Überwachung: Datenschützer Schaar will Ermittlern Vorratsdaten geben

Wer kommuniziert wann mit wem? Peter Schaar will mit Quick Freeze Plus Verbindungsdaten speichern. Kritiker sind entsetzt über Schaars Sinneswandel und die "Vorratsdaten light".

Eine Vorratsdatenspeicherung von maximal zwei Wochen – das ist das Kompromissangebot, mit dem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar den Streit zwischen Justizministerium (FDP) und Innenministerium (CDU) über das Thema schlichten will. Bislang sollten sämtliche Verbindungsdaten digitaler Kommunikation in Deutschland sechs Monate lang gespeichert werden – zumindest bis das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Gesetz im März stoppte .

Seitdem wünschen sich das Innenministerium und allen voran das Bundeskriminalamt ein neues Gesetz, das die Vorgaben der Verfassungsrichter berücksichtigt. Das dafür zuständige Justizressort allerdings will es nicht verfassen. Zumindest solange nicht, wie auf EU-Ebene noch überlegt wird, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung überhaupt weitergehen soll.

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung basiert auf einer Richtlinie der EU-Kommission. Diese hatte jedoch vor einiger Zeit angekündigt, sie wolle noch einmal grundsätzlich über das Verfahren nachdenken , denn es sei übereilt beschlossen worden und solle evaluiert werden. Bislang hat die Kommission keine Ergebnisse vorgelegt.

Nun ist der Bundesdatenschützer umgefallen – und damit einer der wichtigsten Kritiker einer solchen Regelung. Und nicht nur er. Auch in den Ländern gibt es Datenschützer, die seine Position teilen. Die Haltung dahinter: keine alles-oder-nichts-Position einnehmen, sondern nach einem Kompromiss suchen.

Aus Sicht von Schaar genügt eine 14-tägige Speicherung der Internet-Verkehrsdaten . In der Mehrzahl der Fälle sei es damit möglich, zu ermitteln, wem eine bestimmte IP-Adresse gehört , sagte Schaar laut taz bei einem Symposium in Triberg: "Eine Mindestspeicherung der Daten von ein bis zwei Wochen ist ein viel geringerer Eingriff als eine sechsmonatige Speicherung." Auch will er dem Vernehmen nach nicht alle bisher geplanten Verbindungsdaten speichern, sondern nur einen Teil, vor allem aber die IP-Adresse, mit der sich ein Rechner identifizieren lässt.

Schaar hatte diese Haltung schon vor Kurzem in seinem Blog eingenommen. Dort schrieb er Anfang Oktober 2010, er wolle einen Vorschlag in dem festgefahrenen Streit machen und nannte diesen Quick Freeze Plus . Quick freeze oder schnelles Einfrieren wird in Ländern wie den USA verwendet, um Verbrechen im Netz aufzuklären. Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung greift dieses Verfahren erst, wenn die Tat erfolgt ist. Die Polizei bittet dann die Provider im Rahmen ihrer Ermittlungen, bestimmte Verbindungen zu überwachen und zu speichern. Anschließend muss sie eine richterliche Verfügung vorlegen, um die Daten auch ausgehändigt zu bekommen. So würde es auch in Deutschland laufen.

Doch Vorratsdaten würden ständig gespeichert, ob ein Verbrechen begangen wurde oder nicht. Will die Polizei ermitteln, kann sie mit ihnen rückwirkend suchen. Das ist aus Sicht der Beamten ein enormer Vorteil. Gleichzeitig aber ist es ein Eingriff ins Grundgesetz, weil damit zumindest theoretisch jeder zu einem potenziellen Verdächtigen wird.

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Kommentare

31 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Wir Bürger sind alle böse

und daher sind wir alle grundsätzlich zu überwachen: das Problem der Arbeitlosigkeit hat man mit so einer Staatsauffassung bereits zu DDR - Zeiten erfolgreich überwunden.Einer hat gearbeitet, der andere hat ihn überwacht.
Sollte so etwas tatsächlich wieder kommen, werde ich kein Handy mehr benutzen, das Internet und das Telefon auch nicht mehr und die Personen, die sich "Regierung" nennen, auf entgangene Freuden und geschäftliche Gewinne verklagen. Wenn das viele tun oder nur rechtzeitig glaubhaft ankündigen, werden die Damen und Herren Politiker es sich schon noch einmal überlegen, ob das die richtige Art ist, mit seinen Mitbürgern umzuspringen, bloß weil man die Macht dazu hat.

guerilla.... :)

//...und die Personen, die sich "Regierung" nennen, auf entgangene Freuden und geschäftliche Gewinne verklagen. ///

auch eine sehr schöne idee.

mir schwebt seit längerem schon eine art großangelegter gerätetauschring vor: einer meldet das gerät an an, ein anderer nutzt es und bezahlt die rechnung.

ich sehe schon verzweifelt tillende rechner bei dem versuch bewegungsprofile miteinander abzugleichen, wenn herr meier sich gleichzeitig auf einem rechner in rio einloggt, während er sein handy in oslo nutzt und sein pkw in oberösterreich durch eine mautstelle fährt.

hehe.

Der Staat bekommt Angst

Denn plötzlich sind die Menschen nicht mehr friedlich. GDL, S21, Bildungsstreik, Atomproteste, alle kommen sie und kritisieren die Regierung und deren Arbeit.

Und ausgerechnet NUN muss natürlich im Sinne der Sicherheit vor Terroristen das Deutsche Volk von Innen geschützt werden.
Tja, die Menschen lassen sich nicht mehr lange einschüchtern, und wenn es weitergeht wird die Regierung bald weitaus mehr verlieren als nur ihre Wahl, was sie wohl zu verhindern versucht.

Nur ein Wort zu Herrn Schaar: Sein Handeln hier zeigt lediglich das doppelmoralische und schändliche Vorgehen dieser gesamten Kaste! Deswegen abwählen!
Würde ich das jetzt in Worten ausdrücken was mir durch den Kopf geht würde ich wohl lebenslang hier gesperrt werden...

Z.Z. ist es wohl Bequemlichkeit und Kostenersparnis...

...die den Wunsch nach der Vorratsspeicherung treiben, gepaart mit der Weltfremdheit der Politiker die nicht mehr in dieser Welt leben.

Ich habe damals Frau Zypries life erlebt und mit ihr über Vorratsdatenspeicherung diskutiert, sie hatte nicht das geringste Problem damit, es war einfach eine prima Methode um die Ganovendeppen zu fangen, die fröhlich Handys benutzen, obwohl die Polizei sie doch abhören kann. Der Widerstand hat sie dann total überrascht und laut ihrer eigenen Aussage hat sie sich dann bemüht, die Zeit zu begrenzen, da "die VDS an sich ja unabwendbar durch die EU vorgegeben war"

Soviel zu weltfremd -.-

Zitat:
"Kurz sagt dazu: "Da schon heute klar ist, dass die zweiwöchige Totalerfassung wenig für den Ermittlungsalltag bringt, werden die Sicherheitshysteriker schon nach kurzer Zeit das Argument vorbringen, dass man die Speicherzeit verlängern müsse." Vorratsdaten seien daher generell abzulehnen."

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Zitat:
"Die Haltung von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu sei eindeutig und habe sich nicht geändert: Eine anlasslose Datensammlung werde man nicht unterstützen."

Dafür wurde sie gewählt, es ist gut das sie so handelt.

Begehrt auf, für die Freiheit!

Laut EU-Vorgabe sollte die VDS zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität eingeführt werden! So war die Zielsetzung und nichts anderes, daher kann auch keine Lücke bei der Bekämpfung von Kriminalität vorhanden sein, außer man beabsichtigt was anderes.

Aber jetzt offenbart sich ja mal wieder, welche Begehrlichkeiten wirklich dahinter stehen! Die totale Überwachung! Und wenn der Terrorismus als Legitimation nicht mehr ausreicht, wird eben ein sehr emotionales Thema mit ins Boot geholt, die so enorm verbreitete Kinderpornographie im Netz. Wir kennen das alle, wir stolpern ja täglich über solches Material.

Dabei weiß jeder, der auch nur ein wenig vom Netz versteht, dass kein Terrorist, organisierter Verbrecher oder Pädophiler seine echte IP hinterlässt! Es gibt unendlich viele Möglichkeiten sich im Netz anonym zu bewegen, Tor, JonDo, .... . Ganz zu schweigen von den "versteckten Netzen" im Netz, wie z.B. den Hidden Service von Tor, TorChat, Freenet, I2P und viele andere.

Wer sich da ein wenig einliest, kann seine Maßnahmen so abstimmen, dass er zu 100% sicher ist vor jeder Strafverfolgung, trotz QF, QF VDS oder sonstigen Netzsperren!!!!!

Also kann nur der dumme Normal-User mit einer VDS o.ä. überwacht werden. Bestenfalls noch dumme Kleinkriminelle.

Leute wacht auf! Es ist langsam die Zeit gekommen, wo der Bürger sich wehren muss!

Nutzt Anonymisierungsdienste! Nutzt Verschlüsselungstechniken!

"Wer totale Sicherheit will, ist zurecht ein Sklave!"

Kafka lässt grüßen

Kraft meiner Staatsbürgerschaft stehe ich unter Generalverdacht, nicht das ich offiziell irgendeines Vergehens beschuldigt würde, nein, es werden nur meine digitalen Aktivitäten aufgezeichnet, in der Hoffnung, diesen Verdacht bestätigen zu können. Habe ich mich schuldig gemacht? Vermutlich bin ich auch schon putativ verhaftet, weiss es nur in meiner Unwissenheit nur noch nicht, da ich mich noch frei, wenn auch beobachtet, bewegen kann. Allgegenwärtig zieht mich ein anonymer Staat mehr und mehr in einen nicht mehr rational verstehbaren kafkaesken „Prozess“.

Ein Staat verlässt Rechtschaffenheit und Vertrauen, bedient sich, noch nicht mal feinzüngig begründet, der technischen Möglichkeiten der Überwachung und verspielt, da im Grunde jeglicher demokratischer Kontrolle weitgehend entzogen, damit das letzte politische Vertrauen des Bürgers, der seine Daten dem Missbrauch ausgeliefert sieht.