Vorratsdaten Speichern ja, aber nicht so

Wenn es sein muss, dürfen Vorratsdaten verwendet werden. Aber nicht alle und nicht in jedem Fall. Was das Urteil aus Karlsruhe im Einzelnen bedeutet.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nicht das Ende der Vorratsdatenspeicherung. Die ihr zugrunde liegende europäische Richtlinie hat Karlsruhe nicht angetastet, sie gilt und muss von der Bundesregierung in deutsches Recht übertragen werden.

Allerdings gibt es im Abschnitt "Begründetheit" einen kurzen Absatz, der als Warnung an die EU und an den EU-Ministerrat verstanden werden kann, nicht noch weitere solcher Regelungen einzuführen. Dort steht, der Eingriff in persönliche Daten sei nur dann vertretbar, wenn er insgesamt eine Ausnahme darstelle, wenn es also keine weiteren Überwachungsversuche dieser Art gibt. Zitat: "Durch eine vorsorgliche Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten wird der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen Union deutlich geringer."

Grundsätzlich aber haben die Richter des Ersten Senats nichts gegen eine anlasslose Speicherung für sechs Monate, auch wenn dieser Zeitraum "an der Obergrenze" dessen sei, was als verhältnismäßig gelte. Beim Zugriff auf die Daten aber müsse der Gesetzgeber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, fordert das Urteil. Darin machen die Richter auch klare Vorgaben zu verschiedenen Bereichen eines solchen Gesetzes.

Die Daten dürfen beispielsweise nicht vom Staat gespeichert werden. Das soll verhindern, dass eine zentrale Datenbank und so eine zentrale Überwachungsbehörde entstehen kann. Und gewährleisten, dass nicht der Staat ohne Anlass und erst einmal ohne erkennbaren Zweck speichert, denn das ist ihm "verfassungsrechtlich strikt untersagt". Eine Zusammenführung der Daten ehe sie an den Staat übermittelt werden, schlossen die Richter ebenfalls aus. Die Verteilung auf viele Provider ist ausdrücklich erwünscht, um dem Staat einen Zugriff nur indirekt zu gestatten.

Die Provider müssen außerdem hohen Anforderungen an die Datensicherheit entsprechen und daher eine "getrennte Speicherung", eine "anspruchsvolle Verschlüsselung", ein "gesichertes Zugriffsregime" und eine "revisionssichere Protokollierung" sicherstellen.

Der Gesetzgeber habe die Datensicherheit einerseits durch entsprechende Regeln "normenklar" und "verbindlich" vorzugeben und andererseits deren Umsetzung "unter Einbeziehung des unabhängigen Datenschutzbeauftragten" zu überwachen und Verstöße angemessen zu sanktionieren. Die technische Umsetzung dürfe der Gesetzgeber dabei gern "einer Aufsichtsbehörde anvertrauen".

Was wohl heißt, dass sich das Parlament lieber ein paar Experten besorgen sollte, als sich selbst an der Umsetzung zu probieren – einer der vielen kleinen Hiebe, die die Richter in ihrem Urteilsspruch ausgeteilt haben. Mehrfach rügten sie das bisherige Gesetz als nicht sorgfältig genug, als unkonkret und als praktisch grenzenlos.

Strengere Hürden als bislang errichteten die Richter auch, wenn es um die Verwendung der Daten geht. Immerhin werden sie im Urteil zum ersten Mal den Informationen gleichgestellt, die eine "inhaltsbezogene Telekommunikationsüberwachung" erbringe. Sie sind also laut höchstrichterlicher Einschätzung keinesfalls harmlos.

Kern der Beurteilung ist die Forderung nach Verhältnismäßigkeit, die demnach im bisherigen Gesetz nicht gewahrt war. Nur, wenn es um "überragend wichtige Rechtsgüter geht", dürften die Daten verwendet werden. Was bedeutet, dass die Ermittler einen "begründeten Verdacht einer schwere Straftat" vorweisen müssen. Und sie müssen belegen, dass sie kein milderes Mittel haben, um zum gleichen Ergebnis zu kommen. Diese Einschränkung klingt schärfer, als sie in der Praxis tatsächlich ist, aber das Urteil legt fest, dass ein Richter diese Punkte zu überprüfen hat. Überhaupt ist nun auf allen Ebenen ein eindeutiger Richtervorbehalt eingeführt. Dazu wird gefordert, dass die Ermittler ihre Anträge "hinreichend" begründen und begrenzen.

Für die Gefahrenabwehr, also konkret für Geheimdienste und den polizeilichen Staatsschutz werden ebenfalls neue Kriterien notwendig. Diese Dienste dürften auf solche Telekommunikationsdaten nur zugreifen, wenn es für die Bedrohung der wichtigen Rechtsgüter wie Leib und Leben oder die Sicherheit des Bundes "tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr" gibt. Vermutungen genügen demnach nicht. Zitat: "Der Senat verkennt nicht, dass damit eine Verwendung der vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten von Seiten der Nachrichtendienste in vielen Fällen ausscheiden dürfte."

Außerdem verlangen die Karlsruher Richter eine klare Begrenzung im Umfang. Nicht jede Ermittlung braucht alle verfügbaren Daten, heißt es im Urteil. Sie beenden damit die bisherige Praxis, komplette Datensätze automatisch auszulesen und an die Ermittler zu verschicken.

Komplett ausgeschlossen von diesem Ermittlungsinstrument wird nun ein "enger Kreis von auf besondere Vertraulichkeit angewiesene Telekommunikationsverbindungen". Was bedeutet, dass die Verbindungsdaten von Ärzten, Seelsorgern, Therapeuten und Pfarrern grundsätzlich nicht überwacht werden dürfen. Anwälte oder Journalisten werden in diesem Zusammenhang aber nicht erwähnt und sollen offensichtlich nicht allgemein geschützt werden.

Interessant ist der Punkt Transparenz. Dort nämlich wird einerseits festgehalten, dass eine heimliche Überwachung per se eine Bedrohung der Demokratie darstellt. Andererseits wird darauf hingewiesen, dass Strafermittlungen auch sonst offen und für den Betroffenen nachvollziehbar geschehen müssten. Dies gelte im Grundsatz auch für die Speicherung der Vorratsdaten, so das Urteil. Betroffene müssen demnach informiert werden, bevor die Speicherung beginnt. Allerdings wird eine Einschränkung gemacht, die so viel Transparenz für die Praxis unwahrscheinlich macht: Wenn ein Richter dies anordnet, kann wie bisher verdeckt gespeichert werden. Zumindest hinterher muss die Polizei dann jedoch darüber informieren. Ausnahmen davon hat ein Richter zu entscheiden.

Immerhin aber müssen Betroffene die Möglichkeit bekommen, zumindest nachträglich vor Gericht prüfen zu lassen, ob die Maßnahme und die Übermittlung der Daten gerechtfertigt war. Ein solches "Rechtsschutzverfahren" sei von Verfassung wegen geboten.

Eine Ausnahme macht das Gericht von diesen neuen Regeln: Die Abfrage allein von IP-Adressen, um festzustellen, wem diese gehören, falle nicht unter so hohe Anforderungen. Die Suche nach Filesharern also, derzeit wohl eine der häufigsten Anwendungen der Vorratsdatenspeicherung, wird damit weiter ermöglicht. Wenn auch mit weniger Daten.

So überzeugt und fordernd das Urteil insgesamt klingt, einstimmig ist es nicht gefällt worden. Zwei der acht Richter waren nicht der Ansicht, dass Vorratsdaten ein so schwerer Eingriff in Grundrechte sind und haben eine abweichende Meinung protokolliert. Und sie hielten darin fest, dass es auch vorstellbar gewesen wäre, das bisherige Gesetz weiter gelten zu lassen und zu fordern, es in einer bestimmten Frist nachzubessern. Gut möglich also, dass der Vorsitzende Richter Hans-Jürgen Papier der Politik nicht nur eine Warnung, sondern eine Vollbremsung verordnen wollte, damit sie Zeit bekommt, grundsätzlich über den Sinn solcher Datensammlungen nachzudenken.

Das Fazit lautet also: Wir müssen wohl damit leben, dass neue Kommunikationsformen auch neue Gefahrenpotenziale und damit neue Begehrlichkeiten der Strafermittler bergen. Eine anlasslose und flächendeckende Überwachung und damit einen Generalverdacht gegenüber jedem Bürger aber müssen wir deshalb nicht hinnehmen.