftat vorliegt, die mit anderen Mitteln kaum oder gar nicht aufgeklärt werden kann. Ansonsten werde das Vertrauen der Bürger "in die allgemeine Unbefangenheit des elektronischen Informations- und Gedankenaustauschs" zu sehr eingeschränkt, hieß es zur Begründung.

Nach dem Gesetz wurden seit 2008 Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten sechs Monate lang gespeichert. Abrufbar waren sie für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr. Im umfangreichsten Massenklageverfahren in der Geschichte des Gerichts hatten fast 35.000 Bürger Beschwerde gegen das seit 2008 geltende Gesetz eingelegt, das eine EU-Richtlinie umsetzt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), bedauerte das Urteil. "Dieses Urteil ist eines, das uns erst einmal in Schwierigkeiten bringen wird, weil wir Instrumente nicht anwenden können", sagte Altmaier. "Ich habe das Gesetz für richtig gehalten. Ich respektiere das Urteil aber ausdrücklich. Ich bin aber nicht froh, dass Karlsruhe das Gesetz gestoppt hat." Die Sicherheit in Deutschland sieht Altmaier durch das Karlsruher Urteil nicht gefährdet. Es werde nun aber schwieriger, Erkenntnisse zu gewinnen, sagte der CDU-Politiker.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zeigte sich erfreut. "Das ist ein riesengroßer Erfolg", sagte sie dem ZDF. Es habe sich sehr gelohnt, dass sich viele Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung gewehrt hätten. Das Urteil sei eine "richtige Klatsche" für den Gesetzgeber. Jetzt müsse das Parlament die Arbeit aufnehmen und dafür sorgen, dass die Grundrechte nicht weiter mit Füßen getreten würden.

Besonders bei den Liberalen stieß die Entscheidung erwartungsgemäß auf positive Resonanz. "Ich finde es hervorragend, dass Liberale dieses Urteil erstritten haben", sagte Außenminister, FDP-Chef und Vize-Kanzler Guido Westerwelle. Vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erlebe damit "eine wirkliche Bestätigung ihres langjährigen Engagements für Bürgerrechte".

Die Piratenpartei hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten Jahre", sagte der Vorsitzende, Jens Seipenbusch. Jetzt müsse auch die entsprechende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unrechtmäßig erklärt werden.

Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert ist mit dem Urteil voll zufrieden. Im Lichte des Richterspruchs müssten jetzt weitere Entscheidungen und Pläne auf nationaler und europäischer Ebene noch einmal überprüft werden, sagte Weichert. Dazu gehöre das Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten. Ein weiteres Beispiel sei das Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Fluggastdaten.

Der FDP-Innenexperte Burkhard Hirsch hatte vor der Urteilsverkündung im Bayerischen Rundfunk seine Kritik an dem Gesetz bekräftigt. Der Staat dürfe den Bürger nicht wie einen potenziellen Straftäter behandeln. Sobald jemand in Verdacht geraten sei, könne ja die Polizei, gegebenenfalls mit richterlicher Entscheidung, tätig werden.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hatte kurz zuvor in der ARD für das Gesetz argumentiert: Es gehe nicht um Übermut des Gesetzgebers, der Bürgerrechte einschränken will. Telekommunikation werde heute immer stärker für Straftaten genutzt. Vor dem Hintergrund von Anschlägen wie in Madrid (2004) und London (2005) sei die Datenspeicherung wichtig im Kampf gegen Terror. Zudem gebe es immer mehr Straftaten im IT-Bereich. "Wenn wir die Daten nicht mehr haben, werden wir die Masse dieser Straftaten nicht mehr aufklären können." Bisher sei kein Fall von Missbrauch durch die Datenspeicherung bekannt, so Bosbach.

Die Telekommunikationswirtschaft will nun nach dem Urteil Geld vom Staat, um ihren Aufwand zu decken. "Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung uns — den Telekomunternehmen — das bezahlen muss", sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM, Jürgen Grützner. "Die Telekomunternehmen haben bereits Millionen Euro investiert, um in Vorleistung zu gehen." Grützner geht davon aus, "dass wir die Daten erst komplett löschen und dann wieder speichern müssen. Je nach dem, wie die neue Gesetzeslage dann aussieht."

Das Verfassungsgericht hatte in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen kassiert oder stark beschnitten, darunter den großen Lauschangriff, das Luftsicherheitsgesetz und die Online-Durchsuchung. Für den Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, war das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung das letzte. Er scheidet nach zwölf Jahren regulär aus dem Gericht aus. Nachfolger soll sein bisheriger Stellvertreter Andreas Voßkuhle werden.

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Leserkommentare
    • _poly_
    • 02. März 2010 10:19 Uhr

    Danke BVerfG. Leben wir doch noch in einem Rechtsstaat? Mein Glaube daran ist wenigstens für einen Teil zurückgekehrt. Aber es gibt ja noch Elena, Demail, Zensursula, biometrische Reisepässe usw......

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    Oder glauben Sie das BVG sei kein Teil des Rechtsstaates? Das BVG ist ja eben nicht das "höchste Gericht" (im Sinne von höchstinstanzlich), wie auch gern in Medien gesagt wird, sondern hat alleinig die Aufgabe die grundgesetzlich-rechtsstaatliche Ordnung zu schützen und über staatliches Handeln zu wachen. Das hat das BVG hiermit getan, genauso wie es vorgesehen ist.

    Es gibt heutzutage auch nicht mehr weitreichende Grundsatzentscheidungen im Sinne der bürgerlichen Grundrechte als früher, nur ist die heutige Nachrichtenwelt wohl etwas "überdrehter".

    @Landburli: Dennoch ist es sehr, ich sage mal, enttäuschend, dass die Bundesregierung und damit die EUVerfassungswidrige Gesetze produziert. Und das ist NICHT das erste mal! Der Vertrag von Lissabon war auch in vielen Teilen vverfassungswidrig. Hartz 4 ja ebenso. Auch daran haben sich FDP und vorallem CDU beteiligt. Und nun das.

    Die Regierung zeigt, dass sie unsere Verafssung nicht versteht und die Grundsätze und Prinzipien dieser Verfassung nicht einhalten kann und will.

  1. ich habs für ne gute Idee gehalten.

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    ...und im 3. Reich wurde sie sehr effinzent eingesetzt!
    Nicht die Datenspeicherung ist das Problem, das geht Unglück beginnt "immer" erst wenn der Mensch mit der Technik arbeitet!
    Gleiches wie bei AKWs - Probleme entstanden immer erst nach menschlichem Versagen.
    Die letzte Diktatur in Deutschland ist erst 20 Jahre her!
    Und der BND sowie die STASI wurden von ehemaligen Mitarbeitern der Gestapo aufgebaut...
    ich will sagen: Gelernt ist gelernt ?!

  2. Verfassungsfeind und nicht - wie es sich gehört hätte - Verfassungshüter. Das war schon beim sogen. Luftsicherheitsgesetz so, als Schäuble schon wenige Stunden nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes darüber nachdachte, wie man trotz des Urteils die ursprünglichen Ziele erreichen könne.

  3. Zitat (laut Lawblog)
    "Die gesamte Vorschrift ist nichtig. Alle erhobenen Vorratsdaten müssen unverzüglich gelöscht werden"
    Ahhh, das muss weh tun...

    "Der Gesetzgeber kann nun einen neuen Anlauf machen, ein neues Gesetz zu erlassen."
    Das wird hart, denn der Wind dreht sich: http://www.gulli.com/news...

    • CM
    • 02. März 2010 10:36 Uhr

    Wenn man sich ansieht, welche Gesetze das BVG in der letzten Zeit alles gekippt hat - ist eigentlich irgendein Gesetzespaket der jetzigen, vorigen und vorvorigen Regierung jemals verfassungskonform gewesen?

  4. Man hört die Backpfeife schon kommen, aber wie sehr sie tatsächlich schmerzt, stellt sich erst im Moment des Kontaktes heraus.

    Herr Bosbach: Bisher sei kein Fall von Missbrauch durch die Datenspeicherung bekannt. Bisher ist übrigens auch kein Fall erfolgreicher Verbrechensbekämpfung oder gar -aufklärung bekannt.

    Zwei Fragen an Herrn Bosbach: wie ist es eigentlich, sich der gesamten Öffentlichkeit als völlig sachunkundiger, naiver und dazu dem Obrigkeitswahn verfallener Depp zu präsentieren? Haben Sie vor ein paar Tagen zufällig den Artikel der Süddeutschen zum Thema der geringeren Intelligenz konservativer Politiker gelesen?

    Meine Glückwünsche an unsere aktuelle Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die die menschliche und politische Größe hat, Ihre Klage trotz ihres Amtes aufrecht zu erhalten. Gerade damit macht sie ihrem Amt alle Ehre und läßt meine persönlich Achtung vor der Politik zumindest in Bezug auf ihre Person größer werden - vielen Dank!

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    • Tau
    • 02. März 2010 11:42 Uhr

    Die Autoren der Studie über den Zusammenhang von religiöser oder politischer Einstellung und IQ (Theisten vs. Atheisten, "Liberals" vs. Konservative) in den USA hätten für ihr Stück Pseudowissenschaft vorher selbst einen IQ-Test ablegen sollen.

    Mir ist eine andere Studie erinnerlich, die bei den Adepten intellektuell anspruchsvollerer Fächer (Mathematik, Naturwissenschaften) eine konservativere Einstellung als bei denen, die Sozial- oder Politikwissenschaften oder Pädagogik studierten, vorfand. Und klassischerweise ist das (Bildungs-)Bürgertum in Deutschland eher liberal bis moderat konservativ. (das läßt sich z.B. an der Zusammensetzung der Wählerschaft der Parteien ablesen).

    Daraus aber umgekehrt schließen zu wollen, Linke oder Linksliberale seien allgemein dümmer, wäre falsch (auch wenn einige Kommentare diesen Schluss nahe legen), es handelt sich schlicht um Präferenzen der jeweiligen Elite, die in IQ-Tests besser abschneidet als der Durchschnitt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Wolfgang Bosbach | Bundesregierung | CDU | FDP | Peter Altmaier | Thilo Weichert
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