Überwachung Unsoziale DatenschützerSeite 2/2
Zugleich prüfen die Behörden immer öfter Konten von Hartz-IV-Empfängern. Seit dem Jahr 2005 haben sich die Kontoanfragen allein in Mecklenburg-Vorpommern mehr als verfünffacht, brachte zuletzt eine Anfrage der FDP ans Licht. Vor fünf Jahren überprüften Ämter noch lediglich ein Konto. 2008 waren es schon 55, im ersten Halbjahr 2009 stieg die Zahl der überprüften Konten auf 72. Eine Sprecherin der Bundesagentur formulierte dazu in der Ostsee-Zeitung : "Langzeitarbeitslose haben weniger Potenzial, ein Konto zu verschweigen."
In der Bremer Hartz-IV-Verwaltung drohte man den Antragsstellern gar mit finanziellen Einbußen, sollten sie nicht einwilligen, ihren behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Inzwischen ist es zudem üblich, private Inkassobüros damit zu beauftragen, Außenstände bei Hartz-IV-Empfängern einzutreiben. Für die gelten jedoch nicht die gleichen Regeln der Verschwiegenheit wie für einen staatlichen Gerichtsvollzieher.
Tierschutz, Umweltschutz, Datenschutz: Jedem steht frei, sich für das Thema zu engagieren, das ihm persönlich am Herzen liegt. Dennoch könnte die Beschäftigung mit den Problemen Benachteiligter mittelfristig auch im eigenen Interesse sein. Oft wird an ihnen erprobt, was später für alle gilt. Ein Beispiel ist der Fingerabdruck im Personalausweis. In der Schweiz regte sich kaum Widerstand, als der Staat anfing, die Fingerabdrücke von Ausländern auf Ausweispapieren zu speichern. Damals hieß es, das sei praktischer und erspare den Betroffenen Schikanen und Gebühren. In Deutschland gibt es den Chip künftig für alle Bürger. Die Argumente, mit denen er beworben wird, sind die gleichen.
- Datum 11.08.2010 - 06:22 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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...wo ein ALG II-Bedürftiger einkauft? Bei welchem Erotik Versand er bis jetzt bestellt hat? In welcher Gewerkschaft er Mitglied ist? Welche Versicherungen er besitzt (z.B. Rechtsschutz)? In welchen Sozialverbänden er Mitglied ist (z.B. VDK)? All das kann man an Hand der Kontoauszüge erkennen, die ein Bedürftiger einreichen muss. Um nur zu schauen was er noch an Einkünfte hat oder wieviel Geld er besitzt, da reicht es wenn sich die ARGE mit der Bank kurz schließt, das geht nämlich auch. Vor allem sollte man bedenken: Die Inhalte dieser Kontoauszüge beinhalten zum größten Teil Dinge, deren Datum VOR der Bedürftigkeit liegt. Zumal das Datenschutzgesetz verbietet, sich von diesen Auszügen Kopien anzufertigen - und trotzdem wird es gemacht. Das Problem ist das BEdürftige oftmals nicht ihre Rechte kennen und der Wilkür somit Tür und Tor geöffnet wird - trotz eindeutiger Richtersprüche.
Sie können die Einzelposten ja schwärzen, bedenklicher sind andere Praktiken:
vgl. http://www.spiegel.de/wir...
Bedenklich ist weiter, dass Sie nicht wissen, was mit Ihren Daten geschieht. Wissen Sie, dass eine "Vermittlungssperre" dazu führt, dass Ihre Rentenausfallzeiten - dauerhaft - nicht mehr an die Rentenversicherung übermittelt werden; und das der Rentenversicherung mitgeteilt wird, die Ihnen diese und zukünftige Ausfallzeiten dann - mangels Mitwirkung - nicht mehr anerkennt?
Nein, es liegt daran, dass Sie hierüber nur unzureichend informiert werden.
Sie können die Einzelposten ja schwärzen, bedenklicher sind andere Praktiken:
vgl. http://www.spiegel.de/wir...
Bedenklich ist weiter, dass Sie nicht wissen, was mit Ihren Daten geschieht. Wissen Sie, dass eine "Vermittlungssperre" dazu führt, dass Ihre Rentenausfallzeiten - dauerhaft - nicht mehr an die Rentenversicherung übermittelt werden; und das der Rentenversicherung mitgeteilt wird, die Ihnen diese und zukünftige Ausfallzeiten dann - mangels Mitwirkung - nicht mehr anerkennt?
Nein, es liegt daran, dass Sie hierüber nur unzureichend informiert werden.
Sie können die Einzelposten ja schwärzen, bedenklicher sind andere Praktiken:
vgl. http://www.spiegel.de/wir...
Bedenklich ist weiter, dass Sie nicht wissen, was mit Ihren Daten geschieht. Wissen Sie, dass eine "Vermittlungssperre" dazu führt, dass Ihre Rentenausfallzeiten - dauerhaft - nicht mehr an die Rentenversicherung übermittelt werden; und das der Rentenversicherung mitgeteilt wird, die Ihnen diese und zukünftige Ausfallzeiten dann - mangels Mitwirkung - nicht mehr anerkennt?
Nein, es liegt daran, dass Sie hierüber nur unzureichend informiert werden.
gibt es aber unterschiedliche Gerichtsurteile, zudem werden geschwärzte Auszüge oftmals von Sachbearbeitern nicht annerkannt. Schauen Sie doch mal wieviele Verfahren pro Jahr gegen die ARGEn in Bezug auf Rechtsbeugung geführt werden...
Wenn es wirklich darum geht, Missbrauch an den Tag zu bringen, bin ich selbst als ehemalig Bedürftiger sogar damit einverstanden. Aber es kommt auf die Reihenfolge an: Viele ARGEn verstehen das ganze so, dass sie vorher mal schauen OB da was ist, quasi prophylaktisch, nicht erst, wenn wirklich Anzeichen dafür gegen sind. Da wird es für mich ungeheuerlich. Es kann nicht sein dass man erst einmal pauschal unter Generealverdacht gestellt wird und dann selber beweisen muss, dass es nicht so ist - nix mit Unschuldsprinzip. Was meinen Sie wie oft mich damals die ARGE linken wollte...obwohl ich mich an jede noch so kleine Regel gehalten habe. Ich kann hierbei nur jedem Bedürftigen einen Sozialverband (z.B. VDK) empfehlen - kostet nicht viel und macht sich oftmals bezahlt. Ich hatte das Gefühl, alleine wenn der Sachbearbeiter weiß dass man solch einen Verband im Rücken hat, erlaubt er sich nicht mehr so viel...ist aber nur ein Gefühl...
gibt es aber unterschiedliche Gerichtsurteile, zudem werden geschwärzte Auszüge oftmals von Sachbearbeitern nicht annerkannt. Schauen Sie doch mal wieviele Verfahren pro Jahr gegen die ARGEn in Bezug auf Rechtsbeugung geführt werden...
Wenn es wirklich darum geht, Missbrauch an den Tag zu bringen, bin ich selbst als ehemalig Bedürftiger sogar damit einverstanden. Aber es kommt auf die Reihenfolge an: Viele ARGEn verstehen das ganze so, dass sie vorher mal schauen OB da was ist, quasi prophylaktisch, nicht erst, wenn wirklich Anzeichen dafür gegen sind. Da wird es für mich ungeheuerlich. Es kann nicht sein dass man erst einmal pauschal unter Generealverdacht gestellt wird und dann selber beweisen muss, dass es nicht so ist - nix mit Unschuldsprinzip. Was meinen Sie wie oft mich damals die ARGE linken wollte...obwohl ich mich an jede noch so kleine Regel gehalten habe. Ich kann hierbei nur jedem Bedürftigen einen Sozialverband (z.B. VDK) empfehlen - kostet nicht viel und macht sich oftmals bezahlt. Ich hatte das Gefühl, alleine wenn der Sachbearbeiter weiß dass man solch einen Verband im Rücken hat, erlaubt er sich nicht mehr so viel...ist aber nur ein Gefühl...
Mecklenburg Vorpommern also mit den höchsten Zuwachsraten von Anfragen. Rot rote Regierung. Passt irgendwie zum Ruf.
Warnen würde ich bei dem Thema vor dem ausspielen von Reich und arm. So ist auch die "kalte Progression" lange "unbemerkt" geblieben.
Auf die Reichen schimpfen und den Mittelstand belasten. Der wird auch Adressat werden.
In spätestens 5 Jahren wird man zum Einspruch gegen Zuzahlungen bei der Krankenkasse einen Auszug aus "Elena" mitbringen müssen, wenn der nicht schon vorliegt bei der Krankenkasse.
Geht schneller und ist unbürokratisch, wird die Begründung sein. Und daraus könenn dann Schlüsse auf das Arbeitsverhalten gezogen werden. Eine Ermäßigung hat man dann nicht verdient?
M.E. geht es also nicht drum, wer vielleicht geschont wird, sondern was überhaupt gespeichert und vernetzt werden darf. Wird beim "Reichen" geschnüffelt ist es beim "Armen" längst etabliert. (Schnüffeln ist da nirgendwo niedlich)
Der Staat wird die Möglichkeiten nutzen, die er kriegen kann oder die man ihm einräumt. Was er kriegt, und was er darf, darauf sollte geachtet werden.
gibt es aber unterschiedliche Gerichtsurteile, zudem werden geschwärzte Auszüge oftmals von Sachbearbeitern nicht annerkannt. Schauen Sie doch mal wieviele Verfahren pro Jahr gegen die ARGEn in Bezug auf Rechtsbeugung geführt werden...
Auch wenn ich die Beispiele im Artikel nicht alle wirklich überzeugend finde (eine Institution die "Arbeitsamt Kostheim" heisst exisitiert beispielsweise nicht), ist die Grundaussage m.E. schon berechtigt:
Solange es "die Anderen" trifft hält sich das Interesse naturgemäß in Grenzen. Und wenn es zudem noch eine Gruppe mit schlechtem Leumund ist (SGB II - Empfänger), dann zeigt sich schnell die Doppelzüngigkeit: Dann geht es nämlich plötzlich nicht mehr "ums Prinzip" sondern es heiligt der Zweck die Mittel.
Das ist wohl der menschlichen Natur geschuldet, dass von einem selbst möglichst wenig bekannt sein soll - aber den "Anderen" denen schaut man gerne auf die Finger, bzw. aufs Konto oder ins Wohnzimmer. Somit ist Datenschutz nur dann interessant wenn es die eigenen Daten betreffen kann...
"Den Anderen" ist schließlich alles zuzutrauen, darum müssen "Die" auch überwacht werden. Und da ist Datenschutz dann plötzlich hinderlich.
(Aber da hab' ich mich schonmal drüber aufgeregt :-) http://community.zeit.de/user/lupo1977/beitrag/2010/01/11/worüber-ich-nachdenke-die-anderen
von HartzIV!
"Warum müssen Hartz-IV-Empfänger bestimmte Kontrollen über sich ergehen lassen?", fragt Zurwaski. Und antwortet selbst: "Aus Angst vor Leistungsbetrug – ja sicher. Aber auch, weil die Härte, mit der Arbeitslose und die Sozialschwachen angefasst werden, inzwischen gesellschaftsfähig ist"
Wer nichts beiträgt zum Lebensunterhalt vin Abgeordneten und VVL-Professoren, hat nicht nur seine Existenz, sondern auch deren -Berechtigung verloren!
"Kybernetik und Revolte" kann ich jedem Interessierten ans Herz legen.
Es geht mittlerweile um sehr viel mehr als "nur" ein paar Kontodaten - es geht um Orwells "Big Brother".
Die schon fast überall installierten Kameras werden, sobald die Erkennungssoftware ausgereift ist, zulassen, dass Menschen gezielt überwacht werden können - fast überall. Dazu die Handyortung samt Vorratsdatenspeicherung, die email Überwachung, und auch die Mauterfassungsstellen sind geeignet, alle Kennzeichen zu erfassen. All das sind Technologien, bei denen so mancher Stasi-Mann wohl feucht im Schritt geworden wäre...
Kybernetik und Revolte – hätte Sie kurz Lust ein- oder zwei Zeilen über das Heft zu schreiben?
Leider habe ich nicht immer die Zeit, mich durch Merve-artige Hefte zu kämpfen, in denen mir oftmals die Botschaft unter dem soziologischen DADA verloren geht. Auch die Besprechung von Hans Christian Dany haben ich leider nur teilweise verstanden …
Kybernetik und Revolte – hätte Sie kurz Lust ein- oder zwei Zeilen über das Heft zu schreiben?
Leider habe ich nicht immer die Zeit, mich durch Merve-artige Hefte zu kämpfen, in denen mir oftmals die Botschaft unter dem soziologischen DADA verloren geht. Auch die Besprechung von Hans Christian Dany haben ich leider nur teilweise verstanden …
Wenn es wirklich darum geht, Missbrauch an den Tag zu bringen, bin ich selbst als ehemalig Bedürftiger sogar damit einverstanden. Aber es kommt auf die Reihenfolge an: Viele ARGEn verstehen das ganze so, dass sie vorher mal schauen OB da was ist, quasi prophylaktisch, nicht erst, wenn wirklich Anzeichen dafür gegen sind. Da wird es für mich ungeheuerlich. Es kann nicht sein dass man erst einmal pauschal unter Generealverdacht gestellt wird und dann selber beweisen muss, dass es nicht so ist - nix mit Unschuldsprinzip. Was meinen Sie wie oft mich damals die ARGE linken wollte...obwohl ich mich an jede noch so kleine Regel gehalten habe. Ich kann hierbei nur jedem Bedürftigen einen Sozialverband (z.B. VDK) empfehlen - kostet nicht viel und macht sich oftmals bezahlt. Ich hatte das Gefühl, alleine wenn der Sachbearbeiter weiß dass man solch einen Verband im Rücken hat, erlaubt er sich nicht mehr so viel...ist aber nur ein Gefühl...
schön, dass mal einer die Sozialverbände lobt. Unter meiner Ägide sind derzeit knapp 400 Verfahren aktuell...
schön, dass mal einer die Sozialverbände lobt. Unter meiner Ägide sind derzeit knapp 400 Verfahren aktuell...
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