Bankdaten Europa-Ausschuss billigt Swift-Abkommen
Die USA haben Zugeständnisse beim Datenschutz gemacht. Nun steht das umstrittene Abkommen der EU mit Washington über den Austausch von Bankdaten kurz vor der Verabschiedung.
Das umstrittene Swift-Abkommen zur Übermittlung von Millionen europäischer Bankkunden-Daten an die USA hat eine wichtige Hürde genommen. Im Europaparlament billigte der zuständige Ausschuss für Justiz und Inneres die Vereinbarung am Montagabend erwartungsgemäß mit großer Mehrheit: 42 Abgeordnete stimmten dem Abkommen zu, acht stimmten mit Nein und zwei enthielten sich. Damit gilt die Zustimmung des Plenums am Donnerstag dieser Woche als sicher.
Die Übereinkunft soll den US-Sicherheitsbehörden im Zuge der Bekämpfung des internationalen Terrorismus den Zugriff auf grenzüberschreitende Überweisungs-Daten von Bürgern und Unternehmen aus der EU sichern, die vom Finanzdienstleister Swift mit Sitz in Belgien verwaltet werden. Sie soll ab dem 1. August gelten, und zwar zunächst für fünf Jahre.
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Kritik an dem Abkommen übte der deutsche Grünen-Politiker Jan Albrecht. Nach wie vor sei die Übermittlung von riesigen Datenpaketen geplant, und dies ohne Genehmigung von juristischen Stellen, sagte er. Problematisch sei auch, dass nun Europol den Transfer überwachen solle. Schließlich sei dies eine Polizeibehörde, die selbst Interesse an dem Datenaustausch habe.
Der Berichterstatter Alexander Alvaro (FDP), rechtfertigte hingegen die Vereinbarung. Gegenüber dem ursprünglich geplanten Abkommen gebe es eine Reihe von Verbesserungen. So sei sichergestellt, dass die Daten nationaler Überweisungen nicht übermittelt werden. Auch Sorgen, die Bankdaten könnten zur Rasterfahndung oder Wirtschaftsspionage verwendet werden, seien beseitigt worden. Der Kompromiss sei zwar "nicht hundertprozentig befriedigend", aber doch "ein großer Sprung nach vorne".
Im Februar hatte das Europaparlament ein ursprünglich geplantes Interimsabkommen zum Bankdaten-Transfer an die USA abgelehnt , weil der Text nicht den europäischen Datenschutzstandards entsprach. In neuen Verhandlungen mit den USA setzte die EU daraufhin einige Nachbesserungen durch. So sollen Bürger künftig bei der nationalen Datenschutzbehörde Auskunft über die Verwendung ihrer Angaben verlangen können. Auch die Kontrollen werden verschärft: Die EU-Polizeibehörde Europol überprüft, ob ein Terrorverdacht begründet ist; EU-Beamte überwachen dann in den USA die Auswertung der Daten.
- Datum 06.07.2010 - 08:43 Uhr
- Quelle dpa, AFP, Reuters
- Kommentare 20
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"Nun steht das umstrittene Abkommen der EU mit Washington über den Austausch von Bankdaten kurz vor der Verabschiedung."
Es handelt sich hierbei nicht um einen Austauch, weil die europäischen Länder keine Daten aus den USA erhalten, sondern es umgekehrt eine Einbahnstraße in die USA ist.
Warum übermitteln wir unsere Bankdaten an die USA? Ich verstehe nicht, wie man als Parlamentarier für sowas stimmen kann, ich verstehe das einfach nicht.
Wie kann es nur dazu kommen, dass sich die Amerikaner überhaupt trauen zu fragen ob wir dummen Europäer nicht lust hätten ihnen Bankdaten zu übermitteln.
Was kommt denn als nächstes? Verlegung des Europaparlaments?
Und was würde Brüssel zu einer Anfrage aus Russland oder China sagen?
Vielleicht weil wir dadurch von den Amerikanern Informationen erhalten, die wir zu unserer Sicherheit brauchen aber selbst nicht generieren können? Oder weil es besser scheint die Sammlung und Generierung zu outsourcen, weil wir nur ineffektive Kontrollen der EU Behörden haben und ihnen diese Macht über uns daher nicht verleihen wollen?
Wie kann es nur dazu kommen, dass sich die Amerikaner überhaupt trauen zu fragen ob wir dummen Europäer nicht lust hätten ihnen Bankdaten zu übermitteln.
Was kommt denn als nächstes? Verlegung des Europaparlaments?
Und was würde Brüssel zu einer Anfrage aus Russland oder China sagen?
Vielleicht weil wir dadurch von den Amerikanern Informationen erhalten, die wir zu unserer Sicherheit brauchen aber selbst nicht generieren können? Oder weil es besser scheint die Sammlung und Generierung zu outsourcen, weil wir nur ineffektive Kontrollen der EU Behörden haben und ihnen diese Macht über uns daher nicht verleihen wollen?
Wie kann es nur dazu kommen, dass sich die Amerikaner überhaupt trauen zu fragen ob wir dummen Europäer nicht lust hätten ihnen Bankdaten zu übermitteln.
Was kommt denn als nächstes? Verlegung des Europaparlaments?
Und was würde Brüssel zu einer Anfrage aus Russland oder China sagen?
Wie mein Vorkommentator bereits erkannt hat, gibt es keinen (plausiblen, rechtstaatlich vertretbaren) Grund, warum amerikanische Polizei und Geheimdienste Zugriff auf Bankdaten der gesamten europäischen Bevölkerung brauchen.
Selten war offensichtlicher, dass die sogenannte Demokratie keine ist. Wer das Gegenteil behauptet möge fragen wieviel Prozent der Bevölkerung, die angeblich durch die Volksvertreter repräsentiert werden, für Swift stimmen würden?
Aber ich nehme an es ist nur zu unserem Besten...
ps: genau wie es "die Mauer" war, genau wie es die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch ist, genau wie es sämtliche Einschränkungen der Bürgerrechte zum Schutz vor Terror ist...
ps2: Und Kinderschokolade enthält das beste aus 1000L Milch...
...dass die SPD nur deshlb mit "Ja" votieren wird, weil da jemand scharf ist Parlamentspräsident zu werden?
Würde mich wirklich interessieren!
ps: Herzlichen Dank noch einmal an Jan Albrecht und Co. für ihr Engagement!
Interessant, dass gerade dem Abkommen zugestimmt wird, wenn andere Ereignisse wie die Fussball-WM alles mediales Interesse auf sich zieht.
Ich glaube nicht, dass die angebliche Zugeständnisse beim Swift-Abkommen der ausschlaggebende Punkt für die Annahme ist. Eher scheint es doch so, dass der kritische Fokus der Gesellschaft im Sommer auf andere Dinge gerichtet ist, die es der Politik erlauben, klammheimlich dem amerikanischen Druck nachzugeben ohne die eigene Bevölkerung zu verärgern. Man muss der Politik lassen das der Zeitpunkt tatsächlich taktisch gut gewählt wurde.
Zum Inhalt stimme ich meinen Vorrednern in allen Bereichen zu.
Wenn die Leute den Kopf in den südafrikanischen Sand stecken ist das doch nicht das Problem der Politiker!
Ich habe schon an dem Tag gesagt als ich erfahren habe, dass die Bundespräsidentenwahl mitten in der Fussball-WM liegt, sich kein Schwein dafür interessieren wird und am nächsten Tag nur die jenigen wissen wer gewählt wurde, die sich selbstverantwortlich informiert haben.
Die Informationen sind da. Und wie man an diesem Artikel und auch ihrem Kommentar sehen kann, auch zum SWIFT-Abkommen.
Also bitte keine falschen Anschuldigungen in diese Richtung.
Wenn der großteil der Bevölkerung sich lieber von den RTL2-NEWS über das neue Fussball-Penis-Tatoo von "Schweini" und "Poldi" informieren lassen wollen, als in der Tagesschau den Ausgang der Bundespräsidentenwahl und den Bericht über das SWIFT-Abkommen zu verfolgen, dann ist das ein weitreichendes Problem unserer Gesellschaft, das sich meiner Meinung nach von Tag zu Tag verschärft.
Die Leute sind nicht Politikverdrossen, sie werden einfach nur dümmer und uninteressierter. Und sowohl die Menge als auch die Intensität dessen breitet sich exponentiell aus.
Zum SWIFT-Abkommen nur folgendes, bereitet es ihnen wirklich Sorgen, dass das FBI oder der CIA ihre Überweisung für den Kauf eines Buches oder einer DVD auf Amazon durchguckt?
Ich sehe hier den Datenschutz genauso gewährleistet wie bei google. Bei der Flut an Daten ist es schlicht unmöglich alle auszuwerten.
Darüber hinaus, ging der widerwertigste und schrecklichste Terroranschlag von deutschem Boden aus, genauer gesagt aus Hamburg.
Warum sollte man also nicht jetzt unser Europa für die Mörder unatraktiver machen??
Ich möchte demnächst in die USA reisen und nicht darauf hoffen müssen, das die T-shirt-Verkäufer um mich herum die Straßen nach Autobomben absuchen und mich somit davor bewahren durch eine Terrorbombe zu sterben.
Außerdem hätte ich gerne bei meinem ersten New York-Besuch das World Trade Center bestiegen und den Ausblick genossen.
Diese Mörder schrenken unser Leben ein (und bitte, nicht darauf zu reagieren wäre glatter Selbstmord), da frage ich mich warum sollten wir deren Leben nicht auch einschränken und es erschwären wo immer wir nur können?!
Wenn die Leute den Kopf in den südafrikanischen Sand stecken ist das doch nicht das Problem der Politiker!
Ich habe schon an dem Tag gesagt als ich erfahren habe, dass die Bundespräsidentenwahl mitten in der Fussball-WM liegt, sich kein Schwein dafür interessieren wird und am nächsten Tag nur die jenigen wissen wer gewählt wurde, die sich selbstverantwortlich informiert haben.
Die Informationen sind da. Und wie man an diesem Artikel und auch ihrem Kommentar sehen kann, auch zum SWIFT-Abkommen.
Also bitte keine falschen Anschuldigungen in diese Richtung.
Wenn der großteil der Bevölkerung sich lieber von den RTL2-NEWS über das neue Fussball-Penis-Tatoo von "Schweini" und "Poldi" informieren lassen wollen, als in der Tagesschau den Ausgang der Bundespräsidentenwahl und den Bericht über das SWIFT-Abkommen zu verfolgen, dann ist das ein weitreichendes Problem unserer Gesellschaft, das sich meiner Meinung nach von Tag zu Tag verschärft.
Die Leute sind nicht Politikverdrossen, sie werden einfach nur dümmer und uninteressierter. Und sowohl die Menge als auch die Intensität dessen breitet sich exponentiell aus.
Zum SWIFT-Abkommen nur folgendes, bereitet es ihnen wirklich Sorgen, dass das FBI oder der CIA ihre Überweisung für den Kauf eines Buches oder einer DVD auf Amazon durchguckt?
Ich sehe hier den Datenschutz genauso gewährleistet wie bei google. Bei der Flut an Daten ist es schlicht unmöglich alle auszuwerten.
Darüber hinaus, ging der widerwertigste und schrecklichste Terroranschlag von deutschem Boden aus, genauer gesagt aus Hamburg.
Warum sollte man also nicht jetzt unser Europa für die Mörder unatraktiver machen??
Ich möchte demnächst in die USA reisen und nicht darauf hoffen müssen, das die T-shirt-Verkäufer um mich herum die Straßen nach Autobomben absuchen und mich somit davor bewahren durch eine Terrorbombe zu sterben.
Außerdem hätte ich gerne bei meinem ersten New York-Besuch das World Trade Center bestiegen und den Ausblick genossen.
Diese Mörder schrenken unser Leben ein (und bitte, nicht darauf zu reagieren wäre glatter Selbstmord), da frage ich mich warum sollten wir deren Leben nicht auch einschränken und es erschwären wo immer wir nur können?!
gibt es noch. Die erste die sich mir aufdrängt ist, was erhoffen sich die Behörden in den USA von den Überweisungen?
Mal Hand aufs Herz, welcher Terrorist schreibt schon in den Verwendungszweck: "Terrorismus"? Oder ist mir in der Hinsicht eine Entwicklung entgangen? Frage nr. 2 ist wer auf die Idee gekommen ist das Terroristen tatsächlich Banken nutzen um Geld zu transferieren? Also mir würden da Pauschal ein oder zwei Möglichkeiten einfallen die wesentlich besser sind als z. B. eine Bank. Die wohl einfachste wäre es, das Geld einfach in Bar vorbeizubringen, jemand der tatsächlich einen Anschlag plant wird da kein Risiko eingehen. Außerdem wie schon in vorherigen Kommentaren bemerkt: Wo liegt der eigentliche Austausch vor, meines Wissens nach werden Europäische Bankdaten an die USA übermittelt. Bekommen wir denn was dafür?
Vielleicht sollte man sich überlegen eine Art "Switft-Gebühr" zu erheben. :D 1 € je Auskunft. Damit könnten wir dann die Schulden von Griechenland bezahlen. :D
...die wird als Argument für alles angeführt.
Ich finde es lustig wie heute immer mit Zweierlei Maß beurteilt wird - rückblickend sagt jeder "die Stasi war böse" - aber wenn die Amerikaner Daten sammeln die die Stasi wie einen Haufen Kleinkinder aussehen lassen und Europäische Länder Daten sammeln die die Stasi wie einen Haufen Amateure aussehen lässt dann beklagt sich keiner.
Und warum soll das Land die Vorreiterrolle in der "Terrorbekämpfung" (Schwachsinniger Ausdruck, Terror kann man nicht bekämpfen - alleine weil er keine Festen Strukturen hat) innehaben welches Menschenrechte mit Füßen tritt? (Vor allem unter Bush) - Guantanamo, dann die Entführungen in Europa...
Und warum brauchen die USA dafür ALLE Bankverbindungen aus Europa?
Wenn die Leute den Kopf in den südafrikanischen Sand stecken ist das doch nicht das Problem der Politiker!
Ich habe schon an dem Tag gesagt als ich erfahren habe, dass die Bundespräsidentenwahl mitten in der Fussball-WM liegt, sich kein Schwein dafür interessieren wird und am nächsten Tag nur die jenigen wissen wer gewählt wurde, die sich selbstverantwortlich informiert haben.
Die Informationen sind da. Und wie man an diesem Artikel und auch ihrem Kommentar sehen kann, auch zum SWIFT-Abkommen.
Also bitte keine falschen Anschuldigungen in diese Richtung.
Wenn der großteil der Bevölkerung sich lieber von den RTL2-NEWS über das neue Fussball-Penis-Tatoo von "Schweini" und "Poldi" informieren lassen wollen, als in der Tagesschau den Ausgang der Bundespräsidentenwahl und den Bericht über das SWIFT-Abkommen zu verfolgen, dann ist das ein weitreichendes Problem unserer Gesellschaft, das sich meiner Meinung nach von Tag zu Tag verschärft.
Die Leute sind nicht Politikverdrossen, sie werden einfach nur dümmer und uninteressierter. Und sowohl die Menge als auch die Intensität dessen breitet sich exponentiell aus.
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