Vorratsdaten Speichern ja, aber nicht so

Moin,
ich lese mir das Urteil erst einmal in aller Ruhe durch, da scheint es einige interessante Nebensätze zu geben. Insgesamt möchte ich aber an dem Artikel nichts aussetzen. Hervorzuheben ist aber auch die Regelmäßigkeit, in der bestimmte Gesetze vom BVerfG gerügt werden. Es ist ja nicht nur dieses eine. Ebenso interessant sind die Reaktionen des BKA-Präsidenten, der den Weltuntergang für alle Ermittlungen herauf beschworen hat und des hessischen Innenministers, der ins gleiche Horn bläst.

Beste Grüße
Grabert

... ist mittlerweile an der Tagesordnung.
Es ist schlichtweg lächerlich, dass solch evident unverhälntnismäßige Gesetze seit Jahren angewendet werden ohne dass ordentliche rechtliche Gutachten diese vorher prüfen. Dieses Urteil ist nämlich keine Überraschung, sondern eher die Tatsache dass sich erst so spät Menschen gefunden haben dagegen zu klagen.

Ich meine, dass die VDS damals nur durch den Bundestag gekommen ist, weil die damaligen Abgeordneten glaubten, dass es spätestens in Karlsruhe gekippt würde. Man gab der Lobbyarbeit der Regierung nach. Der Gesetzgeber hat der damaligen Regierung ein Geschenkt gemacht; in der Hoffnung, weitere Instanzen würde dieses Geschenk nicht bestehen.
So viel zum Thema verschwindende Grenzen zwischen Legislative und Exekutive, welche der BGH bereits mahnend zur Kenntnis genommen hat.

So oder so.. dieses Urteil stellt ein grenzenloses Armutszeugnis dar. Wer die Federführung inne hatte interessiert schlicht nicht, da der Bundestag für das Gesetz die Verantwortung trägt und nicht Frau Zypries.

"Es ist schlichtweg lächerlich, dass solch evident unverhälntnismäßige Gesetze seit Jahren angewendet werden ohne dass ordentliche rechtliche Gutachten diese vorher prüfen."

Solche "ordentlichen rechtlichen Gutachten" werden routinemäßig im Gesetzgebungsverfahren von den zuständigen Ministerien eingeholt. In diesem und einigen anderen Fällen fielen die Urteile der Gutachter anders aus, als das BVerfG das beurteilt hat. Zwei Juristen, drei Meinungen. Naja, mindestens.

"Dieses Urteil ist nämlich keine Überraschung, sondern eher die Tatsache dass sich erst so spät Menschen gefunden haben dagegen zu klagen."

Meines Erachtens ist das Urteil sehr wohl eine Überraschung, weil es die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich zuläßt, wenn auch in einem glücklicherweise sehr engen Korsett.

Das Gesetz stellt das Armutszeugnis dar, und nicht das Urteil. Die Bewertung, die das BVG nun abgegeben hat reflektiert meines Erachtens, daß sich die Verfassungshüter eingehend mit der Frage auseinandersetzen, wie Rechtstaatlichkeit im Informations- und Vernetzungszeitalter zu interpretieren und zu wahren ist. Antiterrorbekämpfung und die Vermeidung anderer schwerer Straftaten sind nunmal gewichtige Argumente für eine Datenspeicherung, deshalb ist es für mich keine Überraschung, das dieses Gesetz prinzipiell durchgeht. Andererseits erlauben die derzeitigen Telekommunikationsstrukturen auch ein Ausmaß an Überwachung wie es bisher nicht mögich war. Es gilt also das Maß zu bewahren, deshalb ist "Verhältnismäßigkeit" wiedermal das alles entscheidende Kriterium.
Das "glücklicherweise sehr enge Korsett", welches nun angelegt wurde ist folgerichtige Konsequenz. Die nächste Runde zwischen Falken und Tauben ist hiermit eingeläutet.

Die Reaktion von Bundesinnenminister de Maiziere und des CDU/CSU Fraktionssprechers Bosbach auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist schon einigermassen dreist. Das gilt mehr noch für die Bundeskanzlerin, die meint sich über die verfassungsrechtliche gewollte Gewaltentrennung hinwegsetzen zu dürfen. Ihre Gerichtsschelte kommt einer nicht hinnehmbaren Missachtung der obersten juristischen Instanz des Landes gleich. Da wurde der Vorratsdatenspeicherung mit der Nichtigkeitserklärung die rote Karte in einer nicht zu überbietenden Deutlichkeit gezeigt, die CDU/CSU will aber einfach mit ein paar kosmetischen Korrekturen weitermachen. Vorbildlich und lobenswert dagegen die besonnene und juristisch angemessene Reaktion der Bundesjustizministerin, das Urteil erst einmal gründlich zu prüfen und auf eventuelle Konsequenzen abzuklopfen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte sich nicht unter Druck setzen lassen. Es ist ein Glückfall für unsere Demokratie, das diese liberale Ministerin oberste Herrin des Rechts in der Exekutive ist.