Nun ist er auch Internetminister. So zumindest hat sich Thomas de Maizière bezeichnet, als er am Montag seine Pläne für den Umgang mit Geodaten vorstellte. In dieser Funktion positionierte er sich im Streit um Dienste wie Google Street View als Linienrichter. Er wolle, sagte de Maiziére, "eine rote Linie ziehen", die bei diesem Thema nicht überschritten werden dürfe.

Häuser zu fotografieren und ins Internet zu stellen ist demnach in Ordnung. Diese Daten jedoch mit anderen zu verknüpfen, sodass sich Profile von Menschen oder eine "Prangerwirkung" ergeben, nicht.

Zuvor hatte de Maizière fünf Stunden lang mit Vertretern von Firmen, Datenschutzbehörden, Verbänden und der Zivilgesellschaft über die " Digitalisierung von Stadt und Land " geredet. Die Runde war eine Reaktion auf die Debatte um den Straßenbilderdienst und der Versuch, zwischen jenen zu vermitteln, die darin eine Chance sehen und jenen, die im Zusammenhang damit vor allem Ängste äußern.

Der Minister will keine zu engen Grenzen und scheint eher die Chancen zu sehen, sagte er doch: "Die freie Nutzung freier Räume müssen wir bewahren." Es brauche solche Daten auch für die Verkehrslenkung, für den Katastrophenschutz, für die moderne Landwirtschaft, die Wohnungssuche oder die Vorbereitung  eines Urlaubs. Geschützt werden müssten dabei aber die Persönlichkeitsrechte.

Einerseits setzt de Maizère dazu auf Selbstregulierung: Er hat der Internetwirtschaft aufgetragen, bis zum 7. Dezember einen "Datenschutzkodex" zu entwickeln. In dem soll geregelt werden, was bei der Verwendung von Geodaten transparent gemacht werden muss, damit Interessierte und Betroffene sich ausreichend über Risiken informieren können. Herkunft und Verwendung von Daten sollen so angegeben und eventuelle Verknüpfungen benannt werden. Außerdem sollen sich alle verpflichten, Nutzer auf ihre Rechte hinzuweisen, beispielsweise auf Auskunft oder Korrektur. Und die Diensteanbieter sollen zusichern, datenschutzfreundliche Grundeinstellungen anzubieten.

Zum gleichen Zeitpunkt – an dem Tag findet der fünfte IT-Gipfel der Bundesregierung statt – will de Maizère selbst ein Gesetz vorlegen und die besagte "rote Linie" ziehen.

Diese Linie sieht der Innenminister bei Verknüpfungen von Daten. Die (die Verknüpfungen, nicht die Ursprungsdaten) sollen verboten werden, wenn sie "zielgerichtet" zu "schwerwiegenden Eingriffen in Persönlichkeitsrechte" führen. Als Beispiele nannte er in seinem Eckpunktepapier Persönlichkeits- und Personenprofile, Gesichtserkennung und eine "Prangerwirkung" durch sensible Persönlichkeitsangaben.