Die deutsche Politik hat das Thema Geodaten verschlafen. Ein Beispiel: Fragt man beim Verteidigungsministerium, ob es denn ein Problem sei, wenn Gebäude der Bundeswehr von Google Street View gezeigt werden, ist die Antwort ein hilfloses Schulterzucken. Keine Ahnung, heißt es, man denke darüber nach. Grundsätzlich sei jedoch "die Abbildung sicherheitsrelevanter Gebäude verboten".

Zu spät, immerhin ist der von Google angebotene Dienst Earth bereits seit Jahren online. Und zeigt selbstverständlich Luftaufnahmen von Kasernen, Schießplätzen oder vom Areal des Bundesnachrichtendienstes.

Nach Ansicht von Daten- und Verbraucherschützern ist daher das, was das Bundeskabinett gerade im Zusammenhang mit Google debattiert , längst überfällig. Schon im Sommer 2007 schrieb das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in einer Stellungnahme zu Geodaten : "Aus Sicht des ULD besteht bezüglich der Erhebung und Verbreitung von Erderkundungsdaten sowie sonstiger personenbezogener Geoinformationen Gesetzgebungsbedarf." Im Frühjahr hatte man für das Wirtschaftsministerium bereits eine große Studie zum Thema Geoinformation verfasst.

Und ein Jahr zuvor hatte sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Thema befasst und geurteilt , dass Geodaten unter bestimmten Bedingungen personenbezogene Daten sind, die geschützt gehören: Immer dann, wenn sie relevant für das Persönlichkeitsrecht sind, wenn also ein klarer Bezug zu einer Person möglich ist und wenn dadurch die Privatsphäre des Betreffenden verletzt wird.

In dem Urteil wurde die Abbildung von Grundstücken aus der Luft, beispielsweise durch Hubschrauber, als ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht betrachtet. Das gelte, wenn dabei Bereiche des privaten Lebensraumes gezeigt würden, die "von öffentlichen Plätzen nicht einsehbar sind" und wenn dadurch auf die Identität der betroffenen Person geschlossen werden kann.

Das kann bei dem nun so heftig debattierten Street View der Fall sein. Die Hausfront also ist unproblematisch, der Blick über die Hecke aber im Zweifel nicht. Zumindest soweit diese absichtlich dazu diene, die Bereiche dahinter "vor Einsichtnahme durch Dritte auszuschließen", wie es in dem Urteil heißt. Es kann genügen, dass auf dem Bild ein Swimmingpool zu sehen ist und von dem Besitzer argumentiert wird, der gehe die Nachbarn nichts an und sei absichtlich hinter einer Mauer verborgen.

Dementsprechend wäre der Dienst Street View sogar das harmlosere Angebot, da er nur gelegentlich über den Sichtschutz schielt. Das Programm Google Earth dagegen, das von Satelliten und Flugzeugen aufgenommene Bilder nutzt, tut dies immer.

Das Kabinett will bis zum Herbst ein eigenes Gesetz schaffen, um allgemein den Umgang mit Geodaten zu regeln. Dabei gibt es bereits einen Entwurf, der so dumm nicht ist: Der Bundestagsentwurf, den die Länder auf eigene Initiative im März erarbeitet haben, folgt im Grunde dem Urteil des BVerfG: öffentlich zugängliche Informationen: ja, Einblick in offensichtlich geschützte Gefilde: nein. Dienstleister dürfen diese Daten verarbeiten und weiterverkaufen.

Ein Opt-in – die Pflicht, vorab eines Jeden Einverständnis einzuholen – hält der Entwurf dabei für nicht sinnvoll, da es "einem Verbot gleichkomme". Darüber hinaus soll der Paragraf 28 des Datenschutzgesetzes ergänzt werden um den Zusatz, dass eine "Überwindung blickschützender Vorrichtungen" nicht gestattet sei. Müsse doch die Entscheidung, "andere vom Anblick auszuschließen", respektiert werden. Über Zäune spähen also wäre verboten und damit auch die 2,9 Meter hohen Kameramasten der Google-Fahrzeuge.