Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hält eine Reform der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für vorstellbar. "Ich will mir Möglichkeiten angucken, sie zu überarbeiten", sagte die Politikerin der Wochenzeitung DIE ZEIT. Nach ihren Angaben überprüfe derzeit eine Arbeitsgruppe der Europäischen Union, "welche Datenmengen erhoben werden, wer Zugriff auf sie hat, wie sie genutzt werden, wie lange sie gespeichert werden".

"Es wäre voreilig von mir, jetzt schon etwas zu den Ergebnissen zu sagen", meinte die Schwedin, die in der Europäischen Union für die Innere Sicherheit zuständig ist. Eine Verschärfung aber kann als unwahrscheinlich gelten, eher das Gegenteil. Schließlich sagte Malmström, dass die EU-Richtlinie nur wenige Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schlecht vorbereitet gewesen sei und sehr schnell verabschiedet wurde: "Ich glaube, dass das zu hastig war."

Die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie war vom Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres gestoppt worden. Die Richter befanden , die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate und ohne konkreten Verdacht sei ein so schwerer Eingriff in die Privatsphäre, dass er nur in Ausnahmen erlaubt werden könne. Das deutsche Gesetz gehe darin zu weit. Vor allem den Zugriff auf die Daten durch Polizei und Geheimdienste wollen die Richter stärker beschränkt sehen.

Die EU wurde in dem Urteil nur indirekt kritisiert, grundsätzlich teilten die Richter die Ansicht, dass solche Daten gespeichert werden dürften. Jedoch warnten sie, nicht noch weitere Überwachungsgesetze dieser Art zu schreiben.

Malmström sagte nun, sie teile durchaus die Angst, dass ständige Beobachtung die Freiheit erodiere. Gleichzeitig wünschten die Bürger aber auch mehr Sicherheit. Man müsse daher die richtige Balance finden. In Deutschland gibt es seit dem Urteil kein neues Gesetz. Das zuständige Justizministerium wartet auf die EU und darauf, ob von dort noch Änderungen kommen .

Einfach zurücknehmen könne man eine solche Richtlinie nicht, sagte die Innenkommissarin. Immerhin hätten die Mitgliedsstaaten sie angenommen. Ein Zurück würde viele nun "irritieren". Denn auch wenn die Debatte um Vorratsdaten in Deutschland "sehr hitzig" geführt werde, wollten die meisten anderen Länder eine solche Regelung.

 

Sie kenne natürlich die Kritik daran, sagte Malmström, aber: "Die Polizei setzt sie mit Erfolg ein, um schwere und organisierte Kriminalität zu bekämpfen."

Malmström wehrte sich gegen Vorwürfe von Kritikern, sie wolle eine Zensur des Netzes auf europäischer Ebene einführen. "Ich habe nicht die geringste Absicht, zu zensieren oder Internetsperren einzurichten. Worum es mir geht, ist, das zu tun, was heute schon zehn EU-Staaten tun: den Zugang zu kinderpornografischen Seiten sperren." Der Schmähname "Censilia" , der ihr von Kritikern verpasst wurde, kränke sie daher: "Dieser Spitzname verletzt mich sehr."

Die EU-Kommissarin forderte Deutschland in diesem Zusammenhang auch auf, die Höchststrafe für Kinderpornografie anzuheben: "Ansonsten ermöglichen wir den Kriminellen so etwas wie Straf-Shopping, das heißt, sie könnten sich aussuchen, wo sie am besten operieren."