Datenschutz Die Kritik an Google Street View nimmt zu

Datenschützer schlagen wegen des neuen Dienstes von Google schon lange Alarm – nun kommt auch seitens der Politik und von Verbänden zunehmend Kritik.

© Harold Cunningham/Getty Images

Für Google im Einsatz: Ein Wagen mit montierter 360 Grad Kamera

Nach dem Verband der Hauseigentümer hat auch der Deutsche Mieterbund (DMB) dazu aufgerufen, Widerspruch gegen das Street-View-Projekt des Internetkonzerns Google einzulegen. Ebenso wie Datenschützer kritisierten die Verbände die von Google dafür eingeräumte Frist von noch vier Wochen als viel zu kurz. Politiker der Opposition warfen der Regierung vor, sich von Google überrumpeln zu lassen.

"Ich empfehle allen Hauseigentümern und Mietern, die nicht wollen, dass ihr Haus, ihr Garten, ihre Wohnung über Google Street View im Internet vermarktet wird, Widerspruch einzulegen", erklärte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Ebenso wie das Bundesministerium für Verbraucherschutz und weitere Verbände stellte der DMB dafür auf seiner Internetseite Musterbriefe bereit.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland verwies darauf, dass Haus- und Wohnungseigentümer ein Recht darauf haben, dass Bilder ihrer Häuser geschwärzt werden, so dass diese nicht bei Google Street View erscheinen. Verbandspräsident Rolf Kornemann kritisierte in der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung zudem die Höhe, aus der die Google-Fotos gemacht wurden: "Hecken und Zäune, die als Sichtschutz gedacht sind, wurden so umgangen."

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wandte sich im Sender N24 gegen die Absicht von Google, das von dem Unternehmen versprochene Internet-Werkzeug für Widersprüche nach vier Wochen abzuschalten. Zudem sei unklar, auf welchem Weg danach Widerspruch eingelegt werden könne. Der für Google in Deutschland zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar forderte Google auf, die gesetzte Vier-Wochen-Frist zu verlängern.

Vorsichtig äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Wir müssen sehr sorgfältig darauf achten, wann Quantität in Qualität umschlägt und aus etwas Normalem, der Blick auf eine Häuserfassade mit Klingelschildern und Briefkästen, ein weltweit möglicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen werden kann", sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Er kenne zwar noch keine Details. "Aber ich begrüße das Widerspruchsrecht, das Google einräumt", fügte der Minister hinzu.

"Die Bundesregierung hätte längst eine solide gesetzliche Grundlage zum Schutz der Privatsphäre im Internet schaffen müssen", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er warf Google zugleich vor, die Menschen mit dem Vorhaben zu überrumpeln. Die Regierung habe es versäumt, "einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, an den sich Google halten muss", sagte auch der Internet-Experte der Grünen, Konstantin von Notz, der Berliner Zeitung . Die Linke hat ebenfalls Vorbehalte gegen das Google-Projekt geäußert.

Der Datenschützer Moritz Karg sagte der dpa, eine Reform der Datenschutzgesetze sei sinnvoll. Allerdings sei der Entwurf des Bundesrats zur Regulierung von Street View nicht der richtige Weg, sagte der Jurist vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in Kiel. "Wir fordern eine technologieneutrale Reform der Datenschutzgesetze, die unabhängig von einzelnen Technologien und Diensten dem Recht des Einzelnen auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter gerecht wird." Die derzeit gültigen Paragraphen stammten aus einer "technologischen Steinzeit".

Google will Street View bis Ende des Jahres in den 20 größten deutschen Städten einführen. Vor dem Start des umstrittenen Straßenbilderdienstes, der detaillierte Aufnahmen von Straßenzügen und Häusern zeigt, können betroffene Hausbesitzer und Mieter ab Anfang kommender Woche noch vier Wochen lang Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen ihrer Wohnungen einlegen. Diese will Google dann auf den Bildern unkenntlich machen. Zwar sind grundsätzlich auch danach Widersprüche möglich. Die Bilder würden dann aber zunächst veröffentlicht. Für Bewohner anderer Orte gilt die Vier-Wochen-Frist nicht.