Arbeitnehmerdatenschutz"Ganz nah am System Deutsche Bahn"

Es gibt Kritik am geplanten Beschäftigungsdatenschutz: Journalisten fürchten um Informationen, Arbeitgeber um Kriminalitätsbekämpfung und der DGB um Leistungskontrollen. von  und

Protestaktion gegen die miesen Arbeitsbedingungen von deutschen Supermarktketten wie Lidl. Dass der Discounter die eigenen Mitarbeiter heimlich überwacht hat, brachte Lidl viel öffentliche Kritik ein

Protestaktion gegen die miesen Arbeitsbedingungen von deutschen Supermarktketten wie Lidl. Dass der Discounter die eigenen Mitarbeiter heimlich überwacht hat, brachte Lidl viel öffentliche Kritik ein   |  © John Macdaugall/AFP/Getty Images

Das schwarz-gelbe Kabinett hat heute über den ersten Entwurf des Innenministeriums zum Beschäftigtendatenschutz beraten. Die Bundesregierung habe mit ihrem Gesetzesentwurf auf die vergangenen Spitzelskandale bei Lidl , der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn reagiert, heißt es dazu häufig. Doch so klar sind die Vorteile der neuen Regelungen nicht, weder für die Arbeitnehmer, noch für die Arbeitgeber.

Angegriffen wird das geplante Gesetz gleich aus mehreren Gründen. Während die Arbeitgeber kritisieren , dass ihnen das Gesetz künftig die Bekämpfung von Straftaten und Korruption erschwere und nach wie vor um mehr Rechtssicherheit bitten, klagen Arbeitnehmer-Vertreter, der Entwurf hätte ihnen in vielen Punkten sogar eher Rückschritte im Vergleich zur aktuellen Rechtslage beschert. Die wohl strittigsten Punkte betreffen die heimliche Videoüberwachung der Arbeitnehmer, den automatisierten Datenabgleich und die freiwillige Betriebsvereinbarung.

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Videoüberwachung

Michael Sommer vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert: "Wir fordern handfeste, konkrete Bestimmungen und Verbote zum Schutz der Beschäftigten statt Gummiparagraphen für die Arbeitgeber." Sommer beklagt vor allem, dass die heimliche Videoüberwachung zwar nun verboten, die offene Installation von Kameras hingegen aber durch die aktuellen Vorschläge sogar noch befördert würde. Sie dürften künftig sogar zur Qualitäts- und Leistungskontrolle eingesetzt werden.

Doch auch die Arbeitgeber sind mit den aktuellen Regelungen zur Videoüberwachung unzufrieden. Sie bemängeln, durch das nun vorgesehene Verbot heimlicher Videoaufnahmen werde etwa die Bekämpfung von Ladendiebstählen erschwert. Laut dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, müsse es möglich sein im konkreten Verdachtsfall diesen gezielt per Video zu überprüfen. "Ich glaube, dass das sehr viel vernünftiger ist für den betrieblichen Alltag und die Kriminalitätsbekämpfung, als gleich den Staatsanwalt zu holen." Auch der Arbeitsrechtsexperte des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Thomas Bade, sagte, eine Überwachung beispielsweise von Lagerräumen ohne Wissen der Beschäftigten könne sinnvoll sein.

Überwachungskameras sind eine der Hauptmaßnahmen, mit denen der Einzelhandel den Ladendiebstahl eindämmen will, bestätigt das Handelsinstitut EHI. Laut einer Studie des EHI seien im vergangenen Jahr Waren im Gesamtwert von rund 3,9 Milliarden Euro verschwunden. In mehr als jedem zweiten Fall werden dafür zwar unehrliche Kunden verantwortlich gemacht, aber ein Anteil von 20,4 Prozent geht nach Schätzungen des Handels auf Diebstähle durch Mitarbeiter zurück. Rein statistisch lässt demnach jeder Mitarbeiter pro Jahr Waren im Wert von etwa 320 Euro mitgehen.

Leserkommentare
    • NicName
    • 25. August 2010 19:51 Uhr

    Unter anderem wegen dieser Form der Arbeitnehmerüberwachung ist der DGB auch Unterstützer der "Freiheit-statt-Angst"-Großdemo am 9.11.

    http://www.freiheitstattangst.de

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