Vorratsdaten Die Angstkampagne des BKA
Ermittler wollen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder gilt. Mit der Union bauen sie an der Drohkulisse der "Schutzlücken". Die es so aber gar nicht gibt. Eine Analyse von Kai Biermann
© Marius Becker/dpa

BKA-Beamte beim Training im "Schießkino"
Wenn Politiker etwas verkaufen wollen, verwenden sie möglichst plakative Schlagworte. In der Debatte um die umstrittene und vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung reden Befürworter derzeit gern von "Sicherheitslücken" oder "blinden Flecken". Die gebe es, argumentieren Innenministerium und Bundeskriminalamt (BKA), weil man keinen Zugriff mehr auf Verbindungsdaten habe. Die Aufklärungsquote bei Taten im Internet sei dramatisch gesunken, Zahlen zwischen einem und 20 Prozent werden nun ventiliert.
Kein Wunder, dass gefordert wird, Lücken und Flecken müssten beseitigt, die Vorratsdaten wieder gespeichert werden.
Die Vorgabe, sämtliche Verbindungen elektronischer Kommunikation zu archivieren, geht auf eine Richtlinie der Europäischen Union zurück. Wie genau diese umgesetzt wird, ist den Mitgliedsländern überlassen – die deutsche Variante wurde jedoch im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt . Seitdem wartet die Polizei auf ein neues Gesetz.
- Vorratsdatenspeicherung
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Wer mit wem, wann, wie lange, von wo aus und womit – das ungefähr sind die Informationen, die anhand der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden sollen.
Das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärte, war 2008 in Kraft getreten. Es verpflichtete alle Anbieter von Telekommunikation, die mehr als 10.000 Kunden haben, die sogenannten Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern.
Dies bedeutet: Die gesamte Kommunikation und auch alle Kommunikationsversuche via Telefon, SMS, E-Mail oder Internet werden erfasst und sind ein halbes Jahr rückwirkend noch nachvollziehbar. Nicht ihr Inhalt, aber sämtliche Metadaten, die über Art und Umfang des Kontaktes etwas aussagen.
- Das Ende der Unschuldsvermutung
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Diese Daten sollen, so die Idee des Gesetzgebers, Strafverfolgern zur Verfügung stehen und ihnen vor allem bei der Suche nach Terroristen helfen. Allerdings lassen Schätzungen der Kommunikationsanbieter den Schluss zu, dass sie vor allem dazu dienen, leichtere Vergehen wie illegales Datentauschen, Betrug oder Beleidigungen zu verfolgen.
Unabhängig davon ist der Hauptkritikpunkt, dass mit der Vorratsdatenspeicherung jeder Bürger potenziell verdächtig ist und überwacht wird und dass die Datenspeicherung so dazu beiträgt, die Unschuldsvermutung abzuschaffen.
Außerdem gibt es Studien, die zeigen, dass sich anhand von solchen Verbindungsdaten detaillierte Aussagen über das Verhalten der Beobachteten machen lassen und dass die Daten mindestens genauso aufschlussreich sind, wie ein Abhören der Inhalte der Kommunikation.
Die Union möchte ein solches schnell beschließen, die FDP sieht keine Eile. Noch viel weniger , seit vor wenigen Wochen die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström in der ZEIT angekündigt hat , die ganze Richtlinie sei damals zu hastig verabschiedet worden und solle nun überprüft werden.
Das findet die Union nicht und hat, wie der Spiegel berichtete , gar beschlossen, mit einer "öffentlichen Kampagne" dafür zu werben, dass die FDP einem Gesetz zustimmt. Die Kampagne, die man auch als "Druck machen" verstehen könnte, ist offensichtlich in vollem Gange.
Das BKA verbreitet derzeit unter Journalisten eine Liste mit Beispielen, bei denen man die Täter leider nicht habe ermitteln können, obwohl dies dringend geboten gewesen wäre. Drei Teile hat die Liste, der erste zeigt Fälle, in denen man keinem Täter habhaft werden konnte: Zwar sei die IP-Adresse bekannt gewesen, habe sich aber als Sackgasse erwiesen. Der Grund in jedem Fall: keine Vorratsdaten vorhanden. Die Taten so üble wie Kindesmissbrauch, Sabotage und Spionage.
Das gleiche Bild in Kategorie zwei, Tatmittel: Telefon. Auch Bombendroher, Mörder und Anschlagsplaner könne man derzeit nicht finden, da Verbindungsdaten von Telefonaten seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr gespeichert würden. Genau wie – Kategorie drei – Standortdaten von Mobiltelefonen. Auch dazu hat das BKA plakative Taten, beispielsweise einen Polizistenmord.
Liest man all diese üblen Fälle, drängt sich vor allem eine Frage auf: Was haben die Beamten gemacht, bevor es die Vorratsdatenspeicherung gab? Immerhin trat das entsprechende Gesetz erst am 31. Dezember 2007 in Kraft und galt nicht einmal zweieinhalb Jahre lang.
Im Innenministerium heißt es dazu, die Technik habe sich gewandelt. Inzwischen nutzten sehr viele Menschen Flatrates, bei denen die Provider von sich aus keine Verbindungsdaten mehr speicherten.
- Datum 08.10.2010 - 17:30 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Die kulturelle Quelle der Teilung, in uns, ist der Erfinder des Bösen, das Böse selbst!
http://freigeldpraktiker....
Also irgendwie wirkt dieser Text zusammengeschustert. Welche "Alternative" meint von Notz denn? Wieso bleibt die Angabe des Innenmininsteriums so im Raum stehen, dass Quick Freeze gar nicht geht - wegen Flatrates?
Wenn per "Quick Freeze" ohnehin alle IP-Adressen verfübar sind - dann wäre das da nichts anderes als Vorratsdatenspeicherung light.
Der zentrale Unterschied zwischen QF und VDS wäre lediglich die Dauer der Speicherung und die Art der Vorhalteverpflichtung ...
...es ist ales aus dem Text ersichtlich: QF ist wesentlich "besser", da es nicht generell jeden verdächtigt, sondern in - hoffentlich begründeten - Einzelfällen benutzt wird. So werden theoretisch nur die unter die Lupe genommen, die es "verdienen".
Aber wird eh nicht benutzt werden, da die Polizei/BKA innerhalb nur weniger Tage (?) handeln müsste - also Lichtgeschwindigkeit!! Daher auch die VDS - 6 Monate Zeit braucht man schon, um vom Büro-Sessel aufzustehen.
Viel viel interessanter:
"Das bestätigte auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit dem Deutschlandfunk. Wobei sie ergänzte, dass bei einer Flatrate auch die Vorratsdatenspeicherung nichts nütze, eben weil keine Daten da seien, die man speichern könne. Leutheusser-Schnarrenberger sieht auch die "Schutzlücken" nicht. Vor allem nicht, wenn man schnell genug handele. Immerhin gebe es Verfahren, um auch flüchtige IP-Adressen zu verfolgen.
Das meint auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar."
...es ist ales aus dem Text ersichtlich: QF ist wesentlich "besser", da es nicht generell jeden verdächtigt, sondern in - hoffentlich begründeten - Einzelfällen benutzt wird. So werden theoretisch nur die unter die Lupe genommen, die es "verdienen".
Aber wird eh nicht benutzt werden, da die Polizei/BKA innerhalb nur weniger Tage (?) handeln müsste - also Lichtgeschwindigkeit!! Daher auch die VDS - 6 Monate Zeit braucht man schon, um vom Büro-Sessel aufzustehen.
Viel viel interessanter:
"Das bestätigte auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit dem Deutschlandfunk. Wobei sie ergänzte, dass bei einer Flatrate auch die Vorratsdatenspeicherung nichts nütze, eben weil keine Daten da seien, die man speichern könne. Leutheusser-Schnarrenberger sieht auch die "Schutzlücken" nicht. Vor allem nicht, wenn man schnell genug handele. Immerhin gebe es Verfahren, um auch flüchtige IP-Adressen zu verfolgen.
Das meint auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar."
.... sind besser als die alten nicht umstrittenen. Warum sehen bloß unsere Datenschützer nicht, dass verdeckte Ermittlungen (Aufspüren von Verbindungsdaten, Online-Durchsuchungen) für einen unschuldig Betroffenen die weitaus schonendere Alternative sind. Sie geschehen wenigstens diskret und geräuschlos, und wenn sie keine BEWEISE erbracht haben, (HINWEISE allein reichen eben nicht), dann bleiben sowohl die Tatsache, DASS ermittelt wurde, als auch etwaige Ergebnisse vertraulich. Ausschließlich die Betroffenen müssen später davon erfahren.
In früheren Zeiten waren solche diskreten Methoden nicht möglich, und jeder, der etwa in RAF-Ermittlungen als bloße 'Kontaktperson' einmal in das Visier der Ermittler geraten ist, weiß ein Lied davon zu singen, welch unabsehbare Folgen es haben kann, wenn Ermittler Freunde, Nachbarn und Arbeitskollegen befragen müssen, weil sie sonst in ihren Ermittlungen überhaupt nicht vorankommen. Nichts aus der angeblichen Horrorliste ist auch nur annähernd so schädlich.
Hallo,
ich frage mich warum und woher hat die Polizei plötzlich so viele Mitarbeiter hat, die sich mit der EDV so gut auskennen. Sie muss ja noch den normalen Streifendienst machen. Oder ist es der Polizei egal, das sie User die zur Zusammenarbeit bereit waren, mit diesen Gesetz vor den den Kopf stoßen?
Mir sind einige Fälle bekannt, in denen User verdächtige Meldungen/Seiten der Polizei gemeldet haben. Heute haben mir diese User gesagt, Sie wissen alles, also brauchen sie unsere Hilfe nicht mehr. Das sind erfahrene User gewesen.
Warum will man bei der Aufklärung auf die Mithilfe der Bevölkerung verzichten? In den man Sagt, wir wissen alles.
Warum?
Warum wird die Polizei so gegen die Bevölkerung eingesetzt?
Bis dann
LG von Richter169
Polizei ist Ländersache. Die "Leibstandarte Adenauer" äh, das BKA ist ein eigenes Gewächs des Bundes!
MfG Karl Müller
Polizei ist Ländersache. Die "Leibstandarte Adenauer" äh, das BKA ist ein eigenes Gewächs des Bundes!
MfG Karl Müller
Polizei ist Ländersache. Die "Leibstandarte Adenauer" äh, das BKA ist ein eigenes Gewächs des Bundes!
MfG Karl Müller
Oder glaubt das nur das BKA? Die ganze Vorratsdatenspeicherung dient doch nur der Überwachung der Bevölkerung. Organisiertes Verbrechen oder Terroristen kennen doch die Gefahren der Überwachung und vor allem die Wege diese zu umgehen. Die Kosten (Offshore Server)sind zwar für die Film und Musik Downloader zu hoch, für jeden echten kriminellen jedoch Peanuts. Ich möchte nicht darauf verzichten Informationen aus Quellen zu erhalten, die von unseren Machthabern als bedenklich eingeschätzt werden, ich halte mich für schlau genug diese zu verifizieren, ohne das der Staat mir vorgibt was richtig und falsch ist. Und wenn ich als paranoid gelte, weil ich sicher bin das die Welt sich in Richtung 1984 entwickelt, kann ich auch damit leben.
... seh ich genauso !!
es bleibt nur zu hoffen, dass der deutschen bevölkerung das herz nicht so schnell in die hose rutscht wie den amerikanern, die dank perfekter angstmacherei im zusammenspiel von medien und politik gesetzen zugestimmt haben die aus der usa eines der meist überwachten länder der welt gemacht haben.
ich glaube die deutschen denken da doch nochmal ein wenig mehr nach.
aber es ist schon wiederlich zu sehen mit was man versucht die meinung der bevölkerung zu indoktrinieren. vor allem, wenn man bednekt von welchen "stellen" das wohl eingeleitet/ausgedacht/gewollt ist !!
Die leider in de Kampagne vergessene Tasache, dass weder mit noch ohne Vorratsdatenspeicherung irgedwelche Bomben in unserer Rapublik explodiert sind, weist meiner Ansicht darauf hin, dass hier wieder einmal irrationale Ängste genutzt werden um die Aufmerksamkeit auf ein aufgebautes Thema zu fixieren um den Menschen hinten herum das Grundgesetz aus der Tasche zu fingern.
Vielleciht gewöhnen wir uns ja langsam auf diese relativ neue Methode und lassen uns davon nicht mehr beeindrucken. Hoffnung gibt es schon, schließlich haben die meisten Internetbenutzer mittlerweile auch gelernt, dass Emails mit großen Gewinnversprechen allzu oft nicht schreiben, dass "Gewinn" für den Sender der Email gedacht war.
Abschließend sei noch ein Wort der Beruhigung und des Lobes an die lieben BKA Beamten: Auch wenn wir Euch (hoffentlich) nicht alles durchgehen lassen, so wissen wir doch dass Ihr schon (fast) immer ganz gute Arbeit gemacht habt. Eure, relativ zu anderen Nationen, sehr gute Aufklärungsquote ehrt Euch, mit oder ohne Vorratsdaten.
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