Google Street View Ein Gesetz, extra für Google
Der Innenminister hält es für falsch, doch Justizminister und Bundesrat basteln an einer "Lex Google". Man will reagieren, denn manche Bürger fürchten den Konzern.
© Ilvy Njiokiktjien/afp/Getty Images

Eine Frau radelt auf einem Google Street View Fahrrad durch einen niederländischen Freizeitpark. Die Bilder sollen später von Google Maps und Google Earth genutzt werden
Auf ihrer zweitägigen Konferenz befassen sich die Justizminister von Bund und Ländern derzeit unter anderem mit gesetzlichen Regelungen zu Google Street View . Der Deutsche Bundesrat arbeitet an einem Gesetzentwurf, der regeln soll, was Google mit seinem Dienst darf und was nicht. Die Konferenz der Justizminister wird als entscheidendes, vorbereitendes Treffen dafür angesehen. Vor allem Hamburg – dort sitzt die deutsche Zentrale des Internetdienstes –, möchte das Unternehmen gerne per Gesetz in seinem Tatendrang beschneiden.
"Der Ansatz dieses Entwurfs ist aller Ehren wert, aber nach meiner Überzeugung falsch", sagte Innenminister Thomas de Maizière gerade in seiner Rede zur Netzpolitik. "Wir sollten nicht für jeden Dienst ein neues und eigenes Gesetz schaffen", sagt er. Das würde nur dazu führen, dass man hoffnungslos hinterherhinke. Und nicht nur das: "Das Gesetz könnte sich schnell als wirkungslos erweisen. Privatpersonen könnten nämlich die Lücken schließen, die ein Gesetz in Googles Straßenzüge reißen würde." So habe bereits ein Blogger, der eine lückenlose Darstellung der Straßenzüge fordert , angekündigt, jedes Haus, das ausgeblendet werde, zu fotografieren und zu veröffentlichen.
Das hält die Justizminister nicht davon ab, über Gesetzesänderungen zu reden und so auf die Ängste vieler Bürger zu reagieren. Heinz Georg Bamberger, der rheinland-pfälzische Justizminister (SPD) sagte im Tagesgespräch des SWR , er vermutete, dass unter anderem das Abfotografieren von Wohnverhältnissen den Menschen unheimlich sei. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich grundsätzlich aufgeschlossen. Sie sagte jedoch, aus ihrer Sicht sollte nicht nur ein Unternehmen im Zentrum der Überlegungen stehen. "Wir sollten sehen, ob man nicht einen breiteren Zugang findet."
Einzelne Gemeinden wurden bereits tätig und versagten Google die Nutzung ihres Straßenlandes . Oder riefen zum Protest auf, wie die CDU des Landkreises Hoher Teltow : Sie hat einen Musterwiderspruch gegen Aufnahmen durch Street View auf ihre Homepage gestellt. "Wir wollen den Bürgern möglichst rasch eine Hilfestellung geben, die Bedenken haben, wenn Google detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen ins Netz stellt", erklärte Michael Wolny, CDU-Ortsverbandsvorsitzender gegenüber der Märkischen Allgemeinen . Die CDU Hoher Teltow beruft sich auf das Bundesverbraucherschutzministerium, das besorgten Bürgern rät, vorsorglich von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.
Street View ist eine Funktion auf Google Maps, die fotorealistische Abbilder von normalerweise rein grafisch angezeigten Straßenkarten bietet. Um das zu ermöglichen, fahren schon seit Längerem Google-Fahrzeuge durch die Straßenzüge der Welt und fotografieren dabei komplette Häuserfronten. Weil die Ausschnitte so groß sind, dass auch Details von Privatgebäuden und Menschen zu erkennen sind, ist Street View in Deutschland aufgrund heftiger Proteste von Daten- und Verbraucherschützern noch nicht verfügbar .
Derweil kursieren bereits thematische Sammlungen von besonders abschreckenden Street-View-Bildern aus den Nachbarländern, hier zum Beispiel mit "sexy Frauen" oder eine Aufzählung peinlicher Momente hier . Darunter etwa ein Spanier, der dabei abgelichtet wurde, wie er eine Prostituierte in sein Auto lädt, ein nackter Finne oder eine hinter ein Auto urinierende Dame.
- Datum 23.06.2010 - 17:47 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Ich sehe mehr voreile als Nachteile im Google Streetview
und seit wann entscheiden Kriminelle wie in Beispielen wie in diesem Artikel über Moral?
"Darunter etwa ein Spanier, der dabei abgelichtet wurde, wie er eine Prostituierte in sein Auto lädt, ein nackter Finne oder eine hinter ein Auto urinierende Dame."
In der Diksussion um Google Street View steht die Veröffentlichung der Bilder im Vordergrund. Das Problem fängt aber schon bei der Datenerhebung an - hier bei der Aufnahme der Bilder.
Ein allgemein sinnvolles Datenschutzgesetz sollte genau hier ansetzen. Das automatisierte Erheben persöhnlicher Daten sollte grundsätzlich verboten werden! Sinnvoll erscheint mir hier eine Obergrenze von 10% einer Datengrundgesamtheit.
Damit wäre nicht nur die systematische und automisierte Aufnahme der meisten Straßenzüge aus der Welt geschafft, sondern auch die Datensammelwut von Unternehmen wie auch Behörden verboten.
Wenn darüber hinaus die Aufnahme von Privatgrundstücken, aus künstlich erhöhter Position heraus, in jedem Einzelfall unter empfindliche Strafe gestellt würde, könnte man alleine mit Google und den Paparazzi den Staatshaushalt sanieren :-)
Woher kommt bloß diese merkwürdige Auffassung, die Außenansicht eines Hauses sei ein personenbezogenes Datum?
gab und gibt es in Deutschland auch ein sehr restriktives Urheberrecht auf Architektur und Kunst das die Abbildung derselben in manchen fällen auch verbietet.
Interessant auch das Bilder bei flickr & Co nicht ziel der Diskussion sind obwohl diese auch mit geoinformationen verknüpft sein können
Woher kommt bloß diese merkwürdige Auffassung, die Außenansicht eines Hauses sei ein personenbezogenes Datum?
gab und gibt es in Deutschland auch ein sehr restriktives Urheberrecht auf Architektur und Kunst das die Abbildung derselben in manchen fällen auch verbietet.
Interessant auch das Bilder bei flickr & Co nicht ziel der Diskussion sind obwohl diese auch mit geoinformationen verknüpft sein können
Woher kommt bloß diese merkwürdige Auffassung, die Außenansicht eines Hauses sei ein personenbezogenes Datum?
"Schön", dass man gegen Unternehmen mehrheitswillig vorgehen kann, erschreckend, dass man z. B. sich der wesentlich umfangreicheren und im Gegensatz zur bisherigen Praxis auch nicht nützlichere Datensammlung und auch ihrer erzwungener Nutzung und Auslesemöglichkeit in Form des neuen E-Persos nicht entziehen kann.
Hier herrscht Befehlston, während die Firma Google sich immerhin noch rechtfertigen kann und auch muss.
Derselbe Staat, der hier pauschal annimmt, dass Bürger sich "bedroht" oder sonstwie fühlen, wenn Google-Fahrzeuge durch die Lande ziehen, haben beim E-Perso wenig darauf gegeben, was man zur Datenkarte mit nicht abschaltbarem Chip zur Fernauslese empfindet. Haben sie denn überhaupt gefragt?
Es gab keinen Mangel an Argumenten dagegen, keine Zweifel an dem Willen, seitens der Bürger mitzuwirken und zu gestalten, aber ... da taten die "Volksvertreter" in ihrem Sinne wohl richtig und vertraten ... fragt sich nur wen.
Während das Wort Google hierzulande fast schon Paranoia auszulösen scheint, vergisst dasselbe Land aber auch, dass Telekom und Co. schon länger in der Leitung hängen und hingen, deren Manager neulich ungestraft ("aus Mangel an Beweisen") von dannen zogen und dabei einen Apparat hinterließen, der - anders als Google - keinen kostenlosen(!) Nutzwert für Privatpersonen abwirft, sondern teuer bezahlt werden muss.
Der Name Telekom sei hier nur als ein Beispiel genannt und muss auch genannt werden, weil wir sonst wohl vergessen, wie Medien uns bestimmen.
eben leider nur um offentlichkeitswirksamen Aktionismus (um moralisch fragwürdige Praxis an anderer Stelle zu kompensieren). Und ich befürchte die Herren und Damen sind sich dessen nicht mal bewusst. Im Ggt. sie haben wahrscheinlich das rechtschaffende Gefühl etwas Gutes zu tun und uns diesen nützlichen Dienst zu verweigern.
Zum Ko....
eben leider nur um offentlichkeitswirksamen Aktionismus (um moralisch fragwürdige Praxis an anderer Stelle zu kompensieren). Und ich befürchte die Herren und Damen sind sich dessen nicht mal bewusst. Im Ggt. sie haben wahrscheinlich das rechtschaffende Gefühl etwas Gutes zu tun und uns diesen nützlichen Dienst zu verweigern.
Zum Ko....
Wenn der Unsinn kommt, dann kommt als nächstes, dass Bürger ihr Bild aus Zeitungen herausklagen lassen dürfen (ein später Triumph der FAZ ohne Bilder). Dann kommt, dass Stadionbesucher klagen, dass aus Datenschutzgründen Fussballspiele nicht mehr übertragen werden dürfen, weil da Zuschauer zu erkennen sind. Dann kommt das Verbot von privaten Fotografien in der Öffentlichkeit. Dann kommt der staatliche Zensor der Touristenfotos freigibt, allerdings nicht wenn keine Personen oder Häuser abgebildet werden wegen das Datenschutzes. Dann kommt die WLAN-Erweiterung, dass nicht nur Funkwellen aus WLANS im öffenlichen Raum nicht mehr empfangen werden dürfen, sondern auch keine Rundfunk und Fernsehwellen, weil man damit den Sender orten kann, was natürlich wegen des Datenschutzes der Senderfirma streng verboten ist. Das glaubt ihr bicht? Bei uns laufen die Irren, die sowas durchsetzen, frewi und ohne Zwangsjacke herum, wohl als Folge der Psychatrie-Reform Ende der Siebziger in Italien (siehe http://www.zeit.de/1994/0...).
Aber keine Sorge, das ist normal: zu allen Zeiten der Menschheit gab es Bilderstürmer, Bücherverbrenner oder Irre wie Nero, die ihr Haus anzündeten. Rationalität ist manchmal eine Illusion.
Ich bin kein Freund der Datenkrake „Google“ aber wenn die Regierenden wirklich was für den Bürger tun wollten, dann wohl beim Ausweis der mit Daten pur winkt. Da gibt es wohl aber nichts mehr abzukassieren. Ja und wenn wir gerade bei den Datenkraken sind, könnte ein Blick zu „Apple“ auch hilfreich sein. Man könnte aus der Haut fahren, angesichts solcher und andere Gesetzgebungen die absolut seltsam künstlich konstruiert rüberkommen.
Gerade zum Thema „Streetview“ sollte man widersprechen können aber nicht nur „unter bestimmten Bedingungen“ (wie bei der Rufnummernermittlung) und basta.
Arnold Schwarzenegger hat neulich eine grosse Twittersitzung gemacht, um mit Bürger politische Probleme zu diskutieren. Im teasenden Video hat er sich mit "Hastalavista baby!" verabschiedet. Vor 2 Stunden hat Schwarzenegger den russischen Präsidenten Medwedew, der sich zur Information bei Cisco im Valley aufhält, dazu beglückwünscht, dass er seinen ersten Tweet gezwitschert hat.
Und bei uns laufen die Politiker Amok und suchen zwanghaft nach Dingen, die man im Internet, der von unseren Politkern für einen rechtsfreien Raum halten, noch alles verbeiten kann.
Welch ein unwürdiges kulturloses Spektakel. Dagegen zelebrierten die Cherusker im Teutoburger Wald nahezu Hochkultur. Und Herrmann hätte als Nichtjurist auch eine Diesellok von einer E-Lok unterscheiden können, wo unserem geliebten Innenminister leider jegliches technisches Verständnis abgeht.
ich finde man sollte Politikern Gesetzbung für das Internet radikal verbieten, wenn sie nicht Grundkenntnisse nachweisen können. Und wenn schon als Internethasser ausdrucken, dann sollten sie wenigstens den Befähigungsnachweis erbringen, dass sie selber ausdrucken können und nicht wie unser BMI stolz verkündet, dass er ausdrucken lässt, wenn er mit Fremden über ihm unverständliche Themen auf die Podiumsdiskussion geht.
Interessant fand ich die Bemerkung des BMI, dass er Freiräume habe, wo er lernen könne, a ch als Politiker. Ja soll das heißen, dass der Standardfall ist, dass Politiker ungelernt und bar jeder Ahnung ihre Arbeit macehn und wir solche absurden Diskussion bekommen, dass wir Kinderpornografie, wenn sie über das Internet kommt, hart bekämpfen müssen, wenn man sich aber DVDs schicken lässt, dass hält die CDU das Briefgeheimnis hoch und höher als das Fernmeldegeheimnis?
Was haben wir verbrochen, dass wir von Laien regiert werden, die stolz auf ihren Laienstatus sind und wir uns in California von Österreichern als Profis demütigen lassen müssen, dass unsere Politiker nur solchen Mist bei Youtube wegen der Gema zustanden bringen wie:
"Dieses Video enthält Content von Sony Music Entertainment. Es ist in deinem Land nicht mehr verfügbar."
Wenn es so weiter geht, wird man sich schämen müssen ein Deutscher zu sein, der von der internationalen Gemeinschaft wegen Politikversagens ausgegrenzt und diskriminiert wird.
Ich sehe schon Bilder von Menschen vor Augen, die vor der Brust wieder Schilder tragen: Ich habe Google Street View benutzt. Muss ich Angst haben, dass der Verfassungsschutz (auch Behörde vom BMI) bald im Morgengrauen klingelt, um mich abzuholen? Fahren noch Schiffe nach Ellis Island?
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