Vorratsdaten Leutheusser und de Maizière streiten um Überwachungsreform

BKA und Innenministerium wollen die Vorratsdatenspeicherung in "Mindestspeicherfrist" umbenennen und rasch wieder einführen. Die Justizministerin wittert eine Kampagne.

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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (links) und Innenminister Thomas de Maizière

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mobilisiert im Streit um die derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung nun ihre Partei. In einem Strategiepapier an die FDP-Bundestagsfraktion widerspricht die Ministerin vehement dem Innenminister Thomas de Maizière und dem Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke. Beide hatten behauptet , es würden "Schutzlücken" entstehen, wenn keine Daten gespeichert würden.

"Zur Kriminalitätsbekämpfung sind auch ohne die pauschale und anlasslose Speicherung jeder Benutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet genügend Verbindungsdaten verfügbar", heißt es in dem Papier der Justizministerin, aus dem das Handelsblatt zitiert . Dass mehr Überwachung automatisch zu mehr Schutz führe, sei nicht bewiesen.

Das BKA hatte außerdem beteuert, es könne durch den vom Bundesverfassungsgericht verhängten Stopp der Vorratsdatenspeicherung zahlreiche Verbrechen nicht aufklären. Das bestreitet Leutheusser-Schnarrenberger und verweist auf die geltende Rechtslage etwa im Fall der Kinderpornografie: "Stoßen Ermittler auf strafbare Handlungen im Internet, wie die Verbreitung von Kinderpornografie, so kann die Identität des Täters durch sofortige Abfrage vom Provider verlangt werden."

Seit Monaten zanken sich das Innen- und Justizministerium um das Gesetz. Nach dem Urteil der Verfassungsrichter will Leutheusser-Schnarrenberger warten , wie sich die EU verhält. Immerhin geht das deutsche Gesetz auf eine EU-Richtlinie zurück und die zuständige Kommissarin hatte angekündigt , diese noch einmal zu prüfen.

Das Innenministerium dagegen drängt darauf, rasch eine neue deutsche Regelung zu erarbeiten. Schließlich hätten die Verfassungsrichter doch nicht generell die Vorratsdaten verurteilt. Lediglich der Umfang der Speicherung und die Art des Zugriffs auf die Daten seien kritisiert worden. Der Spiegel hatte Anfang Oktober berichtet , de Maizière wolle das Thema zur Chefsache machen. BKA-Experten sollen anhand von spektakulären Fällen belegen, dass durch den Speicherungsstopp gefährliche "Ermittlungslücken" klaffen.

Eben solche Verbrechen präsentierten de Maizière und Ziercke vor ausgewählten Journalisten bereits vergangene Woche in Berlin. Um dennoch Daten speichern zu können, schlug man gleich auch einen neuen Begriff für das Verfahren vor: Man solle es besser "Mindestspeicherfrist" nennen, berichtete die taz . So werde deutlicher, dass nicht der Staat die Daten sammle und hinterlege, sondern die Telefon- und Internetanbieter.

Im Justizministerium reagierte man empört, wie das Handelsblatt schreibt. De Maizières Verhalten sei ein "einmaliger Vorgang" und eine "beispiellose Kampagne eines Kabinettskollegen".