Street View Nationale Gesetze nutzen gegen Google nichtsSeite 2/2

Allein mit einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage ist dem Einzelnen allerdings noch nicht geholfen. Googles Server stehen zu einem großen Teil außerhalb der EU. Selbst wenn hierzulande ein entsprechendes Gesetz eingeführt würde und die Datenschutzbeauftragten zum Beispiel wegen der schlechten Unkenntlichmachung von Personen aktiv werden wollten: Gegen wen sollten sie vorgehen?

Das deutsche Street-View-Angebot wird nicht etwa durch die Google Germany GmbH in Hamburg betrieben, sondern durch die Muttergesellschaft mit Sitz in den USA. Hätte die Firma wirklich etwas für deutsche Datenschutzstandards übrig, würde sie genau das ändern.

Es fehlt an einer anständigen Rechtsgrundlage, es fehlt an einem sauberen Abkommen, das die Durchsetzung europäischer Datenschutzstandards vorsieht, auch wenn Unternehmen Daten aus der EU im außereuropäischen Ausland verarbeiten.

In der Theorie gibt es das seit fast zehn Jahren. Es heißt Safe-Harbor-Abkommen. In der Praxis aber ist dieses nichts wert. Und was an ihm nicht stimmt, kann eine nationale Gesetzgebung nicht einfach ausgleichen.

Bleibt am Ende nur der Nutzer. Was soll er tun? Künftig jedem einzelnen dieser Dienste hinterherlaufen, widersprechen und darüber fein säuberlich Buch führen? Oder eine Anwalts-Flatrate abschließen? So etwas ließe das deutsche Recht derzeit gar nicht zu.

Daher bleibt derzeit nur zu hoffen, dass alle Beteiligten der Debatte nicht die Orientierung verlieren und dass sie das ohne weitere Verknüpfungen vorerst unbedenkliche Street View zum Anlass nehmen, die dicken Bretter anzugehen.

Falk Lüke ist Referent für Verbraucherrechte in der digitalen Welt beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Der VZBV informiert Internetnutzer mit der Webseite "Surfer haben Rechte" über ihre Rechte in der digitalen Welt.

 
Leser-Kommentare
  1. Wie wir gerade lernen erfordern neue Technologien neue Umgangsformen und Gesetze. Wenn Streetview kommt, dann muss es eine Entkoppelung der Adressdaten und der Bilddaten über den Wohnsitz geben. Dies wäre möglich wenn einerseits keine Meldepflicht mehr bestehen würde und andererseits Adressen, die im Briefverkehr verwendet werden nicht mehr aus Straßennamen bestehen, sondern aus Codes, wie Postleitzahlen. Der Handel mit Adressen müsste strengstens verboten werden. Wem das mit der Adresse egal ist, kann ja weiter diese benutzen und verbreiten. Wer dies nicht möchte benutzt einen Briefcode.

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    Solange der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die GEZ finanziert wird, sollte man sich dort bzgl google zurückhalten.

    IHnen ist klar, dass Postboten die Post mit den verschlüsselten Adressen auch austragen müssen? Nehmen Sie doch ein Postfach!

    Solange der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die GEZ finanziert wird, sollte man sich dort bzgl google zurückhalten.

    IHnen ist klar, dass Postboten die Post mit den verschlüsselten Adressen auch austragen müssen? Nehmen Sie doch ein Postfach!

  2. Verbraucherschützer Lüke sollte - wenn er sich schon aus Verbrauchersicht zu diesem Thema meldet - dem Verbraucher dann auch mitteilen, daß (und warum) das Unternehmen Google der "Haupt- und Erzfeind" der Zeitungen- und Zeitschriftenverlage ist. Und daß es daher in erster Linie in der "aufgeheizten" Diskussion, die wir in den Medien derzeit erleben, darum geht, durchaus parteiisch (also: im höchsteigenen Interesse) einen großen Konkurrenten niederzumachen.

    Ein Schelm wer Schlechtes dabei denkt.

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    Der Sommer ist noch nicht vergangen - mir ist einfach noch nicht nach Spekulatius.

    Der Sommer ist noch nicht vergangen - mir ist einfach noch nicht nach Spekulatius.

  3. Der Sommer ist noch nicht vergangen - mir ist einfach noch nicht nach Spekulatius.

  4. Wir könnten einfach das Eindringen in die Privatsphäre per Erlaß stoppen. Jedes bisher aufgenommene Material, aus Deutschland, ist zu löschen.

    Wie jedes andere Land damit verfährt, ist seine Sache.

    Wenn sie die Menschen in diesem Land befragen ist es einigen schlicht egal, andere sind dafür, die meisten jedoch dagegen.

    Und nicht jeder, der dies nicht möchte, beantragt bei Google eine Löschung, das weiß Google genau. Es ist einfach eine Sauerei, aber keiner tut etwas dagegen.

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    • joG
    • 18.08.2010 um 7:23 Uhr

    ....erinnert sich die Aufregung an eine Vorstellung Die Weber mit lächerlichen Einblendungen hilarischer Komödie. Man warf sich auch damals um Jahre zurück, weil man dummes Zeug glaubte. Hier ist es das Gleiche.

    • joG
    • 18.08.2010 um 7:23 Uhr

    ....erinnert sich die Aufregung an eine Vorstellung Die Weber mit lächerlichen Einblendungen hilarischer Komödie. Man warf sich auch damals um Jahre zurück, weil man dummes Zeug glaubte. Hier ist es das Gleiche.

  5. Besonders wenn man sich für Hartz-IV-Empfänger einsetzt, wie Sie das tun, muss man gegen Google Street View. Bewirbt sich ein Hartz-IVler schaut der Personalchef erstmal nach wo der denn so wohnt und stellt ihn dann, wenn die Straße und Nachbarschaft nicht so toll ist nicht mehr ein.

    Antwort auf "Vermeintliche Furore"
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    • medwed
    • 16.08.2010 um 20:24 Uhr

    Das ist doch eine absurde, völlig aus der Luft gegriffene Behauptung, Personaler würden mit SV die Wohngegend von Bewerbern anschauen. Bitte bringen Sie mir ein einziges, konkretes Beispiel. Nennen Sie das Kind ruhig beim Namen, Ihr Nick schützt sie.
    Und wenn ein Personalchef tatsächlich die Wohngegend eines Bewerbers begucken wollte, hätte er das schon seit vielen Jahren tun können, als es SV noch gar nicht gab. Man konnte in den Neunzigern CDs mit Bildern von Häusern in Groß- und Mittelstädten Deutschlands zu kaufen. Es ist mir nicht bekannt, dass dies irgendeine Personalabteilung interessiert hätte. Zweitens gibt es Google Earth auch schon einige Jahre, da ist sogar der Hinterhof glasklar mit allem erkennbar. Das hat bis heute offenbar niemanden gestört und die Einbruchskriminalität nahm deswegen auch nicht zu.
    Kurzum - wie ein Kommentator immer so schön schrieb: nun mal Butter bei die Fische und etwas mehr gesunden Menschenverstand und Augenmaß, so bewegend wie der Wirbel, der gemacht wird, ist Street View nun wirklich nicht.

    • JCO
    • 17.08.2010 um 4:28 Uhr

    Ich habe in den 90ern noch in der Schule gelernt, dass in Deutschland in einen Lebenslauf die Berufe der Eltern gehoeren. So wird bei Einstellungen sozial selektiert, nicht durch irgendwelche Google Streetview Nachforschungen oder flickr-Photos von Trinkgelagen. Und das hat nie einen Datenschutzbeauftragten gestoert...

    Mit diesem Gedanken sind Sie dem "dicken Ende" von StreetView m.E. sehr nahe gekommen.

    Sobald StreetView zur Verfügung steht, werden die Ansichten von Häusern und Strassenzügen in das Scoring von Kunden einfließen. Die ersten, die den Service nutzen werden, sind alle, die Kredite vergeben.
    Es folgt die Werbeindustrie: Ein Eigenheim garantiert ein zum einen ein Mindestmaß an Bonität (interessante Zielgruppe), zum anderen erlaubt das Konterfei der Immobilie eine oft ziemlich begründete Aussagen über Persönlichkeit, Geldbeutel und Interessen der Besitzer.
    Und das alles in Zukunft ohne des geringsten eigenen Aufwand, gerne auch aus Übersee.

    Die ganze Diskussion über "Verletzung der Privatsphäre" und "Planungsservice für Einbrecher" rührt kaum an die Oberfläche des heraufziehenden Problems.

    Wir werden noch die Ohren anlegen, welch zweifelhaften Nutzen Werber, Shops und (Kredit-)Wirtschaft aus den Informationen von StreetView destillieren werden.

    Robert Boehm

    • medwed
    • 16.08.2010 um 20:24 Uhr

    Das ist doch eine absurde, völlig aus der Luft gegriffene Behauptung, Personaler würden mit SV die Wohngegend von Bewerbern anschauen. Bitte bringen Sie mir ein einziges, konkretes Beispiel. Nennen Sie das Kind ruhig beim Namen, Ihr Nick schützt sie.
    Und wenn ein Personalchef tatsächlich die Wohngegend eines Bewerbers begucken wollte, hätte er das schon seit vielen Jahren tun können, als es SV noch gar nicht gab. Man konnte in den Neunzigern CDs mit Bildern von Häusern in Groß- und Mittelstädten Deutschlands zu kaufen. Es ist mir nicht bekannt, dass dies irgendeine Personalabteilung interessiert hätte. Zweitens gibt es Google Earth auch schon einige Jahre, da ist sogar der Hinterhof glasklar mit allem erkennbar. Das hat bis heute offenbar niemanden gestört und die Einbruchskriminalität nahm deswegen auch nicht zu.
    Kurzum - wie ein Kommentator immer so schön schrieb: nun mal Butter bei die Fische und etwas mehr gesunden Menschenverstand und Augenmaß, so bewegend wie der Wirbel, der gemacht wird, ist Street View nun wirklich nicht.

    • JCO
    • 17.08.2010 um 4:28 Uhr

    Ich habe in den 90ern noch in der Schule gelernt, dass in Deutschland in einen Lebenslauf die Berufe der Eltern gehoeren. So wird bei Einstellungen sozial selektiert, nicht durch irgendwelche Google Streetview Nachforschungen oder flickr-Photos von Trinkgelagen. Und das hat nie einen Datenschutzbeauftragten gestoert...

    Mit diesem Gedanken sind Sie dem "dicken Ende" von StreetView m.E. sehr nahe gekommen.

    Sobald StreetView zur Verfügung steht, werden die Ansichten von Häusern und Strassenzügen in das Scoring von Kunden einfließen. Die ersten, die den Service nutzen werden, sind alle, die Kredite vergeben.
    Es folgt die Werbeindustrie: Ein Eigenheim garantiert ein zum einen ein Mindestmaß an Bonität (interessante Zielgruppe), zum anderen erlaubt das Konterfei der Immobilie eine oft ziemlich begründete Aussagen über Persönlichkeit, Geldbeutel und Interessen der Besitzer.
    Und das alles in Zukunft ohne des geringsten eigenen Aufwand, gerne auch aus Übersee.

    Die ganze Diskussion über "Verletzung der Privatsphäre" und "Planungsservice für Einbrecher" rührt kaum an die Oberfläche des heraufziehenden Problems.

    Wir werden noch die Ohren anlegen, welch zweifelhaften Nutzen Werber, Shops und (Kredit-)Wirtschaft aus den Informationen von StreetView destillieren werden.

    Robert Boehm

  6. Ja, interessanter Einwand.

    Aber Google wirft eher die Frage nach der Grenzen des privaten Raumes auf. Google photographiert nicht Einzelne. Google photographiert öffentliche Räume, die zufällig - und erstaunlicherweise! - mit privaten Personen gefüllt sind.

    Angenommen, Google installiert Kameras in 100 Städten. Was würden Sie dazu sagen? Die Kameras lieferen live und keine Standbilder mehr.

    Was ist nun schützenswert? Ist die Hausfassade noch privat - oder gehört sie Google? Indem Google neue technische Mittel verfügbar macht, die so etwas in unermesslicher Reichweite ermöglicht, stellt das unsere Vorstellung von Privatheit und Öffentlichkeit latent in Frage. Anders als im antiken Griechenland, wo die Öffentlichkeit vor der eigenen Haustür begann, wo es kaum Aufzeichnungsmöglichkeiten der öffentlichen Räume gab, sind wir heute imstande ganze Städte zu kartographieren und zu protokollieren. Durch diesen Umstand wird zurecht hinterfragt, wo genau der öffentliche Raum beginnt. Google argumentiert klassisch und vormodern, wissend, dass sie juristisch noch nicht ernsthaft belangt werden können, auch, weil sie im Grunde nichts Böses beabsichtigen.

    Google macht aus dem Nicht-Internet ein Internet. Google begreift das Internet als einen öffentlichen Raum, auf den es zugreifen darf; wer nicht mag, soll sich bei Google melden. Google übernimmt ein radikal-liberalistisches Öffentlichkeitkonzept des Internets, um damit das Nicht-Internet zu ändern. Sehr spannend, wie ich finde.

    Antwort auf "Einfache Lösung"
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    Die Frage ist natürlich interessant: Was müsste man machen, wenn Google ein Netz von Webcams installiert? Ich finde das gar nicht so abwegig, wenngleich es nie herkömmliche Googlecams sein würden, sondern einfach ein Netz privater Webcams - solche Seiten gibt es übrigens bereits, nur hat Google sich dessen noch nicht angenommen, sprich: es ist nach wie vor unprofessionell und schlecht bedienbar.

    Auch dann müsste man für meine Begriffe natürlich eine neue Rechtslage haben. Ich sagte ja bereits, dass das maßgebliche die Nicht-Erkennbarkeit ist. Die ist - anders als früher - dadurch gegeben, dass wir dank Google ein Informationsnetz haben, eine klar durchsuchbare Datenbank (früher hätte man sein Bild kaum gefunden und auch andere hätten ihre Mühe gehabt daran zu kommen). Wären es Webcams so wäre die Lage anders und man müsste (meines Erachtens) alle Zonen des privaten Raums, also auch die Vorgärten und Bürgersteige vor Häusern ausblenden. Das Argument, jeder hätte es ja sehen können stimmt dann zwar nach wie vor, müsste aber auch dann neu diskutiert werden, weil man plötzlich an 100ten Orten gleichzeitig sein kann. Das ist derzeit jedoch nicht der Fall: Wir haben Bilder und auf denen dürfen für meine Begriffe auch Vorgärten zu sehen sein , Menschen aber nicht.

    P.S.: Ich finde, dass die Hausfassage NICHT privat ist, aber ich finde auch, dass die Auswirkungen der neuen Sichtbarkeit UNBEDINGT diskutiert gehört. Ich denke an anonyme Bewerbungsgespräche etc.

    Die Frage ist natürlich interessant: Was müsste man machen, wenn Google ein Netz von Webcams installiert? Ich finde das gar nicht so abwegig, wenngleich es nie herkömmliche Googlecams sein würden, sondern einfach ein Netz privater Webcams - solche Seiten gibt es übrigens bereits, nur hat Google sich dessen noch nicht angenommen, sprich: es ist nach wie vor unprofessionell und schlecht bedienbar.

    Auch dann müsste man für meine Begriffe natürlich eine neue Rechtslage haben. Ich sagte ja bereits, dass das maßgebliche die Nicht-Erkennbarkeit ist. Die ist - anders als früher - dadurch gegeben, dass wir dank Google ein Informationsnetz haben, eine klar durchsuchbare Datenbank (früher hätte man sein Bild kaum gefunden und auch andere hätten ihre Mühe gehabt daran zu kommen). Wären es Webcams so wäre die Lage anders und man müsste (meines Erachtens) alle Zonen des privaten Raums, also auch die Vorgärten und Bürgersteige vor Häusern ausblenden. Das Argument, jeder hätte es ja sehen können stimmt dann zwar nach wie vor, müsste aber auch dann neu diskutiert werden, weil man plötzlich an 100ten Orten gleichzeitig sein kann. Das ist derzeit jedoch nicht der Fall: Wir haben Bilder und auf denen dürfen für meine Begriffe auch Vorgärten zu sehen sein , Menschen aber nicht.

    P.S.: Ich finde, dass die Hausfassage NICHT privat ist, aber ich finde auch, dass die Auswirkungen der neuen Sichtbarkeit UNBEDINGT diskutiert gehört. Ich denke an anonyme Bewerbungsgespräche etc.

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