Datenschutz Leutheusser-Schnarrenberger fordert Einblick in Apple-Datenbanken

Wenn jetzt eine Regierung, die bei alleinerziehenden Mütter 300 Euro einsammelt um die Freunde wie Mövenpick von Frau Leutheuser-Schnarrenberg, FDP, mit Milliarden zu beschenken und mit Pronostars wie Gina Wild (die verdient ihr Geld wenisgtens seriös) in Bonn Hotels einweiht wie der kinderlose Herr Westerwelle, das was sie jahrelang erforschen ließ, bei Apple angewendet sieht und Datenschutz ruft, das ist das in hohem Masse unseriös, heuchlerisch und unmoralisch.

Frau Leutheuser-Schnarrenberg ist als Justizministerin untragbar. Sie sol sich auf unsere Verfassung bekennen und vom Bundestag und Bundesrat und Bundespräsident in Kraft gesetzte Gesetz anwenden. Bevor sie sich nicht zu unseren Gesetzen und deren Einhaltung nicht bekennt, ist mit der Dame nicht mehr zu verhandeln. Der beste Weg ist sofortige Neuwahl, bevor wir hier weiter den Verdacht haben müssen, dass wir von Verfassungsfeinden regiert werden, wie Zypries es andeutet.

Die Zustimmung der FDP zum Zugangserschwerungsgesetz kann in den Wortprotokollen des Bundesrates und und die Stimmenthaltungsmöglichkeiten in den den Koalitionsverträgen der schwarz-gelben Landesregierungen von Bayern und Sachsen nachgelesen werden.

Ich bin entsetzt, ob dieser Heuchelei von "spätrömischer Dekandenz" und deren brutalen Umverteilung, und dieser Bigotterie, dass man jahrelang schweigt zu dem, was man mit Steruen erforschen lässt. Und ich bin fassunglos, dass Jimmy Schulz dagegen hemmungslos Product Placement für Apple im Bundestag macht, damit von Interview zu Interview rennt und brutalst möglich zum Gesetzesbruch seiner Parteigenossin schweigt, obwohl ich ihn persönlich darauf hingewiesen habe.

Dieser Amoklauf muss ein Ende haben! Gesetzes- sowie Verfassungstreue und Nuewahlen jetzt! Sofort.

Letztes Jahr hat die FDP gegen ein Gesetz gegen heimliche Handy-Ortung gestimmt.
http://www.heise.de/newst...

"Die FDP votierte gegen das Vorhaben, Linke und Grüne enthielten sich. Der Gesetzesentwurf basiert auf den Regierungsvorstößen zur Festsetzung von Höchstgrenzen für die Nutzung von 0180er-Nummern aus dem Mobilfunknetz und zur Eindämmung der heimlichen Ortung von Handynutzern."

Für mich sieht dieser Amoklauf nicht wie eine zielorientierte Politik aus, zumal man wie Guttenberg seine Meinung innerhalb weniger Wochen um 180 Grad dreht, sondern wie eine anitamerikanische Kampagne aus bayerischen Bierzelten wie bei einem Daueroktoberfest: L.-H. gegen Google und Apple,, Aigner gegen Google Streetview.

Diesen Frauen sind mit ihrem antiamerikanischen Hass gegen erfolreiche Firmen nicht mehr ernst zu nehmen. Warum haben sie dann brutalst möglich geschweigen, als die Telekom locationbased services vor Monaten ankündigte?

Diese Regierung, die sich nicht an deutsche Gesetze halten will und das auch noch im Koalitionsvertrag schriftlich festlegt, ohne das Risiko zu beachten, dass das Bilden von kriminellen Vereinigungen nur für politische Parteien straffrei ist, nicht aber für Koalitionen (§129 StGB Absatz 2: "Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,"), muss weg: Neuwahlen jetzt!

Sie sollten sich um realistische Probleme scheren, die liegen in geballter Form vor Ihrer Tür!

Ob ich mich als Apple-Fan auf neue Geschäftsbedingungen einlasse, sollten SIE mir (den Kunden überlassen)!

Fr. LH will von Apple eine Transparenz in der "Datenspeicherung".

Liebe Fr. LH, Apple gibt wenigstens offen zu was sie tun - unsere Regierung dagegen betreibt seit Jahren den Auf-und Ausbau eines Überwachungsstaates mit größtmöglicher Kontrolle des einzelnen Bürgers, ohne es öffentlich zuzugeben.

Man denke an den neuen Ausweis-Chip, der ständig und überall auslesbar ist ohne daß der Passinhaber das geringste dagegen tun kann und an die geplante PKW-Maut (und vieles mehr). Liebe Fr. LH - mit der Zusammenführung dieser Daten ist ihrer Meinung nach keinerlei Bewegungsprofil zu erstellen????

Apple-Produkte könnte ich meiden wenn ich denn wollte !!....

trozdem sollten Sie politiches Handeln auch auf den Konkreten Fall bezogen beurteilen. Also sich auch mal fragen, welche Konsequenzen Apples Marketingpolitik langfristig haben könnte. Ein Rundumschlag gegen die Justzminsterin hilft da nicht weiter. Auch wenn ich ihner Kritik in Sache durchaus zustimme.

Wohin die Vermaktung des Nutzerverhaltens führen könnte und was ich davon halten, habe ich hier mal dargestellt:

http://community.zeit.de/user/lp/beitrag/2010/06/26/„die-cloud“-oder-das-ende-der-selbstbestimmung