Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Datensicherheit, Peter Schaar © Marcel Mettelsiefen/dpa

Zwei Mal im Jahr treffen sich die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes, um zu beraten, zu welchen Themen es geboten ist, der Politik Empfehlungen zu geben. In diesem Jahr ist die Liste lang.

Derzeit wohl wichtigster Punkt: die Vorratsdatenspeicherung. Die findet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwar vorerst nicht mehr statt, erledigt aber ist sie nicht. Noch immer gilt die zugrunde liegende europäische Richtlinie, und noch immer hat die bundesdeutsche Politik den Auftrag, diese in nationales Recht umzusetzen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte, die Diskussion müsse daher vor allem in Brüssel geführt werden. Doch forderte er, hierzulande komplett auf dieses Ermittlungsinstrument zu verzichten. Man habe den Terrorismus auch vor der Einführung effektiv bekämpfen können, sagte Schaar im WDR. Sollte es dennoch bei der Datenspeicherung bleiben, dürfe die Nutzung nur bei sehr schwerwiegenden Gefahren erlaubt sein. "Und die Daten müssen sehr, sehr viel stärker, als das bisher der Fall war, gesichert werden."

Die Datenschutzbeauftragten debattieren bei ihrem zweitägigen Treffen über weitere Themen:

Körperscanner: Die waren noch vor einiger Zeit schwer umstritten, inzwischen jedoch hat sich in der Politik die Meinung durchgesetzt, dass sie eingeführt werden sollen. Auch wenn Innenminister Thomas de Maizière erklärt hat, sie würden nur installiert, wenn "die Persönlichkeitsrechte vollumfänglich gewahrt werden", sehen Datenschützer noch nicht alle Probleme geklärt. Beispielsweise weil sie religiöse Bekleidungsvorschriften verletzen und weil befürchtet wird, dass ihr Einsatz schlicht unverhältnismäßig ist angesichts des umstrittenen Gewinns an Sicherheit.

Elektronischer Entgeltnachweis (Elena): Bürgerrechtler protestieren schon länger und haben gerade eine Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen das seit Jahresbeginn eingesetzte Verfahren. Denn in dessen Rahmen werden eine Menge Arbeitnehmerdaten automatisch an die Rentenversicherung übermittelt. Die Website, auf der sich registrieren lassen kann, wer die Verfassungsbeschwerde mitzeichnen will, hatte nach 48 Stunden bereits 10.000 bestätigte Mitglieder.