PassagierdatenEU fordert mehr Datenschutz für Flugreisende

Ein überarbeitetes EU-Abkommen soll die Weitergabe von Passagierdaten an Drittländer einheitlich regeln. Doch die Diskussion hält an. von 

EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat am Dienstag ein neues Flugdatenabkommen vorgelegt . Es soll regeln, wie Passagierdaten an Drittländer weitergegeben werden. Das sei zur "Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität" weiterhin wichtig, sagte Malmström. Allerdings müssten die Fluggesellschaften dabei europäische Datenschutzrichtlinien einhalten. Momentan erschwerten unterschiedlichen Regelungen ein einheitliches Verfahren.

Im Mittelpunkt des Abkommens stehen die sogenannten PNR-Verfahren (Passenger Name Records). Hierbei geben Fluggesellschaften die Buchungs- und Passagierdaten an zentrale Stellen in den Einreiseländern weiter. Die EU-Kommission hat das bestehende Abkommen im Jahr 2007 verabschiedet. Schon damals kritisierten Datenschützer das Verfahren . Es sei "gemessen an den Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts unzureichend", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Kritiker stießen sich vor allem am Ausmaß der Datensammlungen .

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Das neue Abkommen soll hier nachbessern – angeblich. Denn auch wenn der Mandatsentwurf eine Vielzahl von Themen anspricht, bleiben die Details in den meisten Fällen aus. So soll zum einen der Umfang der Daten genauer geregelt werden, sagte Malmström. Die jeweiligen Datensätze müssten präzise festgeschrieben werden. Doch welche Daten dazu gehören bleibt unklar. Nur "sensible Daten" wie Herkunft oder Religion werden erwähnt – sie würden bloß in Ausnahmefällen übermittelt, heißt es im Entwurf.

Zum anderen dürften die Daten nicht länger "als zur Bekämpfung des Terrorismus und der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität nötig gespeichert werden". Gemäß dem Abkommen von 2007 können die Behörden die Daten bis zu 15 Jahren einbehalten. Allerdings enthält das Abkommen auch hier keine Angabe, ob und wie sich die Vorhaltezeit genau verkürzt.

Die wohl wichtigste Änderung ist, dass die Daten künftig von europäischer Seite an die Drittländer übermittelt werden. Momentan ist es so, dass sich beispielsweise die amerikanischen Behörden die Fluggastdaten direkt aus den Buchungssystem abrufen (sogenanntes "Pull-Verfahren"), darunter auch die Daten innereuropäischer Flüge. Die EU möchte die Übermittlung nun selbst in die Hand nehmen und gleichzeitig die Weitergabe der Daten von den USA an andere Länder unterbinden. Mit anderen Worten: Man möchte selbst aktiver an der Kontrolle der Fluggastdaten mitwirken – natürlich zum Schutz der EU-Bürger.

Die EU-Kommission beruft sich dabei auf das Prinzip der Gegenseitigkeit: Alle Drittländer, mit denen ein PNR-Abkommen geschlossen wird, müssen einen angemessenen Datenschutz gewährleisten. Um die ordnungsgemäße Durchführung zu überprüfen, soll eine unabhängige Aufsichtsbehörde eingerichtet werden, die auch auf die Beschwerden Einzelner reagieren soll. Dabei soll jede Person ein Recht auf Einsicht und etwaige Berichtigung sowie die Möglichkeit eines wirksamen Rechtsbehelfs erhalten.

Mit dem überarbeiteten Abkommen reagiert die EU auf die anhaltende Kritik am PNR-Verfahren. Doch am eigentlichen Problem ändert das Abkommen wenig: Passagierdaten werden auch weiterhin präventiv erhoben. Jan Philipp Albrecht, Innenexperte der Grünen im EU-Parlament, nannte den Entwurf der EU-Kommission "unzureichend". Eine "generelle Massenauswertung" sei für die Kriminalitätsbekämpfung nicht nötig. Auf die Passagierdaten dürfte nur bei eindeutigen Verdachtsfällen zugegriffen werden, sagte Albrecht.

Auch ob und inwieweit sogenanntes Profiling mit dem neuen Abkommen möglich sein wird ist unklar. Die Frage ist, ob im Zweifel ein Automatismus darüber entscheidet, ob ein Passagier ausgeschlossen wird. Zwar erwähnt das Abkommen, dass die Entscheidungen über einzelne Personen nicht automatisch fallen dürften, allerdings ändert das nichts daran, dass die Daten automatisch erfasst und gespeichert werden. Selbst wenn die Daten von einer zentralen Stelle innerhalb der EU übermittelt werden, dürften der Verbleib und die Weiterverwendung bei den jeweiligen Landesbehörden nur schwer zu kontrollieren sein.

Ebenfalls unklar ist, inwiefern sich die Forderungen der EU überhaupt durchsetzen lassen. Edward Hasbrouck, Journalist und Initiator des Identity Projects , setzt sich seit mehreren Jahren mit dem Umgang von Passagierdaten in den USA auseinander. Seine Recherchen haben ergeben, dass amerikanische Behörden weitaus mehr personenbezogene Daten speichern als sie zugeben. Neben den üblichen Reservierungsdaten würden laut Hasbrouck auch persönliche Informationen wie Hotelreservierungen, Begleitpersonen und Handynummern gespeichert. Seit Jahren versucht er seine Daten einzusehen – mit mäßigem Erfolg. Ob es EU-Bürger zukünftig leichter haben, darf daher bezweifelt werden.

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Leserkommentare
  1. ..."großen Bruder" emanzipiert, geschieht diesbezüglich gar nichts - man denke auch an "Swift".

    P.S. Als "51. Bundesstaat" der USA hat man es schwer mit der Emanzipation... :-)

    Eine Leserempfehlung

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