Elena, Swift und Co. Schaar fordert Abschaffung der VorratsdatenspeicherungSeite 2/2

Zwar hat die Bundesregierung zugesagt, an der Liste der Daten nachbessern zu wollen. Doch fordern Datenschützer noch mehr Zurückhaltung und werden das wohl auch noch einmal formulieren.

Und damit den Bürgerrechtlern viel Auftrieb geben. Sie haben seit der Petition gegen die offiziell Zugangserschwerungsgesetz genannten Netzsperren und seit der erfolgreichen Klage gegen Vorratsdaten viel Unterstützung, gerade im Internet. Eine klare Entschließung der Datenschützer könnte die Zahl der Unterzeichner noch einmal steigen lassen.

Datenschutzgesetz: Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Unter ihrer Federführung wird eine Novelle des BDSG vorbereitet, um bislang nicht berücksichtigte Punkte einzuarbeiten. Schaar fordert in diesem Zusammenhang immer wieder eine komplette Überarbeitung und Anpassung des Datenschutzes an die Moderne. Wie weit die Neufassung gehen wird, ist derzeit unklar.

Stiftung Datenschutz: Justizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat angeregt, eine Stiftung Datenschutz zu gründen. Diese soll Gütesiegel für gute und sicherere Angebote verteilen. Datenschützer halten das für keine schlechte Idee, finden aber, dass es nicht genügt. Ergänzt werden könnte die Stiftung demnach durch den vom Chaos Computer Club vorgeschlagenen Datenbrief.

Weitere Themen der Tagung sind die elektronische Gesundheitskarte, das Datentauschabkommen Swift und die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Jobcenter. Am Donnerstag wollen sich die Datenschützer öffentlich äußern und ihre Entschließungen zu den einzelnen Themen bekannt geben.