ÜberwachungDatenschützer Schaar will Ermittlern Vorratsdaten geben

Wer kommuniziert wann mit wem? Peter Schaar will mit Quick Freeze Plus Verbindungsdaten speichern. Kritiker sind entsetzt über Schaars Sinneswandel und die "Vorratsdaten light". von 

Eine Vorratsdatenspeicherung von maximal zwei Wochen – das ist das Kompromissangebot, mit dem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar den Streit zwischen Justizministerium (FDP) und Innenministerium (CDU) über das Thema schlichten will. Bislang sollten sämtliche Verbindungsdaten digitaler Kommunikation in Deutschland sechs Monate lang gespeichert werden – zumindest bis das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Gesetz im März stoppte .

Seitdem wünschen sich das Innenministerium und allen voran das Bundeskriminalamt ein neues Gesetz, das die Vorgaben der Verfassungsrichter berücksichtigt. Das dafür zuständige Justizressort allerdings will es nicht verfassen. Zumindest solange nicht, wie auf EU-Ebene noch überlegt wird, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung überhaupt weitergehen soll.

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Die deutsche Vorratsdatenspeicherung basiert auf einer Richtlinie der EU-Kommission. Diese hatte jedoch vor einiger Zeit angekündigt, sie wolle noch einmal grundsätzlich über das Verfahren nachdenken , denn es sei übereilt beschlossen worden und solle evaluiert werden. Bislang hat die Kommission keine Ergebnisse vorgelegt.

Nun ist der Bundesdatenschützer umgefallen – und damit einer der wichtigsten Kritiker einer solchen Regelung. Und nicht nur er. Auch in den Ländern gibt es Datenschützer, die seine Position teilen. Die Haltung dahinter: keine alles-oder-nichts-Position einnehmen, sondern nach einem Kompromiss suchen.

Vorratsdaten

Wer mit wem, wann, wie lange, von wo aus und womit: Das ungefähr sind die Informationen, die anhand der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden sollen.

Das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärte, war 2008 in Kraft getreten. Die Basis bildet eine EU EU-Richtlinie von 2006. Sie verpflichtete alle Telekommunikationsanbieter, die mehr als 10.000 Kunden haben, die sogenannten Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre zu speichern.

Dies bedeutet: Die gesamte Kommunikation und auch alle Kommunikationsversuche via Telefon, SMS, E-Mail oder Internet werden erfasst und sind ein halbes Jahr rückwirkend noch nachvollziehbar – nicht ihr Inhalt, aber sämtliche Metadaten, die über Art und Umfang des Kontaktes etwas aussagen.

Unschuldsvermutung

Diese Daten sollen, so die Idee des Gesetzgebers, Strafverfolgern zur Verfügung stehen und ihnen vor allem bei der Suche nach Terroristen helfen. Allerdings lassen Schätzungen der Kommunikationsanbieter den Schluss zu, dass sie vor allem dazu dienen, leichtere Vergehen wie illegales Datentauschen, Betrug oder Beleidigungen zu verfolgen.

Unabhängig davon ist der Hauptkritikpunkt, dass mit der Vorratsdatenspeicherung jeder Bürger potenziell verdächtig ist und überwacht wird und dass die Datenspeicherung so dazu beiträgt, die Unschuldsvermutung abzuschaffen.

Außerdem gibt es Studien, die zeigen, dass sich anhand von solchen Verbindungsdaten detaillierte Aussagen über das Verhalten der Beobachteten machen lassen und dass die Daten mindestens genauso aufschlussreich sind wie ein Abhören der Inhalte der Kommunikation.

Streit in der Koalition

Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar das deutsche Gesetz dazu kassiert, nichtsdestotrotz schreibt die zugrunde liegende EU-Richtlinie von 2006 vor, Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken zu speichern. Die Bundesregierung, weder die schwarz-gelbe noch die große Koalition, hat sich bislang auf ein neues Gesetz einigen können. Man wollte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im April 2014 abwarten. 

Gerichtsverfahren

Am 8. April 2014 kippte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie von 2006. Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen "Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens" dar, hieß es in dem Urteil. Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Bürgerrechtler aus Irland und Österreich hatten zuvor geklagt.

Aus Sicht von Schaar genügt eine 14-tägige Speicherung der Internet-Verkehrsdaten . In der Mehrzahl der Fälle sei es damit möglich, zu ermitteln, wem eine bestimmte IP-Adresse gehört , sagte Schaar laut taz bei einem Symposium in Triberg: "Eine Mindestspeicherung der Daten von ein bis zwei Wochen ist ein viel geringerer Eingriff als eine sechsmonatige Speicherung." Auch will er dem Vernehmen nach nicht alle bisher geplanten Verbindungsdaten speichern, sondern nur einen Teil, vor allem aber die IP-Adresse, mit der sich ein Rechner identifizieren lässt.

Schaar hatte diese Haltung schon vor Kurzem in seinem Blog eingenommen. Dort schrieb er Anfang Oktober 2010, er wolle einen Vorschlag in dem festgefahrenen Streit machen und nannte diesen Quick Freeze Plus . Quick freeze oder schnelles Einfrieren wird in Ländern wie den USA verwendet, um Verbrechen im Netz aufzuklären. Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung greift dieses Verfahren erst, wenn die Tat erfolgt ist. Die Polizei bittet dann die Provider im Rahmen ihrer Ermittlungen, bestimmte Verbindungen zu überwachen und zu speichern. Anschließend muss sie eine richterliche Verfügung vorlegen, um die Daten auch ausgehändigt zu bekommen. So würde es auch in Deutschland laufen.

Doch Vorratsdaten würden ständig gespeichert, ob ein Verbrechen begangen wurde oder nicht. Will die Polizei ermitteln, kann sie mit ihnen rückwirkend suchen. Das ist aus Sicht der Beamten ein enormer Vorteil. Gleichzeitig aber ist es ein Eingriff ins Grundgesetz, weil damit zumindest theoretisch jeder zu einem potenziellen Verdächtigen wird.

Leserkommentare
    • kerle51
    • 12. November 2010 16:31 Uhr

    und daher sind wir alle grundsätzlich zu überwachen: das Problem der Arbeitlosigkeit hat man mit so einer Staatsauffassung bereits zu DDR - Zeiten erfolgreich überwunden.Einer hat gearbeitet, der andere hat ihn überwacht.
    Sollte so etwas tatsächlich wieder kommen, werde ich kein Handy mehr benutzen, das Internet und das Telefon auch nicht mehr und die Personen, die sich "Regierung" nennen, auf entgangene Freuden und geschäftliche Gewinne verklagen. Wenn das viele tun oder nur rechtzeitig glaubhaft ankündigen, werden die Damen und Herren Politiker es sich schon noch einmal überlegen, ob das die richtige Art ist, mit seinen Mitbürgern umzuspringen, bloß weil man die Macht dazu hat.

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    • raaabe
    • 12. November 2010 16:54 Uhr

    //...und die Personen, die sich "Regierung" nennen, auf entgangene Freuden und geschäftliche Gewinne verklagen. ///

    auch eine sehr schöne idee.

    mir schwebt seit längerem schon eine art großangelegter gerätetauschring vor: einer meldet das gerät an an, ein anderer nutzt es und bezahlt die rechnung.

    ich sehe schon verzweifelt tillende rechner bei dem versuch bewegungsprofile miteinander abzugleichen, wenn herr meier sich gleichzeitig auf einem rechner in rio einloggt, während er sein handy in oslo nutzt und sein pkw in oberösterreich durch eine mautstelle fährt.

    hehe.

    • madmat
    • 12. November 2010 18:56 Uhr

    Geht ja auch nicht anders - in unserem Land leben ja nur Bürger. Aber auch das Opfer ist immer ein Bürger. Wenn die Straftaten, wegen der an Daten herangetreten wird, gegen einen Menschen gerichtet waren, war es wohl einer von uns. Waren sie gegen "den Staat" gerichtet, sind die Leidtragenden nicht selten auch schlicht Menschen, die in unserem Land leben - also Bürger.

    Auch wenn wir Bürger nicht alle böse sind, sehe ich doch täglich in den Medien, wie Menschen unter Straftaten leiden. Wenn dieses Leid gemindert werden kann - und Kapitalverbrechen und Terrorismus, um diesen Bereich staatl. Repression geht es ja, fügen einer Vielzahl von Bürgern viel Leid zu - möchte ich das auf die andere Waagschale meines Bürgerrechts "Datenschutz" legen. Die Gewichtung ist von jedem selbst vorzunehmen, ich werde von Handybenutzung etc.. sicher nicht Abstand nehmen. Wenn bei Sexualverbrechen und Entführungen etc.. die Täter aus dem Verkehr gezogen werden können und sie solche Taten nicht noch einmal begehen können, ist schon viel gewonnen. Viele - wenn auch nie alle - Taten, bis hin zu Attentaten, können aber bestimmt mit geeigneten Instrumentarien verhindert werden. Hat der Staat nicht die Pflicht, das zu tun, wenn es ihm möglich ist?

  1. Denn plötzlich sind die Menschen nicht mehr friedlich. GDL, S21, Bildungsstreik, Atomproteste, alle kommen sie und kritisieren die Regierung und deren Arbeit.

    Und ausgerechnet NUN muss natürlich im Sinne der Sicherheit vor Terroristen das Deutsche Volk von Innen geschützt werden.
    Tja, die Menschen lassen sich nicht mehr lange einschüchtern, und wenn es weitergeht wird die Regierung bald weitaus mehr verlieren als nur ihre Wahl, was sie wohl zu verhindern versucht.

    Nur ein Wort zu Herrn Schaar: Sein Handeln hier zeigt lediglich das doppelmoralische und schändliche Vorgehen dieser gesamten Kaste! Deswegen abwählen!
    Würde ich das jetzt in Worten ausdrücken was mir durch den Kopf geht würde ich wohl lebenslang hier gesperrt werden...

    • raaabe
    • 12. November 2010 16:54 Uhr

    //...und die Personen, die sich "Regierung" nennen, auf entgangene Freuden und geschäftliche Gewinne verklagen. ///

    auch eine sehr schöne idee.

    mir schwebt seit längerem schon eine art großangelegter gerätetauschring vor: einer meldet das gerät an an, ein anderer nutzt es und bezahlt die rechnung.

    ich sehe schon verzweifelt tillende rechner bei dem versuch bewegungsprofile miteinander abzugleichen, wenn herr meier sich gleichzeitig auf einem rechner in rio einloggt, während er sein handy in oslo nutzt und sein pkw in oberösterreich durch eine mautstelle fährt.

    hehe.

  2. ...die den Wunsch nach der Vorratsspeicherung treiben, gepaart mit der Weltfremdheit der Politiker die nicht mehr in dieser Welt leben.

    Ich habe damals Frau Zypries life erlebt und mit ihr über Vorratsdatenspeicherung diskutiert, sie hatte nicht das geringste Problem damit, es war einfach eine prima Methode um die Ganovendeppen zu fangen, die fröhlich Handys benutzen, obwohl die Polizei sie doch abhören kann. Der Widerstand hat sie dann total überrascht und laut ihrer eigenen Aussage hat sie sich dann bemüht, die Zeit zu begrenzen, da "die VDS an sich ja unabwendbar durch die EU vorgegeben war"

    Soviel zu weltfremd -.-

    Zitat:
    "Kurz sagt dazu: "Da schon heute klar ist, dass die zweiwöchige Totalerfassung wenig für den Ermittlungsalltag bringt, werden die Sicherheitshysteriker schon nach kurzer Zeit das Argument vorbringen, dass man die Speicherzeit verlängern müsse." Vorratsdaten seien daher generell abzulehnen."

    Dem ist nichts hinzuzufügen.

    Zitat:
    "Die Haltung von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu sei eindeutig und habe sich nicht geändert: Eine anlasslose Datensammlung werde man nicht unterstützen."

    Dafür wurde sie gewählt, es ist gut das sie so handelt.

  3. Laut EU-Vorgabe sollte die VDS zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität eingeführt werden! So war die Zielsetzung und nichts anderes, daher kann auch keine Lücke bei der Bekämpfung von Kriminalität vorhanden sein, außer man beabsichtigt was anderes.

    Aber jetzt offenbart sich ja mal wieder, welche Begehrlichkeiten wirklich dahinter stehen! Die totale Überwachung! Und wenn der Terrorismus als Legitimation nicht mehr ausreicht, wird eben ein sehr emotionales Thema mit ins Boot geholt, die so enorm verbreitete Kinderpornographie im Netz. Wir kennen das alle, wir stolpern ja täglich über solches Material.

    Dabei weiß jeder, der auch nur ein wenig vom Netz versteht, dass kein Terrorist, organisierter Verbrecher oder Pädophiler seine echte IP hinterlässt! Es gibt unendlich viele Möglichkeiten sich im Netz anonym zu bewegen, Tor, JonDo, .... . Ganz zu schweigen von den "versteckten Netzen" im Netz, wie z.B. den Hidden Service von Tor, TorChat, Freenet, I2P und viele andere.

    Wer sich da ein wenig einliest, kann seine Maßnahmen so abstimmen, dass er zu 100% sicher ist vor jeder Strafverfolgung, trotz QF, QF VDS oder sonstigen Netzsperren!!!!!

    Also kann nur der dumme Normal-User mit einer VDS o.ä. überwacht werden. Bestenfalls noch dumme Kleinkriminelle.

    Leute wacht auf! Es ist langsam die Zeit gekommen, wo der Bürger sich wehren muss!

    Nutzt Anonymisierungsdienste! Nutzt Verschlüsselungstechniken!

    "Wer totale Sicherheit will, ist zurecht ein Sklave!"

    • Hystrix
    • 12. November 2010 17:23 Uhr

    Kraft meiner Staatsbürgerschaft stehe ich unter Generalverdacht, nicht das ich offiziell irgendeines Vergehens beschuldigt würde, nein, es werden nur meine digitalen Aktivitäten aufgezeichnet, in der Hoffnung, diesen Verdacht bestätigen zu können. Habe ich mich schuldig gemacht? Vermutlich bin ich auch schon putativ verhaftet, weiss es nur in meiner Unwissenheit nur noch nicht, da ich mich noch frei, wenn auch beobachtet, bewegen kann. Allgegenwärtig zieht mich ein anonymer Staat mehr und mehr in einen nicht mehr rational verstehbaren kafkaesken „Prozess“.

    Ein Staat verlässt Rechtschaffenheit und Vertrauen, bedient sich, noch nicht mal feinzüngig begründet, der technischen Möglichkeiten der Überwachung und verspielt, da im Grunde jeglicher demokratischer Kontrolle weitgehend entzogen, damit das letzte politische Vertrauen des Bürgers, der seine Daten dem Missbrauch ausgeliefert sieht.

  4. War mal Science Fiction. Aber mittlerweile ist das Realität.
    Wir sind nicht mehr weit von einer Total-Überwachung entfernt. Bei der Rechtsprechung gilt die Unschuldsvermutung. Hier gilt dann die Kriminalitätsvermutung. Armes Deutschland.

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    • BadLuck
    • 12. November 2010 17:58 Uhr

    Er sollte sich schämen. Das ist kein Datenschützer, das ist ein Handlanger und zwar einer der übelsten Sorte.

    Die heutige Zeit lässt einem wirklich zum Zyniker werden, jedenfalls wenn man sich für aktuelle Geschehnisse interessiert und nicht grade die Bild-"Zeitung" ließt.

  5. Redaktion

    Eine Änderung: Ich habe Malte Spitz versehentlich zum Mitglied des Parteirates gemacht. Er ist jedoch im Bundesvorstand der Grünen. Ich bitte um Verzeihung.

    Kai Biermann

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