Datenschutz Gesetz soll Beschäftigte vor Bespitzelung schützen

FDP und CDU haben sich auf einen Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerschutz geeinigt. Beschäftigte sollen am Arbeitsplatz nicht mehr heimlich überwacht werden dürfen.

In Zukunft soll die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern verboten werden. Nach monatelangem Streit hat sich die schwarz-gelbe Koalition nach übereinstimmenden Zeitungsberichten auf einen Gesetzesentwurf zum Datenschutz für Arbeitnehmer verständigt. Die Regelung soll am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt.

Allerdings sollen Arbeitgeber auch weiter Mitarbeiter kontrollieren dürfen, wenn etwa ein Verdacht wegen Korruption besteht. Auch offene Videoüberwachung beispielsweise an Firmeneingängen oder zur Qualitätskontrolle ist möglich, "soweit sie zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen erforderlich" ist, zitiert Die Welt aus dem ihr vorliegenden Entwurf. Weiter heißt es: Offene Überwachung ist möglich, wenn sie den Interessen der Angestellten nicht entgegensteht und diese auf die Kameras hingewiesen werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Mai einen Entwurf vorgelegt, der aber aus dem FDP-geführten Justizministerium, von Datenschützern und Gewerkschaften als lückenhaft kritisiert worden war. Auch in der Fraktion hatte es Bedenken gegeben. Die FDP lehnte vor allem ab, dass de Maizière die heimliche Videoüberwachung zuerst nicht vollständig verbieten wollte. 

Daten ohne das Wissen der Beschäftigten zu sammeln, soll zudem erschwert werden. Um Informationen über Beschäftigte zu erheben, müssten sich die Arbeitgeber an strenge Vorgaben halten. Auch das Ausspähen von Betriebsstätten, die überwiegend der privaten Lebensführung dienen, soll künftig unzulässig sein. Beispielhaft in dem Entwurf sind Sanitär-, Umkleide- und Schlafräume aufgeführt.