Google Street View startet in Deutschland

Wer sein Haus nicht bei Google sehen will, hat vier Wochen Zeit zum Einspruch. Ministerin Aigner fordert, jeder davon müsse geprüft sein, bevor der Dienst online geht.

Lange dauerte der Streit, nirgends sträubten sich Kritiker so heftig gegen die Google-Straßenansichten wie in Deutschland. Drei Jahre lang stritt sich der Konzern mit seinen Gegnern.

Einige Gemeinden versuchten, den Kamerawagen Googles die Durchfahrt zu verbieten , um Bilder zu verhindern. So groß war die Sorge, dass die Justizminister der Länder ein eigenes Gesetz forderten , um zu regeln, wie Google die Fotos des öffentlichen Raumes verwenden darf.

Nun startet der Dienst auch hier. Wie Google erklärte, wird Street View ab November verfügbar sein, genauer will man das Datum derzeit nicht angeben. Offensichtlich will Google erst abwarten, wie viele Beschwerden eingehen und bearbeitet werden müssen. Über deren mögliche Menge möchte man nichts sagen. Doch hieß es, dass die von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner genannte Zahl stimmen könnte – die rechnet mit einer mindestens fünfstelligen Summe von Widersprüchen. Und sie sagte nun, der Dienst gehe hoffentlich erst online, wenn alle Widersprüche auch berarbeitet seien.

Vier Wochen sind nun Zeit für einen Einspruch. Die zwanzig Städte, deren Straßenfronten anschließend nahezu komplett im Netz stehen werden, sind Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal.

Gefilmt wurden sie alle schon vor einiger Zeit. Derzeit würden die Bilder aufbereitet, erklärte Google. Vor allem Nummernschilder von Autos und Gesichter werden dabei automatisch unkenntlich gemacht. Diesen Schutz gibt es weltweit . Auch widersprochen werden kann einem Bild schon immer.

Neu ist die deutsche Sonderlösung, dass es ein spezielles Formular gibt, mit dem bis zum Start der Verwendung widersprochen werden kann. Hausbesitzer und Mieter, die nicht wollten, dass ihre Grundstücke oder ihre Fenster zu sehen sind, können ab kommender Woche auf der Website beantragen , dass die Bilder unkenntlich gemacht werden. Sie werden dann verschwommen dargestellt, verschwinden werden sie nicht. Die "Löschung" geschieht – auch das eine von deutschen Datenschützern erkämpfte Lösung –, in den Rohdaten und nicht nur auf der Oberfläche. Sie ist damit nicht mehr rückgängig zu machen.

Um Missbrauch zumindest einzudämmen, bekommt jeder Antragsteller per Post einen Brief an die zu sperrende Adresse. Denn die muss beim Antrag angegeben werden. Erst wenn der im Brief enthaltene Code auf der Website eingegeben wird, macht Google die Häuser unkenntlich. Wie das helfen soll, zu verhindern, dass Mieter ein Haus löschen, obwohl es der Hausbesitzer nicht will, erklärte Google nicht. Man habe diesen Einwand selbst schon vorgebracht, hieß es, doch bei der Abwägung hätten die Interessen des Datenschutzes überwogen.

Einigen Datenschützern geht das aber noch nicht weit genug. Sie monieren, dass überhaupt Menschen auf den Straßenansichten sichtbar sind, könnten diese doch auch anhand ihrer Kleidung identifiziert werden. Grund der Sorge ist, dass es immer wieder Bilder gibt, auf denen Personen in unvorteilhaften Situationen gezeigt werden, etwa beim Verlassen eines Sexshops.

Wer so etwas sieht, der kann ebenfalls die Löschung beantragen, international und nachträglich. Das Verfahren wird auch in Deutschland angewandt, wenn die Einspurchsfrist abgelaufen ist. Allerdings liegt die Entscheidung in solchen Fällen bei Google, ob sie dem Wunsch auch folgen, kann niemand vorhersagen.

Doch sind es nicht nur die Menschen. Hierzulande wurde an Google ganz grundsätzlich diskutiert, wer den öffentlichen Raum wie nutzen darf. Befürworter argumentieren, dass der öffentliche Raum jedem zur Verfügung stehen müsse; genau wie die Daten, die in ihm generiert würden . Das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen wiege dabei weniger als der Nutzen für die Gemeinschaft , noch dazu, wenn es so gering verletzt werde wie bei Street View.

Gegner halten dagegen, dass in diesem Fall ein Konzern versucht, die Hoheit über diesen Raum zu erobern. Denn zwar sind die Straßenansichten Googles für jeden kostenlos einsehbar und nutzbar, allerdings nutzen sie Google wohl am meisten. Immerhin verdient das Unternehmen an der Seite, indem es über sie Werbeplätze verkauft. Und die Nutzung des Kartendienstes Google Maps, in den die Straßenansichten integriert sind, steigt durch Street View um bis zu zwanzig Prozent.

Wenn Google über diese Aspekte redet, betont das Unternehmen meist den Nutzen für alle. Bei der Ankündigung hieß es, überall auf der Welt hätten Betreiber von Immobilien-, Reise-, Hotel- und Gemeindewebseiten "bisher schnell den Nutzen dieser Technologie erkannt". Nur die deutsche Bevölkerung sträube sich, so klang es unausgesprochen mit. Oder besser Teile der deutschen Bevölkerung, denn: "Neue Statistiken, die die Google Inc. im Zuge der Ankündigung veröffentlicht hat, verdeutlichen, dass viele deutsche Nutzer Street View bereits verwenden, um ihrer Reiseleidenschaft nachzugehen."

Genau diese Haltung ist es, die dem Konzern immer wieder heftige Kritik einbringt: Dienste werden gestartet, bevor die Einwände ausgeräumt sind. Als Kritikerin hat sich hierzulande unter anderem Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner profiliert . Bislang gibt es von ihr noch keine Aussage zu der Startverkündung. Doch werde man noch heute eine Erklärung veröffentlichen, hieß es im Ministerium.

Update: "Ich gehe davon aus, dass Google sein Versprechen in die Tat umsetzt, den Internetdienst Google Street View in Deutschland tatsächlich erst dann frei zu schalten, wenn sämtliche Widersprüche berücksichtigt worden sind", sagte Aigner. Es sei positiv, dass Mieter und Eigentümer unbürokratisch Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos ihrer Häuser und Grundstücke einlegen könnten. "Entscheidend aber ist für mich, ob das Versprechen, alle Widersprüche umzusetzen, auch eingelöst wird."

Update: Eine Konkretisierung. Der Einspruch ist seit April 2009 per Mail oder vai Post möglich. Das spezielle Formular gibt es nur für vier Wochen.