Kritiker fürchten, ACTA öffne eine Hintertür zu ihren Computern © Caroline Ventezou/AFP/Getty Images

Bislang waren das geplante internationale Abkommen gegen Produktfälschungen und die Verhandlungen der EU dazu geheim. Nach monatelanger heftiger Kritik daran hat die Europäische Kommission erstmals ein umfassendes Dokument veröffentlicht. Die Behörde stellte am Mittwoch den konsolidierten Verhandlungstext für das ACTA genannte Abkommen auf ihre Internetseite. Die Verhandlungspartner hatten auf ihrer Konferenz vergangene Woche im neuseeländischen Wellington die Veröffentlichung beschlossen. Das Europäische Parlament begrüßte den Schritt als überfällig.

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement und soll den Schutz von Urheberrechten im Internet voranbringen und den globalen Kampf gegen Produktfälschungen, gefälschte Medikamente und Datenklau stärken. Die Verhandlungen finden nicht unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) oder der Vereinten Nationen (UN) statt. Derzeit sind neben Europa die USA, Japan, Australien, Kanada, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur und die Schweiz dabei. Bürgerrechtler und andere Interessenvertreter haben lange bemängelt, dass die Verhandlungen im Geheimen stattfinden.

Kritiker befürchten unter anderem, dass auf der Suche nach illegal kopierten Filmen und Songs künftig Laptops und MP3-Player an Flughäfen beschlagnahmt und kontrolliert werden könnten. Sie wenden sich gegen die Pläne, Nutzern nach dreimaligem Verstoß gegen Urheberrechte das Netz zu sperren – ein Verfahren, das unter dem Namen Three-Strikes-Regelung in verschiedenen Ländern schon länger debattiert wird und damit europaweit Anwendung finden könnte. Außerdem argumentieren sie, dass es zu massiven Verletzungen der Privatsphäre kommen werde, sollten solche Ideen umgesetzt werden. Immerhin müsste dazu der Inhalt von im Netz ausgetauschten Daten durchsucht werden. Technisch kein Problem, ethisch jedoch ein massives.

EU-Parlamentarier störte vor allem, dass das Abkommen nur auf Ebene der Kommissare verhandelt wurde und sie als demokratisch gewählte Vertreter damit keinen Zugang zu den Informationen darin hatten. Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Anfang Dezember hat das Straßburger Parlament ein Mitspracherecht bei Abkommen mit Drittländern. "Wir haben neue Rechte und verlangen, dass diese respektiert werden", sagte die französische Konservative Tokia Saifi. Erst im Februar hatte das Parlament das umstrittene Swift-Abkommen der EU mit den USA zum Transfer von Bankkundendaten verhindert.

Aber auch der Inhalt stieß bei ihnen auf Kritik. Internetanbieter könnten in dem Abkommen tatsächlich verpflichtet werden, Internetangebote zu kontrollieren, einzuschränken und Internetnutzern den Netzzugang zu sperren, sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange. Das sei aus internen Dokumenten deutlich geworden. "Damit würden Provider quasi zu Hilfssheriffs von wirtschaftlichen Interessen", sagte Lange. Gleichzeitig werde in den "Verhandlungen hinter verschlossenen Türen" auch die Durchsuchung von Laptops und anderen technischen Geräten an Grenzen ins Auge gefasst. Dies werde das Parlament nicht hinnehmen. Der freie Internetzugang sei ein Grundrecht.

Das Europaparlament hatte bereits im November 2009 im Telekommunikationspaket durchgesetzt, dass Internetsperren nur aufgrund eines Gerichtsbeschlusses möglich sind. Dem nun veröffentlichten Dokument zufolge sind die kritisierten Verhandlungspunkte wie Durchsuchungen an der Grenze, Internetsperren und Internet-Provider als "Hilfssheriffs" vom Tisch.

Für Europa führt EU-Handelskommissar Karel de Gucht die Verhandlungen. De Gucht sagte, das Abkommen solle vor Urheberrechtsverletzungen schützen, die einen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden verursachten. Die Bürgerrechte und Freiheiten der Europäer würden in keiner Weise eingeschränkt.

Die Grünen dagegen kritisierten die "Koalition der Willigen" als "herben Schlag gegen den Multilateralismus" und forderten, das Abkommen auf die reine Bekämpfung von Produktfälschung zu beschränken. "Wir sind erschrocken, dass auch nach der letzten Verhandlungsrunde ein Internetkapitel zur Urheberrechtsdurchsetzung im Abkommen enthalten ist", sagte der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht.