Informationelle Selbstbestimmung Sie wollen nur reden

Die Regierung hat erkannt, dass Datenschutz wichtig ist und äußert sich dazu. Klar ist aber nur das Bemühen, keine klaren Vorschläge zu machen. Ein Kommentar

Datenschutz und Privatsphäre liegen nicht allein in der Verantwortung der Nutzer, sie brauchen wirksame Regeln

Datenschutz und Privatsphäre liegen nicht allein in der Verantwortung der Nutzer, sie brauchen wirksame Regeln

Am Dienstag beginnt die Cebit, die weltweit größte Computermesse. Da ist es wohl kein Zufall, dass Regierungspolitiker derzeit einiges zum Datenschutz und zur informationellen Selbstbestimmung loswerden wollen. Das passt zwar nur bedingt zusammen, macht aber nichts, zeigt es doch, dass diese Themen endlich in der großen Politik angekommen sind.

Innenminister Thomas de Maizière hat etwas dazu gesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel und nun auch noch einmal Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Mit der Süddeutschen Zeitung redete sie über "globale Digitalisierung", Datenschutz und George Orwell. Nichts von dem, was sie dabei sagte, ist falsch oder unsinnig.

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So konstatierte Aigner, einige IT-Firmen verfügten über riesige Datenbanken, doch niemand wisse genau, wie Namen, Adressen und Bilder im Internet miteinander verknüpft werden.

Oder stellte fest, dass mit Vernetzung und Vermarktung privater Daten eine Menge Geld zu verdienen sei. Branchenriesen wie Facebook, Apple, Google oder Microsoft könnten im Internet ganze Persönlichkeitsprofile erstellen.

Und mahnte letztlich, dass manche Verbraucher dadurch richtig interessant würden für die Wirtschaft. Andere jedoch landeten womöglich auf schwarzen Listen oder bekämen Schwierigkeiten bei der Jobsuche.

Das alles kann man problemlos behaupten. Allerdings führt offensichtlich keine der Beobachtungen zu einer Konsequenz. Auf die Frage, wie das denn nun geändert werden könne, sagte sie: "Das Problem ist zu komplex für Schnellschüsse, aber wir sollten es bei einer Weiterentwicklung des Bundesdatenschutzgesetzes aufgreifen."

Das ist der eigentlich interessante Fakt an den Wortmeldungen der vergangenen Tage: der Versuch, mit dem Thema Datenschutz zu punkten, ohne den Datenschutz tatsächlich zu verbessern, beziehungsweise entsprechende Vorschläge zu machen.

Das gilt auch für Googles Dienst Street View, den Aigner in den vergangenen Tagen mehrfach kritisierte. Zwar fordert sie strengere gesetzliche Regeln, doch geht es dabei nicht um Datenschutz. Aigner redet immer nur von Privatsphäre und dass die Kameramasten zu hoch seien und nicht über Mauern schauen können sollten.

Leser-Kommentare
  1. Wenn unser Staat geklaute Daten kauft trägt er zum Abschleifen der Datensichheit bei - ob er will oder nicht.

    Demnächst werden wir von kleinen beliebigen Bankangestellten erpresst die Einblick über unsere legalen Konten in Deutschland haben.
    Millionen und Milliarden - Strafen für Datenklauer!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    der Staat kann doch schon auf mein/unser Konto schauen...
    ...warum dann nicht auf das der Schweiz auch ?
    Es gibt immerhin auch die Kronzeugenregelung.
    Und die Steuerverbrecher können sich auch noch selbst anzeigen, um straffrei zu bleiben !
    Ein kleiner Schwarzfahrer darf das nicht,
    wieso eigentlich ?!

    Geboren in der Mehrklassengesellschaft...

    der Staat kann doch schon auf mein/unser Konto schauen...
    ...warum dann nicht auf das der Schweiz auch ?
    Es gibt immerhin auch die Kronzeugenregelung.
    Und die Steuerverbrecher können sich auch noch selbst anzeigen, um straffrei zu bleiben !
    Ein kleiner Schwarzfahrer darf das nicht,
    wieso eigentlich ?!

    Geboren in der Mehrklassengesellschaft...

  2. der Staat kann doch schon auf mein/unser Konto schauen...
    ...warum dann nicht auf das der Schweiz auch ?
    Es gibt immerhin auch die Kronzeugenregelung.
    Und die Steuerverbrecher können sich auch noch selbst anzeigen, um straffrei zu bleiben !
    Ein kleiner Schwarzfahrer darf das nicht,
    wieso eigentlich ?!

    Geboren in der Mehrklassengesellschaft...

  3. Nun sieht man Politik bei der Arbeit, bei Teman wo man sich gut Politick aktiv zeigen kann wie den Computerspielen geitz man nicht an schnell Schüssen und völlig überzogenen Forerungen wie ein Kompletverbot. Beim Team Datanschutz dann leiber einie leicht flauschige aussagen nur nicht konkretes was man nacher den Lobbyisten erklären muss warum man es nicht verhinert hat. Nur keine kontrolle für den Einfachen Bürger denn der sol glauben das die Staatlich kontrolle die er nicht kontrollieren kann schon alles zu seiner vollen zufriedenheit erledigt, und natürlich fast so unfehlbar wie der Papst ist.
    Vileicht solle man wieder mehr Parteien wähner die sich für die Freiheit des kleinen Mannes auf der Straße einsetzen und gern nachschauen wollen wer was mit ihren Daten so anfängt, und ob es überhapt die richtigen Daten sind, nicht das nachher man keinen Krediet mer krigt weil in Datenfeher den Besitz negativ anzeigt. Und man das dann ja auch nicht richtigstellen kann da man nicht gesagt krigt weshalb der Kredit nicht genemigt wird.

    Kurtz zur Schweitz und den Daten :) Das Gericht hat festgestellt das es erlaubt ist :) somit sind es keine illegalen Daten :) und auch keine geklauten Daten :) So schön einfach kann Demokratie sein :) Also ist alles rechtens mit den Daten und man darf das so machen da es ja im Nahmen des Volkes bestätigt wurde :) Warum solls auch immer nur die kleinen erwischen :) Nun viellcht auch mal ein par grosse :)
    [ VORSICHT TEILS SATIRE ]

  4. ..und hoffentlich werden sie nun ein bißchen mehr begreifen. Führende Statements kann man insofern nicht von Anfang an erwarten. Einen "Datenbrief" an Millionen Einzelne zu verschicken, schätze ich im Gegensatz zu der Bedenkentragenden übrigens als recht unaufwendig ein, denn so einen Mailverteiler setzt man einmal auf, läßt ihn nudeln, und gut is'. Obs dem Nutzer jedoch gefällt, ständig sein Mailpostfach mit solchen Erinnerungen an längst Abgetanes und Vergessenes überflutet zu sehen, wäre eigentlich die notwendige nächste Frage. Also mich interessierts idR nicht mehr, welche Lebensäußerungen ich vor 4 Wochen von mir gegeben habe (damit meine ich durchaus auch meine Kommentare, die ich auf Zeitungsseiten und Blogs im Internet hinterlasse), nur ein paar wenige wichtige Sachen.
    Und ansonsten halte ich diese angesprochene "Schnittstelle für alles" - inkl. Paßwörtern!! - für eine Sauerei, da muß das EU-Parlament noch den Hintern hochkriegen. IT-Verstand in die Parlamente, aber dalli!!

    • Rewolt
    • 05.03.2010 um 10:27 Uhr

    Ich habe keine Ahnung wie alt die Kommentatoren dieses Artikels sind. Allerdings sollte man Bedenken, dass so gut wie jeder Schüler und Student seine Daten ohnehin schon persönlich preisgibt und öffentlich zur Schau stellt. Ich meine damit die Flut von sozialen Netzwerken wie StudiVz, Facebook und so weiter. Des weiteren trägt wahrscheinlich jeder mittlerweile ein Handy bei sich wodurch sein Aufenthaltsort permanent zu ermitteln ist und auch über jegliche Navigationsgeräte lassen sich Aufenthaltsorte permanent bestimmen. Die Unterhaltungsindustrie schafft es damit fern ab jeder Datenschutzdebatte dem Verbraucher die neuen technischen Errungenschaften so schmackhaft zu machen, dass sich kaum ein Mensch über diese Auswirkungen Gedanken macht. Wenn dann noch fleißig Produkte über das Internet bestellt werden besteht dadurch ebenfalls die Möglichkeit ziemlich exakte Verbraucherprofile anzufertigen.
    Was hat es also für einen Sinn über eine solche Debatte zu klagen wenn ohnehin jeder freiwillig zum "gläsernen Bürger" wird...

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