Für die Kläger war es, als säße in der roten Robe nicht Jürgen Papier, Vorsitzender Richter des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, sondern der Weihnachtsmann: Alles, was sie gehofft und sich gewünscht hatten, trat ein – die Vorratsdatenspeicherung, wie sie seit 2008 in Deutschland existiert hat, gibt es nicht mehr. "Verfassungswidrig", "nichtig", "unverzüglich zu löschen", das waren die entscheidenden Worte Papiers.

Keine höheren Hürden für die bisherige Praxis also, keine Anpassung der bestehenden Regeln, sondern es war die schärfste Sanktion, die das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung hat. Und damit auch die härteste Kritik am Gesetzgeber, derer die Richter fähig sind.

Insgesamt 35.000 Menschen hatten gegen das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" geklagt, so viele wie nie zuvor beim Bundesverfassungsgericht. Menschen, die finden, dass die damalige Bundesregierung aus Union und SPD viel zu weit gegangen ist in dem Bemühen, Täter zu verfolgen und Straftaten zu verhindern; die finden, dass in diesem Bemühen die Unschuldsvermutung gelten muss und nicht alle Menschen unter Generalverdacht stehen dürfen.

Im ersten Punkt bekamen sie nun von Karlsruhe Recht, im zweiten jedoch nicht. Heißt es doch in der Urteilsbegründung, eine Speicherungspflicht sei "in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig".

Hintergrund hierfür ist der Ursprung des Gesetzes. War es doch der Versuch, eine für alle europäischen Staaten bindende Richtlinie umzusetzen, die grundsätzlich eine solche Speicherung fordert. Diese Richtlinie zieht das Bundesverfassungsgericht nicht in Zweifel. Im Urteil heißt es: "Das Grundgesetz verbietet eine solche Speicherung nicht unter allen Umständen."

Damit bleibt vor allem ein Tritt in den Hintern des deutschen Gesetzgebers, seine Arbeit ordentlich zu machen. Denn der hierzulande beschrittene Weg, diese Vorgabe umzusetzen, war nach Ansicht der Richter Murks — oder in ihrer Sprache "die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß". Vor allem, weil sie zu weit ging und bei den Zugriffsrechten auf die Daten jedes Maß verlor.