Google Street View Gesetz soll über Googles Straßenfotografen wachen
Einstimmiger Beschluss der Justizminister: Beim Sammeln personenbezogener Geodaten geht es um viel Geld, nicht nur für Google. Das gehört daher ins Datenschutzgesetz.
© Screenshot: ZEIT ONLINE
Der Mann mit der Pferdemaske: Das Foto auf Google Street View erregt derzeit viel Aufmerksamkeit – fast noch mehr als die aktuellen Ermittlungen und Datenschutzbedenken
Die Justizminister von Bund und Ländern wollen den Datenschutz auch über das umstrittene Internetprogramm Google Street View hinaus verschärfen. Der einstimmige Beschluss, eine betreffende Gesetzesinitiative Hamburgs zu unterstützen, fiel zum Abschluss der zweitägigen Justizministerkonferenz. Hamburg möchte das Bundesdatenschutzgesetz so ändern, dass künftig auch die Nutzung personenbezogener Daten, die bei der Erfassung von Gebäuden, Straßen und Plätzen erhoben werden, unter das Gesetz fallen.
Es müsse ein "wirksamer Schutz der Betroffenen gewährleistet sein", befand die Ministerkonferenz. "Die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger vom Wohlwollen der Anbieter abhängen", sagte der Vorsitzende, Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL). Es gehe dabei nicht um
eine "Lex Google"
, betonte Steffen. Es gäbe sogar längst Unternehmen, die schon weiter seien. Geodatendienste seien ein Zukunftsmarkt: "Dort kann sehr viel Geld verdient werden."
Steffen widersprach damit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der in seiner
Grundsatzrede zur Netzpolitik
erklärt hatte, dass man nicht für jeden Dienst ein neues und eigenes Gesetz schaffen solle. Denn das würde nur dazu führen, dass man hoffnungslos hinterherhinke. "Das überzeugt die Konferenz der Justizminister nicht", sagte Steffen.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unterstützt die Haltung ihrer Ressortkollegen. "Ich sehe mich als eine engagierte Botin dieses Beschlusses."
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Google, weil es während seiner Fotofahrten durch die Straßen der Welt offensichtlich unerlaubt persönliche Daten von WLAN-Netzen gespeichert hatte. Darunter waren auch persönliche Passwörter von Mailkonten sowie private Finanz- und Gesundheitsinformationen. Weltweit haben gleich mehrere Länder Ermittlungen gegen den Internetkonzern eingeleitet.
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Verfolgt man die internationale Debatte rund um das Thema Street View auf Twitter , fällt übrigens eine symptomatische Bias in der öffentlichen Wahrnehmung auf: Während es durchaus einige Hinweise auf die eklatanten Datenschutzverstöße von Google gibt, erhitzt sich die Mehrheit der Nutzer viel stärker ob eines ganz anderen Themas: Für den "mysteriösen Pferdekopfmann" nämlich.
Laut der BBC ist auf einer Street-View-Fotografie aus dem schottischen Aberdeen ein Mann mit Pferdekopf aufgetaucht. Die Frage nach der Identität des "Horse Man" hat die Twitterer in den Bann gezogen: Ein Verrückter? Ein Mysterium? Zufall? Marketing? Der britische Rundfunk hat den Betreffenden bereits aufgefordert, seine wahre Identität endlich zu enthüllen.
- Datum 24.06.2010 - 17:43 Uhr
- Quelle dpa
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"Der britische Rundfunk hat den Betreffenden bereits aufgefordert, seine wahre Identität endlich zu enthüllen."
Bitte WAS?
Die Person auf diesem Foto ist doch 1A Anonymisiert. Keine verpixelung seines Gesichtes ist so wirkungsvoll wie diese Maske und da Fordert die BBC, also der öffentlich rechtliche Rundfunk in GB diese Person auf ein Datenstrip hinzulegen?
So richtig kapiert hat die BBC aber nicht, was Datenschutz ist oder?
Ich bin begeistert. Erst machen wir Google fertig, dann kommen die Touristen dran, die ihre Kamera ungehemmt auf alles drauf halten. Aber damit ist jetzt Schluss. Jedes Foto ist dem Datenschutzbeauftragten vorzulegen. Bei jedem Gesicht und bei jedem Haus, in dem eine Person wohnen könnte, muss der Datenschützer das Foto löschen. Wunderbra, was wir viele Blockwarte brauchen, um diese ganzen widerrechtlichen Fotos zu löschen.
Und dann kommen die Zeitungen dran: keine Fotos mehr mit Personen drauf. Und dann Fernsehen. Keine Fussballübertragung wegen Datenschutz. Man kann die Spieler ja erkennen auf den Bilder und dann noch personenbezogenes Kennzeichen auf dem Rücken. Vorbei. Endlich. Informationelle Selbstbestimmung. Weil unsere Juristen uns endlich schützen. Vor unseren Daten. Vor uns.
Und jeder unserer Fussballspieler bekommt von jedem Bürger, der eines oder mehrere Spiele aufgezeichnet hat, jedes Jahr eine Datenbrief. Weil man ja soviel Geld mit personenbezogenen Daten von Fussballern verdienen kann, wie der Weise von der GAL feststellte in seiner überaus großen Weisheit.
das "dezentrale" Daten, die über die Wohnungen hundertausender Menschen/Touristen, die diese nicht oder nur kaum kommerziell nutzen werden weniger kritisch sind als wenn diese alle in einer Unternehmenshand sind und letztendlich nur für einen wirtschaftlichen Zweck gemacht werden.
das "dezentrale" Daten, die über die Wohnungen hundertausender Menschen/Touristen, die diese nicht oder nur kaum kommerziell nutzen werden weniger kritisch sind als wenn diese alle in einer Unternehmenshand sind und letztendlich nur für einen wirtschaftlichen Zweck gemacht werden.
Und den vermummten Schwerkriminellen mit dem Eselskopf kriegen wir dran. Wo gibt es denn so was: sich vermummt im Internet tummeln. Skandal. Ein Deutscher kämpft mit blanker Waffe und nicht vermummt. De Maiziere und Frau Leutheuser-Schnarrenberger (deren beiden Parteien waren übrigens für das Zugangserschwerungsgesetz, wo harte Kinderpornografie nur vermummt und nicht gelöscht werden sollte und beide haben sich verabredet im Koalitionsvertrag ein rechtskräftiges Gesetz nicht anzuwenden; ein einzigartiger Vorfall, dass eine deutsche Regierung ihr Parlament boykottiert. Die Namen der beiden Gesetzesboykotteure im Ministeramt muss man sich merken, also auch ohne Vermummung. Siehe dazu auch die Bemetkungen von Brigitte Zypries im Behördenspiegel
http://www.daten.behoerde...
Seite 8: "Es geht natürlich überhaupt nicht, dass der Bundesinnenminister hier freudestrahlend erklärt, das Gesetz werde nicht angewendet. Es ist schlicht verfassungswidrig Gesetze zu machen und dann zu sagen, wir wenden sie aber nicht an.").
Also bis auf die beiden Gesetzesbyokottierer in BMI und BMJ bin ich ganz begeistert von dieser Regierung. Die tun was. Endlich hört das auf mit den dusseligen Fotos überall. Endlich zieht der Datenschutz. Schützt micht, bitte! Schnell!
das "dezentrale" Daten, die über die Wohnungen hundertausender Menschen/Touristen, die diese nicht oder nur kaum kommerziell nutzen werden weniger kritisch sind als wenn diese alle in einer Unternehmenshand sind und letztendlich nur für einen wirtschaftlichen Zweck gemacht werden.
nun sind Toristen nun mal kein Unternehmen was auf Gewinn eingeschworen ist und der gewinnmaximurung verpflichtet ist, so sind mum mal Toristen Privat Personen und Google ist keine Privat Person.
Also sollten dann auch für beide unterschiedlicher Rechte gelten.
Wir sehen ja was passiert wenn sch der Bürger selbst schützt, dann wird schnell nachgefragt wer das denn bitte sei, bei Verpixelung hat man ja die Originalaufnahmen des unternehmens wo man das nachgucken kann. Klar die Zeigt man nicht in der öffentlichkeit, aber wer will garantieren das ein unternehmen was Profit machen möchte grade diese Aufnahmen mit denen sich Profit machen lässt löscht ? Und wer glaubt das grad bei Google wo man ja schon einen " Ausversehentlichen " Skandal hatte weil man Daten ebend nicht sofort gelöscht hat sondern erst mal gespeichter.
Kontzerne müssen Gewinn machen, deshalb sollte niemand Glauben das sie an der Allgemeinheit ein Intresse haben auser sie zu verkaufen. So grauchen wir Staatliche Überwachungsorgane grade in den Fällen der Totalen Datensätze im internett, um z.b.: Zeugen und Opferschutz zu gewärleisten, und auch um festzulegen was denn nun eine Normale Position ist ? der Normale Fotograph oder die 3,5M Google Fotos ?`
Und wenn 3,5M normal sind warum dann nicht 4M oder 5M? und warum dann icht auch Konzern Zentralen oder Fabriken in der 3ten Welt?
Die Differenzierung zwischen Google, privaten Touristen, Presse, Staat ist unsinnig, wenn es um die Veröffentlichung von Bilder privater Personen geht oder gar um Häuser in denen private Personen wohnen.
Entweder die Privatperson und ihr Haus und ihr Auto und ihre Katze und ihre Frau und ihre Funkwelle hat ein Recht am eigenen Bild oder nicht. Wegen des Datenschutzes. Es ist ja schon absurd, dass Funkwellen und Häuser nun zu Personen deklariert werden, denen ein Datenschutzrecht zugeordnet werden soll.
Wenn das DRK Migranten betreut, dann wird damit Geld verdient. Wenn Google keine Privatpersonen zeigen darf, dann darf das das DRK auch nicht:
http://www.drk-berlin.de/...
Der Spiegel zeigt heute Privatpersonen unverpixelt was jeder in der ganzen Welt sehen darf:
http://www.spiegel.de/pan...
http://www.spiegel.de/fot...
Die Zeit zeigt heute wildfremde Badeirlauber in Florida:
http://www.zeit.de/2010/2...
Wen geht das was an, wer das badet?
Auf Panaramio veröffentlichen Millionen von Touristen Fotos von irgendwelchen Menschen, die sie zufällig auf der Strasse getroffen haben:
http://www.panoramio.com/...
Das Kanzleramt veröffentlicht Fotos von wildfremden Menschen die zufällig die Berlinale besucht haben oder in Binz auf der Strasse standen:
http://www.bundesbildstelle.de/archives/barchpic/search/_1277465288/?search[form][fulltext]=8817091&search[form][sortorder]=DCDATA_CREDATE ASC&search[action][search]=1&search[view]=detail
Millionen Menschen veröffentlichen im Internet Fotos von irgendwelchen Menschen, ohne die vorher gefragt zu haben. Manche wollen Geld damit verdeinen wie Zeitungen, manche Stimmen wie die Noch-Kaizlerin, manche veröffentlichen Fotos mit denen andere Geld verdienen.
Und warum picken wir das gerade Google heraus und machen Spezialgesetze gegen Google? Datenschutz gibt's dann nur bei Google. Das ist gröbtser Unsinn. Nebelbomben, um von ernsten Problemen abzulenken.
Wir sollten uns die Namen derer genau merken, die gegen Googele ein Gesetz machen wollen und bei allen anderen den angeblichen "Datenschutz" schleifen lassen wollen.
Die Diskussion ist eine heuchlerische.
In diversen Baumärkten wird zur Zeit über den Verkauf von Produkten nachgedacht, um Gebäude und Personen unkenntlich zu machen. Im Gespräch sind schwarze Balken um sie vor ein Haus zu hängen oder sog. Häuser-Burkas für ganz ängstliche Mitbürger.
Außerdem werden alle vorhanden Ansichtskarten auf denen sich Gebäude und Menschen befinden eingestampft bzw. eingeschwärzt. Weiterhin wird das Fotografieren und Filmen in geschlossenen Ortschaft nur nach Genehmigung durch eine noch zu schaffenden Behörde erlaubt. Umgekehrt darf ich von meinem Haus aus, Personen mit Fotoausrüstung vor meinem Haus, zur späteren Beweissicherung ablichten. Weiter Maßnahmen sind in Vorbereitung ...
Wer schützt uns eigentlich vor den Datenschützern?
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