Wozu braucht es überhaupt einen eigenen Dienst für die E-Post?

Auch De-Mail , der für 2011 angekündigte Dienst der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit ausgewählten Betreibern, wird mittlerweile heftig diskutiert. Kritik war aufgekommen, nachdem bekannt wurde, dass die De-Mails auf den Servern der Anbieter kurzzeitig entschlüsselt werden. Das könnte Hackern Zugriff verschaffen. Das Bundesinnenministerium antwortete, dass die Entschlüsselung nur kurz und unter hohen Sicherheitsstandards geschehe. In einem Pilotprojekt konnten Hacker nicht in das System eindringen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verweist in einem Schreiben auf weitere Datenschutzprobleme. So wird gesagt, dass gemäß § 113a des Telekommunikationsgesetzes Verkehrsdaten sechs Monate aufgezeichnet werden. Das bedeutet, dass jeder Zugriff auf das Postfach durch den Provider gespeichert wird. Eine zusätzliche Speicherung der De-Mail-Verkehrsdaten außerhalb der bestehenden Richtlinien würde es dagegen, so das Bundesinnenministerium auf Nachfrage von ZEIT ONLINE, nicht geben.

Eine anonyme Nutzung ist, im Gegensatz zum traditionellen Brief, ohnehin nicht gegeben. Jeder Nutzer des Dienstes muss sich bei der Registrierung der Adresse identifizieren. Das kritisierte auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar im Chat der Süddeutschen Zeitung : Die sichere elektronische Kommunikation müsse auch unter einem Pseudonym genutzt werden können. Sonst drohe die "De-Mail-Adresse zu einer Art Personenkennzeichen zu werden".

Fraglich scheint zudem zu sein, warum man überhaupt einen eigenen Dienst für die elektronische Post braucht. In einer Stellungnahme erklärte der deutsche Anwaltsverein am Dienstag, dass man mit der elektronischen Signatur bereits eine Infrastruktur für sichere Dokumente habe. Ähnlich der eigenhändigen Unterschrift unter einem Dokument erfüllt die elektronische Signatur den Zweck, den Unterzeichner zu identifizieren. Auch dürfe die anonyme Kommunikation im Internet durch andere Verfahren nicht eingeschränkt werden. Öffentliche Stellen und große Unternehmen könnten ohnehin ihre Kunden nicht zur Nutzung von De-Mail zwingen.

Entsprechend äußerte sich am Mittwoch auch der Dachverband der IT-Sicherheitsfirmen TeleTrusT . Zwar begrüße man den Gesetzentwurf des Innenministeriums, der den Umgang mit elektronischer Post regeln soll. Doch auch der Dachverband verweist auf die bereits bestehende Infrastruktur. Man wünsche sich, dass existierende Verschlüsselungsverfahren zukünftig mit eingebunden werden.

Bis jetzt ermöglichen GMX, WEB.DE und die Deutsche Telekom Vorregistrierungen für De-Mail-Adressen. Ein fertiges Gesetz soll bis Ende des Jahres vorliegen. Der E-Postbrief der Deutschen Post ist dagegen schon seit dem 14. Juli verfügbar.