Biometrie Widerstand gegen E-Ausweis ist erlahmt
Die Liberalen waren gegen den neuen Personalausweis. Davon ist keine Rede mehr: Ab 1. November gibt es Ausweise nur noch mit Chip – trotz aller Kritik.
© Scan: ZEIT ONLINE
Muster des neuen Personalausweises
Wer für weitere zehn Jahre verhindern will, einen Personalausweis mit biometrischen Daten mit sich herumtragen zu müssen, hat noch bis zum 31. Oktober Zeit, seinen alten Ausweis zu verlieren und einen der bisherigen zu beantragen. Ab dem 1. November wird es dann nur noch den "neuen Personalausweis (nPA)" oder elektronischen Personalausweis (ePA) geben, wie er bis vor einiger Zeit noch hieß.
Im März sah es noch so aus, als sei der sogenannte neue Personalausweis unter Umständen aufzuhalten. Zumindest ließen sich Abgeordnete der FDP-Fraktion mit entsprechenden Plänen zitieren. Dazu aber wird es nicht kommen.
Anzeige
Die Einführung des Ausweises solle "bis 2020 ausgesetzt werden", denn er sei nicht sicher, sagte damals Gisela Piltz , die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion. Und weiter: Die Menschen liefen Gefahr, dass ihre Daten unbefugt ausgelesen und ihre Identität missbraucht würde. "Zudem besteht keine Notwendigkeit, biometrische Merkmale in den Ausweis aufzunehmen."
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Ahrend, forderte damals, der Staat müsse sich bei seiner Datensammelwut zurücknehmen und deshalb die Entscheidung für den Ausweis korrigieren.
Der neue Personalausweis ist eines der Lieblingsprojekte des Bundesinnenministeriums. Im Dezember 2008 wurde er unter dem schwarz-roten Kabinett im Bundestag beschlossen. Er enthält einen RFID-Chip, auf dem, wie im Reisepass, neben dem biometrischen Foto auch Fingerabdrücke gespeichert werden. Das erfolgt allerdings nur freiwillig. Außerdem birgt der Chip eine Funktion zur elektronischen Identifizierung. Dessen Daten können also per Lesegerät abgerufen werden.
Diese Funktion ist es, die die Verteidiger am meisten preisen und die Kritiker vor allem fürchten . Sie erlaubt einerseits, dass man sich beispielsweise im Internet eindeutig identifizieren kann, um einzukaufen oder Formulare auszufüllen. Sie erlaubt theoretisch aber auch, dass Unbefugte an die Daten kommen können. Denn die RFID-Technik des Chips ist darauf ausgelegt, berührungslos zu funken. Ohne dass es der Inhaber mitbekommt, können Informationen wie Name und Geburtsdatum ausgelesen werden. Wie gesagt: theoretisch. Praktisch wird das durch verschiedene Schranken verhindert, unter anderem wie bei der EC-Karte durch eine hier sechsstellige PIN.
Was aber, so die besorgte Frage, wenn diese samt Ausweis weg ist? Dann kann damit ungehindert in falschem Namen eingekauft werden und niemand schöpft Verdacht. Denn eine weitere Prüfung der Identität findet nicht mehr statt. "Ich finde es unglücklich, was da auf uns zukommt", sagt Ahrend von der FDP. "Sie haben dann eine komplette Identität zur Verfügung und nicht nur den Dispositionskredit desjenigen."
Was Ahrend nicht sagt, was aber offensichtlich ist: Der politische Widerstand gegen das Projekt ist trotz solcher Bedenken erlahmt. Seit März gibt es keine nennenswerte Gegenwehr mehr und das Innenministerium arbeitete in den vergangenen Monaten unbeirrt seine Agenda zur Einführung ab, Punkt für Punkt.
Am 3. Mai beispielsweise gab es eine Mitteilung heraus, dass der Ausweis wie geplant ab dem 1. November in Kommunen auf Bürgerämtern beantragt werden könne. Kurz zuvor, am 1. Mai, war ein Gesetz in Kraft getreten, dank dessen die "Vergabestelle für Berechtigungszertifikate im Bundesverwaltungsamt" ihre Arbeit aufnehmen konnte.
Anzeige
- Datum 21.06.2010 - 19:57 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 86
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Liberal? Wirtschaftsliberal!
sein, in der fdp heißt, VERSAGEN AUF DER GANZEN LINIE!
Anscheinend bekommen die Saaldiener im Deutschen Bundestag bedeutend mehr Sinnvolles auf die Reihe als die gelb-Schwätzer. Bitte Frau L.-Schnarrenberger, wechseln Sie sofort die Partei!
Weshalb wird hier schon wieder auf der FDP rumgehackt, beschlossen hat den Dreck die CDU und die SPD!!
Weshalb wird hier schon wieder auf der FDP rumgehackt, beschlossen hat den Dreck die CDU und die SPD!!
Ich halte die neuen Ausweise für gefährlichen Nepp. Gefährlich, weil ich an die behauptete Sicherheit nicht so recht glauben kann, und Nepp wegen seines unverschämten Preises. Warum nur bekommen wir Bürger, "passend" zur Finanzkrise, immer teurere Ausweise aufgenötigt? Die Antwort möchte ich mal von einem Politiker hören, der diese neuen Ausweise befürwortet.
Der soll mir mal erklären, worin der Vorteil eines solchen Ausweises für seinen BESITZER, nicht etwa für Staat und "Wirtschaft", bestehen soll.
der Aufschrei der Republik?
Aber der Text ednthält ja einen guten Vorschlag:
Sofort den alten verlieren!
... hier eine alternative: einfach ein paar Sekunden in die Mikrowelle mit dem Ding. Das brutzelt den Chip ziemlich sicher.
Ich will hier nicht zu mutwilliger Zerstörung von Staatseigentum aufrufen (ja, der Personalausweis ist Staatseigentum), aber Fakt ist - in der Mikrowelle stirbt der Chip schon nach ein paar Sekunden und außerdem ist es kaum bis gar nicht nachweisbar. Soviel dazu.
LG
... hier eine alternative: einfach ein paar Sekunden in die Mikrowelle mit dem Ding. Das brutzelt den Chip ziemlich sicher.
Ich will hier nicht zu mutwilliger Zerstörung von Staatseigentum aufrufen (ja, der Personalausweis ist Staatseigentum), aber Fakt ist - in der Mikrowelle stirbt der Chip schon nach ein paar Sekunden und außerdem ist es kaum bis gar nicht nachweisbar. Soviel dazu.
LG
Für eine größere Gefahr des Datenmissbrauchs auch noch das Dreifache zahlen zu müssen ist für mich wenig überzeugend.
da kommt bei mir der Verdacht auf, dass sich der Staat hier an der Entprivatisierung meiner, respektive unserer Privatsphaere bereichert.
Ich glaub, da muss ich nochmal mal in mich gehen und schaun, was noch da ist:
erst aus der Kirch ausgetreten, weil ich einmal zuviel in mich gegangen bin und mein Gewissen befragt hab.
und nu wieder mein Gewissen befragen....Hmmm, wo trete ich diesmal aus wenn der Staat meine Privatsphaere veraeussert hat?
da kommt bei mir der Verdacht auf, dass sich der Staat hier an der Entprivatisierung meiner, respektive unserer Privatsphaere bereichert.
Ich glaub, da muss ich nochmal mal in mich gehen und schaun, was noch da ist:
erst aus der Kirch ausgetreten, weil ich einmal zuviel in mich gegangen bin und mein Gewissen befragt hab.
und nu wieder mein Gewissen befragen....Hmmm, wo trete ich diesmal aus wenn der Staat meine Privatsphaere veraeussert hat?
Was hat diese Partei vor der Bundestagswahl gerade hinsichtlich Bürgerrechte und Überwachung getönt. Was ist daraus geworden=Nichts.
Spätestens in den nächsten Wahlen 2011 wird die Rechnung präsentiert.
Das Schlimme ist, der einfache Bürger ist überhaupt nicht informiert. Und dies ist ja so gewollt.
Der Diskurs, die Diskussion, die Auseinandersetzung, das öffentliche Abwägen der Argumente, welche man bei solchen Schritten von seinen Volks(!)vertretern erwarten würde und in Deutschland nicht mehr bekommt. Jemals bekam?
Ich rede nicht davon, allen Kritikern Tür und Tor zu öffnen, der Paranoia zu frönen oder Menschen mit Desinteresse an Allem wieder und wieder Etwas zu erläutern ... ich rede davon, wie hier über Dinge entschieden wird, die Millionen Menschen per Dekret dazu verdammen, ihre persönlichsten Daten - nämlich ihre Identität - für jeden aus der Ferne auslesbar herumzutragen.
Ich rede davon, dass schon bald im Deckmantel der Freiwilligkeit auch das elektronische Kennzeichen (welches sich vor allem die "Contentindustrie" gewünscht hat) Einzug halten wird und man so dem (aus Politikersicht) Phänomen Internet den Schrecken nimmt, weil nun im Zuge der bisherigen Sicherheitsdiskussion eben noch besser nachvollzogen werden kann, wer genau was gesagt und geschrieben hat.
BKA, Industrie und Minister auf einer Linie - Ist das Deutschland?
Ist das eine schützenswerte Demokratie, die man hier erneut beobachten kann?
Wer schützt hier was und für und vor wem?
Verzeihen Sie mir bitte, dass bei derart perfekter Umsetzung aller Industriewünsche und der gleichzeitigen Taubheit auf dem Ohr FÜR das Volk (selbst der Datenschutzbeauftragte wendet sich empört ab vom E-Perso) der Eindruck entsteht, dass hier alles vertreten wird, aber kein Wahl(!)-Volk mehr.
Welche Firmen sidn da denn konkret motiviert? ha da jemand ne Uebersicht?
Ich stimme zu, dass Deine/Ihrer Frage (warum die oeffentliche Diskussion, die Einfuehrung dieses Erfassungsystems keine Welle geschlagen hat) den Finger in die Wunde legt. Warum haben Politiker und Medien dieses Thema geringer eingestufft als Hiroshima, 9/11 oder aehnliche Katastrophen?
Wer diesem Thema keine Wichtigkeit zuschreibt, versucht die Konsequenzen, die dieses neue System impliziert, runterzuspielen und ist moeglicherweise entweder schmerzfrei ignorant oder ein Politiker.
Bei diesem Thema gibt es keine benevolente indifference.
Wenn ich mir anschaue wie private Militaerfirmen ihre Erfahrung in Brasilien/Saolo Paolo fuer die naechste Olympia ausschlachten, kann ich mir gut vorstellen, dass Deutschland ebenso nur eine Laborratte ist. Erste Erfahrungen Deutschland und dann export des Systems in die ganze Welt....was ne Zukunft!
Welche Firmen sidn da denn konkret motiviert? ha da jemand ne Uebersicht?
Ich stimme zu, dass Deine/Ihrer Frage (warum die oeffentliche Diskussion, die Einfuehrung dieses Erfassungsystems keine Welle geschlagen hat) den Finger in die Wunde legt. Warum haben Politiker und Medien dieses Thema geringer eingestufft als Hiroshima, 9/11 oder aehnliche Katastrophen?
Wer diesem Thema keine Wichtigkeit zuschreibt, versucht die Konsequenzen, die dieses neue System impliziert, runterzuspielen und ist moeglicherweise entweder schmerzfrei ignorant oder ein Politiker.
Bei diesem Thema gibt es keine benevolente indifference.
Wenn ich mir anschaue wie private Militaerfirmen ihre Erfahrung in Brasilien/Saolo Paolo fuer die naechste Olympia ausschlachten, kann ich mir gut vorstellen, dass Deutschland ebenso nur eine Laborratte ist. Erste Erfahrungen Deutschland und dann export des Systems in die ganze Welt....was ne Zukunft!
Die von der Bundesregierung geplante Aufnahme biometrischer Merkmale in den Personalausweis greift tief in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Durch die elektronische Speicherung biometrischer Merkmale in Personalaus- weisen droht eine Referenzdatei zu entstehen, die alle im Bundesgebiet lebenden Menschen erfasst. Die elektronisch erfassten Lichtbilder und Fingerabdrücke können vernetzt und abrufbar werden, insbesondere wenn die Bundesregierung – wie bereits angekündigt – die Bundeskompetenz zur Schaffung eines einheit- lichen Melderegisters wahrnimmt. Besonders problematisch ist die Speicherung des Fingerabdrucks aller Bürgerinnen und Bürger über 16 Jahren, denn es han- delt sich dabei um Daten, die bisher nur im Rahmen von Ermittlungen bei Straf- taten erfasst wurden. Eine solche unterschiedlose, erkennungsdienstliche Erfas- sung fast aller Bürgerinnen und Bürger ist verfassungsrechtlich höchst bedenk- lich und schafft die Grundlage für eine umfassende Erweiterung der Kontrolle der Bevölkerung bis in den privaten Bereich hinein. Die Bundesregierung ver- folgt dieses Projekt aus eigenem Antrieb – eine Vorgabe der EU, wie es sie bei der Einführung des biometrischen Reisepasses gab, besteht für den Personal- ausweis nicht.
"Die Bundesregierung verfolgt dieses Projekt aus eigenem Antrieb"
bitte etwas ausfuehren!!!! Erscheint mir hier der Dreh udn Angelpunkt zu sein.
Wer weiss wer mit welchen Motiven was entscheiden hat? Gibt es da url's zu? Ueber jeden link sehr dankbar.
LG
trumpfheller
Hier ein NPR report online ueber den Chip von 2008:
In dem Bericht macht der Reporter am Anfang eine reference zu den letzten James Bond Film. Hoch interessant was danach noch so alles angesprochen wird: (leider nur in englisch)
http://www.npr.org/templa...
"Die Bundesregierung verfolgt dieses Projekt aus eigenem Antrieb"
bitte etwas ausfuehren!!!! Erscheint mir hier der Dreh udn Angelpunkt zu sein.
Wer weiss wer mit welchen Motiven was entscheiden hat? Gibt es da url's zu? Ueber jeden link sehr dankbar.
LG
trumpfheller
Hier ein NPR report online ueber den Chip von 2008:
In dem Bericht macht der Reporter am Anfang eine reference zu den letzten James Bond Film. Hoch interessant was danach noch so alles angesprochen wird: (leider nur in englisch)
http://www.npr.org/templa...
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren