Der europäische Datenschutzbeauftragte hat das neue Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA über den Transfer von Überweisungsdaten scharf kritisiert. Das sogenannte Swift-Abkommen greife in die Privatsphäre der Bürger ein und sei "alles andere als zufriedenstellend", sagte Peter Hustinx anlässlich der im Europaparlament anstehenden Abstimmung. "Die Mängel müssen in den kommenden Jahren beseitigt werden", forderte er. Die Parlamentarier bestätigten das Abkommen am Donnerstag mit breiter Mehrheit.

Konkret nannte es der Datenschutzbeauftragte eine Blamage, dass die EU trotz jahrelanger Bemühungen keine Lösung gefunden habe, um die Daten unbescholtener Bürger herauszufiltern. Stattdessen übermittelt der belgische Bankdienstleister Swift den US-Sicherheitsbehörden die Kontodaten in riesigen Paketen. "Die Anfragen umfassen womöglich Tausende, wenn nicht sogar Millionen Überweisungen, einschließlich Ihrer und meiner", sagte Hustinx in dem Interview. Die europäischen Datenschutz-Prinzipien sähen eigentlich eine strenge Beweispflicht für die Nutzung sensibler Bürgerdaten vor.

Das Abkommen ermöglicht US-Fahndern im Kampf gegen den Terrorismus erneut den Zugriff auf Namen, Adressen und Kontonummern von Millionen europäischer Bankkunden, die Geld ins Ausland überweisen. Nachdem der Innenausschuss des Parlaments bereits am Montag zustimmte, war die Zustimmung mit der Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialisten und Liberale Formsache.

Ein erstes Abkommen mit den USA hatte das Parlament im Februar wegen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes abgelehnt. Daraufhin handelte die EU-Kommission einen neuen Vertrag aus . So soll künftig ein unabhängiger EU-Vertreter die Datenanfragen beaufsichtigen. Zudem will die Kommission demnächst Vorschläge für eine EU-eigene Auswertung der Daten machen, mit denen Terrornetzwerke aufgespürt werden sollen.

Für problematisch hält Hustinx zudem die geplante Speicherdauer von bis zu fünf Jahren in den USA. Der Datenschutzbeauftragte verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang März, das die Vorratsspeicherung von Telekom-Daten vorerst gestoppt hatte. Das Gericht hatte bereits Zweifel an einer Speicherdauer von sechs Monaten angemeldet.

Zugleich begrüßte Hustinx eine Reihe von Verbesserungen gegenüber einem Interims-Abkommen, das das Europaparlament im Februar gekippt hatte. So würden etwa die Datenschutz-Rechte der Bürger erstmals detailliert in dem Swift-Abkommen beschrieben. Dazu zählt ein Auskunftsrecht über die Daten-Nutzung und ein Beschwerderecht bei Missbrauchs-Verdacht. "Allerdings ist unklar, ob diese Rechte in den USA durchgesetzt werden können", bemängelte Hustinx.

"Überwiegend mit Furcht und Skepsis" sieht Hustinx Pläne der Europäischen Union, innerhalb von drei Jahren ein eigenes System zum Durchleuchten von Bankkundendaten aufzubauen. "Die Datenschutzbehörden werden das genau unter die Lupe nehmen müssen", mahnte Hustinx.