Wenn Politiker etwas verkaufen wollen, verwenden sie möglichst plakative Schlagworte. In der Debatte um die umstrittene und vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung reden Befürworter derzeit gern von "Sicherheitslücken" oder "blinden Flecken". Die gebe es, argumentieren Innenministerium und Bundeskriminalamt (BKA), weil man keinen Zugriff mehr auf Verbindungsdaten habe. Die Aufklärungsquote bei Taten im Internet sei dramatisch gesunken, Zahlen zwischen einem und 20 Prozent werden nun ventiliert.

Kein Wunder, dass gefordert wird, Lücken und Flecken müssten beseitigt, die Vorratsdaten wieder gespeichert werden.

Die Vorgabe, sämtliche Verbindungen elektronischer Kommunikation zu archivieren, geht auf eine Richtlinie der Europäischen Union zurück. Wie genau diese umgesetzt wird, ist den Mitgliedsländern überlassen – die deutsche Variante wurde jedoch im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt . Seitdem wartet die Polizei auf ein neues Gesetz.

Die Union möchte ein solches schnell beschließen, die FDP sieht keine Eile. Noch viel weniger , seit vor wenigen Wochen die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström in der ZEIT angekündigt hat , die ganze Richtlinie sei damals zu hastig verabschiedet worden und solle nun überprüft werden.

Das findet die Union nicht und hat, wie der Spiegel berichtete , gar beschlossen, mit einer "öffentlichen Kampagne" dafür zu werben, dass die FDP einem Gesetz zustimmt. Die Kampagne, die man auch als "Druck machen" verstehen könnte, ist offensichtlich in vollem Gange.

Das BKA verbreitet derzeit unter Journalisten eine Liste mit Beispielen, bei denen man die Täter leider nicht habe ermitteln können, obwohl dies dringend geboten gewesen wäre. Drei Teile hat die Liste, der erste zeigt Fälle, in denen man keinem Täter habhaft werden konnte: Zwar sei die IP-Adresse bekannt gewesen, habe sich aber als Sackgasse erwiesen. Der Grund in jedem Fall: keine Vorratsdaten vorhanden. Die Taten so üble wie Kindesmissbrauch, Sabotage und Spionage.

Das gleiche Bild in Kategorie zwei, Tatmittel: Telefon. Auch Bombendroher, Mörder und Anschlagsplaner könne man derzeit nicht finden, da Verbindungsdaten von Telefonaten seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr gespeichert würden. Genau wie – Kategorie drei – Standortdaten von Mobiltelefonen. Auch dazu hat das BKA plakative Taten, beispielsweise einen Polizistenmord.

Liest man all diese üblen Fälle, drängt sich vor allem eine Frage auf: Was haben die Beamten gemacht, bevor es die Vorratsdatenspeicherung gab? Immerhin trat das entsprechende Gesetz erst am 31. Dezember 2007 in Kraft und galt nicht einmal zweieinhalb Jahre lang.

Im Innenministerium heißt es dazu, die Technik habe sich gewandelt. Inzwischen nutzten sehr viele Menschen Flatrates, bei denen die Provider von sich aus keine Verbindungsdaten mehr speicherten.

Schaar: BKA blockiert Kompromiss

Das bestätigte auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit dem Deutschlandfunk . Wobei sie ergänzte, dass bei einer Flatrate auch die Vorratsdatenspeicherung nichts nütze, eben weil keine Daten da seien, die man speichern könne. Leutheusser-Schnarrenberger sieht auch die "Schutzlücken" nicht. Vor allem nicht, wenn man schnell genug handele. Immerhin gebe es Verfahren, um auch flüchtige IP-Adressen zu verfolgen.

Das meint auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er sagte heise.de , man solle doch bitte einen Praxistest des bewährten Verfahrens namens Quick Freeze unternehmen.

Das bedeutet schnelles Einfrieren. Dabei wird versucht, eine Verbindung zu fixieren, solange sie noch besteht. Möglich ist das, wenn Ermittler den Provider schnell genug informieren. Solange der Täter noch mit der beobachteten IP surft, kann die Verbindung "eingefroren" und dann auch nachträglich untersucht werden. Schaar nun schlägt vor, Provider sollten Verbindungsdaten für einige Tage speichern, um Quick Freeze und Ermittlungen zu erleichtern.

Beim BKA hält man das nicht für sinnvoll und wünscht die dauerhafte Speicherung für mindestens sechs Monate, wie sie im gestoppten Gesetz vorgesehen war. Im Innenministerium heißt es dazu, bei Quick Freeze gäbe es nichts einzufrieren, eben wegen der Flatrates.

Die aber will Schaar ausdrücklich speichern und miteinfrieren lassen, aber nur für wenige Tage. Der Bundesdatenschutzbeauftragte geht so weit, dem BKA vorzuwerfen, mit seinen Maximalforderungen nach Vorratsdaten behindere es die Debatte und sei so Mitschuld, falls bestimmte Taten nicht aufgeklärt werden.

Und tatsächlich bekommt man den Eindruck, dass es dem BKA vor allem um seine Maximalforderung geht. In der gruseligen Tatliste findet sich beispielsweise keine Erwähnung, dass eine IP-Adresse nicht unbedingt zu einem Täter führt. Oft findet man mit ihr nur einen Anschlussinhaber, also vielleicht ein Internetcafé. Gibt es nichts weiter als eine IP, stehen die Chancen eher schlecht, ein Verbrechen aufzuklären. Weshalb die Vorratsdatenspeicherung in vielen Fällen das ist, was auch das Bundesverfassungsgericht an ihr kritisierte: unverhältnismäßig.

Dazu kommt, dass es im Zweifel sinnvollere Verfahren gibt. Der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Konstantin von Notz, formuliert es so: "Fernab aller zugespitzten Einzelfälle sind sich alle Sachverständigen einig, dass es durchaus effektive und verfassungsrechtlich einwandfreie Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung gibt."

Beim Providerverband eco, der Vorratsdaten ablehnt, hält man diese "zugespitzten Einzelfälle" gar für hanebüchen. Oliver Süme, beim Verband zuständig für Recht und Regulierung, sagte ZEIT ONLINE: "Das BKA vermischt hier völlig unterschiedliche Fälle und blendet komplett aus, dass es auch andere Ermittlungsansätze bei der Telekommunikationsüberwachung gibt." Chatrooms zum Beispiel – einer der vom BKA gebrachten Fälle – könnten auf Grundlage der Telekommunikationsüberwachungsverordnung problemlos live abgehört werden.

Sümes Fazit: "Das alles ändert nichts an der Tatsache, dass die Forderungen weit über das hinausschießen, was verfassungsrechtlich akzeptabel und zur effektiven Strafverfolgung erforderlich ist."