GeodatenLinienrichter de Maizière

Rote Linie: Wenn Datenverknüpfung Persönlichkeitsrechte verletzt, will der selbst ernannte Internetminister sie verbieten. Er wünscht sich einen freiwilligen Datenkodex. von 

Der selbst ernannte Internetminister Thomas de Maizière

Der selbst ernannte Internetminister Thomas de Maizière  |  © JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Nun ist er auch Internetminister. So zumindest hat sich Thomas de Maizière bezeichnet, als er am Montag seine Pläne für den Umgang mit Geodaten vorstellte. In dieser Funktion positionierte er sich im Streit um Dienste wie Google Street View als Linienrichter. Er wolle, sagte de Maiziére, "eine rote Linie ziehen", die bei diesem Thema nicht überschritten werden dürfe.

Häuser zu fotografieren und ins Internet zu stellen ist demnach in Ordnung. Diese Daten jedoch mit anderen zu verknüpfen, sodass sich Profile von Menschen oder eine "Prangerwirkung" ergeben, nicht.

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Zuvor hatte de Maizière fünf Stunden lang mit Vertretern von Firmen, Datenschutzbehörden, Verbänden und der Zivilgesellschaft über die " Digitalisierung von Stadt und Land " geredet. Die Runde war eine Reaktion auf die Debatte um den Straßenbilderdienst und der Versuch, zwischen jenen zu vermitteln, die darin eine Chance sehen und jenen, die im Zusammenhang damit vor allem Ängste äußern.

Der Minister will keine zu engen Grenzen und scheint eher die Chancen zu sehen, sagte er doch: "Die freie Nutzung freier Räume müssen wir bewahren." Es brauche solche Daten auch für die Verkehrslenkung, für den Katastrophenschutz, für die moderne Landwirtschaft, die Wohnungssuche oder die Vorbereitung  eines Urlaubs. Geschützt werden müssten dabei aber die Persönlichkeitsrechte.

Einerseits setzt de Maizère dazu auf Selbstregulierung: Er hat der Internetwirtschaft aufgetragen, bis zum 7. Dezember einen "Datenschutzkodex" zu entwickeln. In dem soll geregelt werden, was bei der Verwendung von Geodaten transparent gemacht werden muss, damit Interessierte und Betroffene sich ausreichend über Risiken informieren können. Herkunft und Verwendung von Daten sollen so angegeben und eventuelle Verknüpfungen benannt werden. Außerdem sollen sich alle verpflichten, Nutzer auf ihre Rechte hinzuweisen, beispielsweise auf Auskunft oder Korrektur. Und die Diensteanbieter sollen zusichern, datenschutzfreundliche Grundeinstellungen anzubieten.

Zum gleichen Zeitpunkt – an dem Tag findet der fünfte IT-Gipfel der Bundesregierung statt – will de Maizère selbst ein Gesetz vorlegen und die besagte "rote Linie" ziehen.

Diese Linie sieht der Innenminister bei Verknüpfungen von Daten. Die (die Verknüpfungen, nicht die Ursprungsdaten) sollen verboten werden, wenn sie "zielgerichtet" zu "schwerwiegenden Eingriffen in Persönlichkeitsrechte" führen. Als Beispiele nannte er in seinem Eckpunktepapier Persönlichkeits- und Personenprofile, Gesichtserkennung und eine "Prangerwirkung" durch sensible Persönlichkeitsangaben.

Leserkommentare
  1. Wenn die gesetzlichen Verschärfungen kommen, ist Schluss mit Passanten und Häuser fotografieren, mit Text zu verknüfpen und einfach ins Netz zu stellen. Dann wird wegen Leistungsschutzrecht an die Rechteinhaber der Persönlichkeitsrechte für Gesicht und Hauswand Geld strömen müssen. Tun die Zeitungen das nicht, finden Millionen von Abgelichteten leistungsfähige Strukturen bei den Heerscharen von arbeitslosen Anwälten, die sich bisher mit Abmahnungen über Wasser halten und nun vom Jurist de Misere neue Arbeit zugewiesen bekommen sollen.

    "Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt klare gesetzliche Vorgaben zum Schutze der Verbraucher" heisst es im Speigel ONline. Da fragt man sich, was frau L-H mit neuen Gesetzen will. Sie weigert sich doch immer noch, bestehende Gesetze einzuhalten. Beim Zugangswerschwerungsgesetz verhöhnt sie immer noch den Bundestag, in dem sie das Gesetz einfach nicht anwendet und sich mit der CDU zur Gesetzesvollzugsverweigererung verabredet hat.

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    • klinker
    • 20. September 2010 21:00 Uhr

    @Kommentar 1

    Damit haben Sie leider unrecht. Pressefotos die das "öffentliche Leben" abbilden bleiben unangetastet.
    Werden Sie beispielsweise auf einer Demonstration von einem DPA-Fotografen abgelichtet und erscheinen am nächsten Tag in der Tagesschau haben sie keine Möglichkeit dagegen vorzugehen. Sie waren Teil des öffentlichen Lebens.
    Der Journalist darf sie jedoch nur in diesem Kontext abdrucken. (kurz Pressefreiheit)

    Ein interessantes Interview zu diesem Thema gibt es hier

    http://vimeo.com/11527473

  2. Unsere geliebte Bundesregierung ist selber Geodatenanbieter. Zusammen mit den Länder wird zu Beispiel die Geodateninfratstruktur betrieben:
    http://www.gdi-de.org/de_...

    Allerdings sind die Angebote in einem kastatrophalen Zustand, wenn man sie mit Google oder Microsoft vergleicht. Aber diesem Mangel an Wettbewerbsfähigkeit kann man natürlich dadurch abhelfen, dass man dem Wettbewerb einfach ein paar Knüppel zwischen die Beine wirft. Wie bei der Energiepolitik: hier ein bisschen Sozialismus, dort ein bisschen Sozialismus. Schafft man es im Markt nicht, geht man mit der Kanzlerin ins Hinterzimmer und mittels "jüdischer Vermächtnisse" (O-Ton CDU für illegale Spenden) geht dann alles wie von selbst und die Kanzlerin schickt ihre Ministerinnen an die Gesetzesfront.

    Ich bin so stolz auf meine Regierung.

    Merke: wenn der Staat Dir mit dem Satellit in den Garten sieht und die Fotos ins Internet stellt: *gut*. Wenn Google und Micorsoft das machen: *schlecht* und dann bekommen Deine Hecke und Deine Rosen sowie Dein Spaten Persönlichkeitsrechte und der Datenschützer passen auf die auf. Liebe Grüße an deinen Spaten von Frau Aigner. Er muss nun nicht mehr bei Facebook leiden.

    • Laoyafo
    • 20. September 2010 21:18 Uhr

    ... als einen Kommentar in einem Wordpress-Blog schrieb, tauchte mein ZEIT-Avatar, den ich sonst nirgends eingestellt habe, unerwartet auf. Das geschieht immer wieder. Wo kommt der her?

  3. Sie haben in Ihren Spekulationen über das Urheberrecht übersehen, dass die Regierung plant, für Mauern ein Persönlichkeitsrecht einzuführen, das über das öffentliche Leben gestellt wird. Sie werden sich noch wundern, welchen Unsinn die Damen aus der Regierung fordern werden. Insbesondere, wo die Damen wie Frau L-H, sich öffentlich dazu bekennen, geltendes Recht wie das Zugangserschwerungsgesetz einfach zu ignorieren.

    Beispielsweise missbraucht der BGH das Urheberrecht um Betreibern von WLAN-Hotspots Pflichten auftzubürden, die sei exakt nach Telemediengesetz genau nicht haben. Die Regierung udnd ie Justiz hält das Internet für einen rechtsfreien Raum (von dem sie auch stämndig spricht), wo sie machen kann, was sie will. Also spricht sie auch toten Mauern und Gartenstühlen Persönlichkeitsrechte zu, die weit über dem Urheberrecht stehen. Die Hiearcrchie ist klar: Oberste Ebene Mauern, darunter Funkwellen, dann Pressefreiheit, dann vielleicht Bürger als Träger von Pflichten.

    Ihr romantisches Rechtsverständnis war früher. Vor dem Merkel-Sozialismus.

    • Jenss
    • 20. September 2010 21:43 Uhr

    Ins Netz stellen ja, aber verknüpfen nein????

    Haaallllllllllllloooooooooooooo!! Jemand zu Hause???

    Glauben Sie nicht Herr Internetminister, wenn Google (oder sonst ein Unternehmen) Daten von mir oder meinem Besitz oder sonstigen Dingen, die sich mit mir, z.B. über Adresse, email-Adresse, Telefonnummer etc. verknüpfen lassen, ins Netz stellen darf, dass es dann kriminelle Dritte geben wird, die genau diese verbotene Verknüpfung vornehmen werden?

    Zumal diese "Straftat" ja wohl kaum mehr als eine Ordnungswidrigkeit sein wird, also kaum Abschreckung haben wird. Außerdem könnten die Täter z.B. in Panama sitzen, weil, Herr Internetminister, das Internet ist global. Diesen Hinweis nur falls sie das bislang übersehen haben.

    Wenn ich diese Verknüpfung also verhindern will Herr Internetminister, geht das nur, wenn ich das "ins Netz stellen verbiete", oder zumindest Privatpersonen auf einer sofortigen Streichung bestehen können. Noch besser wäre es, wenn der Diensteanbieter vorher fragen müsste.

    Wer sitzt da eigentlich für uns im Parlament, mein Opa hat mittlerweile mehr Ahnung vom Internet als dieser MöchtegernInternetMinisterAberInWahrheitNullChecker.

    Hat Google denen auch gespendet?

  4. wenn man überhaupt beurteilen will ob nun Daten verknümpft werden oder wurden muß man ersteinmal eine Stelle schaffen die alle Daten sammelt um anschließend vergleichen zu können ob die Daten verknüpft wurden und somit setzt sich der Hr. Innenminister de Maiziere offensichtlich im Ergebnis für eine solche Datenverküpfung ein.

    Na toll. Ist das jetzt DDR 2.1 ?

  5. etwas von den Konzernen zu verlangen ... ist immer gut. Besonders um die Verbraucher/Bürger zu schützen. ^^

    Die Energieversorger z.B.: schließen sich, zur Preisgestaltung, auch freiwillig zusammen. Zur fürsorglichen "Betreuung" der Verbraucher...natürlich. :-)

    Wo sind die Politiker und die Gesetzte die sich zur Abwechslung einmal SOFORT vor den Bürger stellen und sagen: "Mit meinen Leuten nicht!"

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    eine Regierung, die wirtschaftlich operierende Einheiten dazu überreden will, sich selbst zu verpflichten, Persönlichkeitsrechte zu wahren, statt diese Persönlichkeitsrechte per Gesetz als unveräußerlich zu schützen - eine solche Regierung ist ihr Geld nicht wert. Schade. Wieder einmal.

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