Wolfgang Neskovic: "Die Entscheidung ist kein Grund zum Jubeln"

Rainer Wendt: Die Gewerkschaften der Polizei befürchten einen deutlich erschwerten Kampf gegen Kriminalität. "Damit wird der Polizei ein wichtiges Ermittlungsinstrument aus der Hand geschlagen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt.

Jürgen Grützner: Die Telekommunikationswirtschaft will Geld vom Fiskus sehen. "Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung uns — den Telekom-Unternehmen — das bezahlen muss", sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM, Jürgen Grützner, der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX. "Die Telekom-Unternehmen haben bereits Millionen Euro investiert, um in Vorleistung zu gehen." Grützner geht davon aus, "dass wir die Daten erst komplett löschen und dann wieder speichern müssen. Je nachdem, wie die neue Gesetzeslage dann aussieht".

August-Wilhelm Scheer: "Die Autobranche wird auch nicht gezwungen, kostenlose Polizeiwagen zu liefern", sagt Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer zu Grützners Forderung. Das Gericht habe mit dem Urteil den Sorgen vieler Internet- und Telefonkunden Rechnung getragen. Viele Menschen hätten im Internet legale Geheimnisse: Vertrauliche Gespräche, außergewöhnliche Hobbys oder auch Flirts. "Wir dürfen das Vertrauen der Nutzer in den Schutz ihrer Privatsphäre nicht gefährden. Wer bei uns die Freiheit im Internet einschränkt, büßt an Glaubwürdigkeit ein, wenn er für mehr Freiheit in China oder in Iran eintritt." Scheer forderte die Bundesregierung auf, Gesetze für das Internet künftig vorab gründlicher zu prüfen.

Rainer Brüderle: Auch nach Ansicht von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bedeutet das Urteil ein Stück mehr Freiheit für die Bürger. Es sei aus Sicht der Datenschützer "absolut zu begrüßen". Bei der Neuformulierung der entsprechenden Vorschriften müsse nun darauf geachtet werden, dass die Internet- und Telekommunikationswirtschaft nicht mehr als nötig belastet werde. "Auch die EU sollte die bisherige Richtlinie im Lichte dieser Ausführungen überprüfen."

Manfred Weber: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ausgewogen", sagt Manfred Weber, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion. Die zugrunde liegende EU-Richtlinie sei von den Verfassungsrichtern für in Ordnung befunden worden. Die verfassungswidrigen Bestimmungen fänden sich beim nationalen Vollzug der EU-Richtlinie durch das Bundesgesetz. "Jetzt muss Berlin nacharbeiten." Außerdem müsse das Signal aus Karlsruhe auch für Brüssel Konsequenzen haben. "Die bestehende EU-Richlinie muss noch mal auf den Prüfstand. Die Mängel beim Datenzugriff, die die Karlsruher Richter feststellen, müssen auch in der EU-Richtlinie nachgebessert werden. Die zuständige EU-Kommissarin Vivianne Reding sollte hierzu einen neuen Vorschlag einbringen."

Wolfgang Neskovic: Dem Linken-Abgeordneten Wolfgang Neskovic geht das Urteil nicht weit genug. Da das Gericht die in der EU-Richtlinie vorgesehene Speicherung einer Vielzahl von Datenspuren grundsätzlich für zulässig halte, sei die Entscheidung "kein Grund zum Jubeln". Das Urteil bedeute einen höchst bedauerlichen Richtungswechsel in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Denn "die verdachtslose Speicherung aller Telekommunikationsdaten sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik, die das Verfassungsgericht heute für grundsätzlich zulässig erklärt hat, widerspricht dem Sinn und der historischen Funktion der Grundrechte."

Jens Seipenbusch: "Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten Jahre", sagte der Vorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch. Jetzt gelte es, dafür zu sorgen, dass die entsprechende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unrechtmäßig erklärt werde. Das Urteil zeige auch, dass die Piraten im Kampf für die Bürgerrechte als Gegenpol zu den etablierten Parteien dringend benötigt würden, sagte Seipenbusch.

Florian Altherr: "Andere Länder profitieren von diesem Urteil nicht, also wollen wir unseren Protest über die Grenzen ausweiten", sagt Florian Altherr, Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und Vertreter der größten Klägergruppe. Verfassungsgerichte in Rumänien und Bulgarien hätten ähnlich entschieden wie die Karlsruher Richter, in anderen Staaten sei dies bislang nicht der Fall.

Markus Beckedahl: Der Netzpolitik.org-Betreiber Markus Beckedahl bemängelt, dass noch immer die Verbindungsdaten aller Bürger anlassunabhängig bei den Providern gespeichert werden können. Zudem sei es "nicht erfreulich, dass das Bundesverfassungsgericht davon absieht, die EU-Richtlinie beim Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dieser hätte die Chance, die Vorratsdatenspeicherung und damit die anlassunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten aller europäischer Bürger zu kippen. Aber das Bundesverfassungsgericht hat sich leider nicht getraut, die EU-Richtlinie mit zu kippen. Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geht also weiter in die Verlängerung."